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PVG 2002 20 ΓÇó Tax assessment by discretion and scope of judicial review
PVG 2002 20Outro Tribunal31 de dez. de 2002
The court explains that a discretionary tax assessment is used when the taxpayer fails to cooperate and may then be attacked only for manifest incorrectness or arbitrariness. The court further holds that the discretionary element concerns factual estimation, not legal qualification, so the administrative court may freely review all legal issues even in such cases. The excerpt does not include the final dispositive part of the judgment.
Art. 131 and Art. 137 Abs. 4 StG; discretionary tax assessment and scope of judicial review: Where the taxpayer breaches the duty to cooperate, the assessment authority may determine the tax by discretionary estimation on the basis of the known facts. Such an assessment is challengeable only for manifest incorrectness, i.e. arbitrariness; later filed documents may merely substantiate that objection. The discretionary element relates to the ascertainment of tax-relevant facts by estimation and not to the legal qualification of those facts. Consequently, the administrative court is not bound by any reduced cognition as to questions of law and may review them freely (consid. 1a-1b).
Steuern 8
Imposte
Nachlasssteuer. Ermessenstaxation.Kognition desVerwal- tungsgerichtes.
Begriff der Ermessenstaxation (E.1a).
Das Verwaltungsgerichtkann auchbei einerErmessens- taxation alleRechtsfragen frei****überprüfen (E.1b).
Imposta sulle successioni. Tassazionesecondo doverosoapprezzamento. Cognizionedel Tribunaleamministrativo.
Nozione di tassazione secondo doveroso****apprezza- mento (cons. 1a).
**Anche nell’ambitodi unasimile tassazioneil Tribunaleamministrativo puòesaminare liberamentetutte leque- stioni didiritto (cons.**1b).
Erwägungen:
1. a) Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht im Veranlagungsverfahren nicht in genügendem Masse nach, reicht er insbesondere keine Steuererklärung ein oder verweigert er die Erteilung der notwendigen Auskünfte und die Beibringung von Unterlagen, wird die Veranlagung gemäss Art. 131 StG unter Berücksichtigung aller der Veranlagungsbehörde bekannten Tatsa- chen nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vom Steuerpflichti- gen verschuldet worden, so kann sie gemäss Art. 137 Abs. 4 StG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Da- bei deckt sich der Begriff «offensichtliche Unrichtigkeit» mit dem
«Vorwurf der Willkür» (Botschaften der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 7, 1998–99, S. 280). Als willkürlich ist eine Ermessens- taxation zu bezeichnen, wenn sich aus den der Steuerverwaltung zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die tatsächlichen Verhältnisse angemessen gewür- digt worden sind. Der Einwand der objektiven Unrichtigkeit der Ermessenstaxation vermag hingegen nicht zu genügen. Eine Er- messensveranlagung kann deshalb nur mit der Begründung an- gefochten werden, die Taxation sei im Hinblick auf die der Veranla- gungsbehörde bekannten Unterlagen nicht vertretbar oder stehe
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im Widerspruch zur Aktenlage (PVG 1976 Nr. 81). Als Folge dieser Kognitionsbeschränkung ist sowohl im Einsprache- als auch im Rekursverfahren auf die Aktenlage abzustellen, wie sie zum Zeit- punkt der Ermessenseinschätzung bestanden hat. Reicht der Steu- erpflichtige nachträglich eine Steuererklärung oder andere Unter- lagen ein, so können diese nur noch dem Nachweis der Willkür dienen. Die materielle Richtigkeit der schuldhaft herbeigeführten Ermessenstaxation bildet hingegen nicht mehr Gegenstand des Einsprache- bzw. Rekursverfahrens (PVG 1976 Nr. 81 und VGE 79/92). Allerdings bleibt auch bei der Ermessenstaxation das Ver- anlagungsziel, den wahren steuerbegründendenTatbestand festzu- stellen. Dabei wird die gesetzmässig geschuldete Steuer auf dem Weg einer Schätzung festgestellt, wenn für eine ziffernmässig ge- naue Veranlagung die notwendigen Grundlagen fehlen. Sie ist eine besondere Methode der Sachverhaltsermittlung, die der Sicher- stellung einer möglichst gleichmässigen Behandlung aller Steuer- pflichtigen dient (Peter Mäusli-Allenspach/Mathias Oertli, Das schweizerische Steuerrecht, Muri/Bern, 2001, S. 203; VGU A 01 93).
b) Die Ermessensbetätigung der Veranlagungsbehörde be- zieht sich demnach auf die Ermittlung der steuerbegründenden Tat- sachen. Dabei wird auf einen Sachverhalt abgestellt, der sich aus den vorhandenen Unterlagen nicht direkt ergibt, auf den aber aufgrund der Umstände des Falles in pflichtgemässer Ausübung des Ermes- sens willkürfrei geschlossen werden kann. So kann die Veranla- gungsbehörde etwa ermessensweise auf das Vorhandensein einer nicht deklarierten Erwerbsquelle schliessen, Tatsachen annehmen, welche die Steuerpflicht begründen können oder den Wert eines Steuerobjektes schätzen. Wie hingegen ein ermessensweise ermit- telter Sachverhalt steuerlich zu würdigen ist, ist eine Rechtsfrage, die im Justizverfahren frei überprüft werden kann. Insbesondere ist die Frage, wie ein Vertrag rechtlich zu qualifizieren ist, also seine Ausle- gung, Rechts- und nicht Tatfrage. Der Ausdruck «Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen» im Gesetz bedeutet nicht, es werde eine Ermessensermächtigung im Sinne einer mehr oder weniger grossen Wahlfreiheit in der Bestimmung des Steuerbetrages be- gründet, so wie das Verwaltungsermessen im Allgemeinen nach feststehender Auffassung verstanden wird. Der rechtliche Ursprung der Ermessenstaxation liegt nämlich nicht im Verwaltungsermessen, sondern in der freien Beweiswürdigung, die einen Entscheid nach freier und zugleich pflichtgemässer Überzeugung verlangt. Die Er- messensveranlagung hat also - wie Schätzungsbefunde überhaupt – Sachverhaltsfeststellungen, nicht dagegen eine Handlungsfreiheit
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oder einen Spielraum der Verwaltung in der Bestimmung der Rechts- folge zum Gegenstand (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., S. 279). Das Verwaltungsgericht kann daher alle Rechtsfragen ohne Kognitionsbeschränkung frei überprüfen.
A 02 42Urteil vom 27. August 2002
Grundstückgewinnsteuer. Verlustverrechnung im inter- kommunalen Verhältnis unzulässig.
Imposta sulplusvalore fondiario.Compensazione deide- bitinei rapporti****intercomunali inammissibile.
Erwägungen:
1. a) Die Rekursgegnerin regelt die Grundstückgewinn- steuer in Art. 19 bis 22 GStG in den Grundzügen und verweist im Übrigen auf das kantonale Recht. Nach Art. 19 GStG erfolgt die Er- hebung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer in sinn- gemässer Anwendung des jeweils gültigen kantonalen Steuerge- setzes, soweit das GStG nichts anderes vorschreibt. Nach Art. 51 Abs. 1 StG können von den steuerbaren Veräusserungsgewinnen die in den letzten 10 Jahren eingetretenen Verluste aus der Ver- äusserung von privaten Grundstücken im Kanton abgezogen werden. Der Kanton lässt also die Verlustverrechung nur bei Grund- stücken zu, die seiner Gebiets- und damit Steuerhoheit un- terstehen, und ist demgemäss nicht bereit, in anderen Kantonen realisierte Verluste zu übernehmen. Dies entspricht dem vom Bun- desgericht in langjähriger Praxis anerkannten Vorrang der aus-
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