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e-3751-2011 ΓÇó Correction of judgment to reimburse procedural costs
e-3751-2011Tribunal Administrativo Federal / Divisão 54 de ago. de 2011Modified
The Federal Administrative Court corrected its earlier revision judgment of 20 July 2011 after it emerged that proof of payment of the CHF 200 procedural costs from case E-3068/2011 had been omitted from the file because of an office mistake. Applying Art. 48 VGG and Art. 129 BGG, the court supplemented the dispositive and ordered reimbursement of the already paid costs to the applicant. The correction did not affect the underlying revision outcome, only the omitted cost reimbursement.
Art. 48 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG; Berichtigung eines Dispositivs bei Kanzleiversehen und Rechnungsfehlern. Das Bundesverwaltungsgericht kann sein Urteil von Amtes wegen oder auf Gesuch hin berichtigen, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig, widersprüchlich oder von Redaktions- bzw. Rechnungsfehlern betroffen ist. Auch ein Kanzleiversehen, zufolge dessen ein aktenkundiger Beleg im Entscheidzeitpunkt nicht berücksichtigt wurde, bildet einen berichtigungsfähigen Fehler. Die Berichtigung dient der Anpassung des Dispositivs an den tatsächlich feststehenden Entscheidinhalt (vgl. consid. 2).
Entscheiddatum: 04.08.2011Publikationsdatum: 30.09.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-3751/2011
Berichtigung vom 4. August 2011 bezüglich Urteil vom 20. Juli 2011 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (...),Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, (...),Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Berichtigung in Bezug auf die Rückerstattung von Fr. 200.- / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass mit Verfügung vom 27. April 2011 das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 28. Juli 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, worauf der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. Mai 2011 durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erheben liess,
dass mit im einzelrichterlichen Verfahren ergangenem Urteil vom 21. Juni 2011 (Verfahren E-3068/2011) das Bundesverwaltungsgericht - mangels Einreichung einer Beschwerdeverbesserung - auf diese Beschwerde nicht eintrat und dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- auferlegte,
dass die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des Gesuchstellers mit Revisionsgesuch vom 2. Juli 2011 in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2011 beantragte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Juli 2011 dieses Revisionsgesuch guthiess (Verfahren E-3751/2011) und das Urteil vom 21. Juni 2011 aufhob,
dass die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 22. Juli 2011 dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- betreffend das Verfahren E-3068/2011 seien am 16. Juli 2011 einbezahlt worden und hierzu einen Empfangsschein einreichte,
dass sich der Beleg betreffend Einzahlung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- aufgrund eines Kanzleiversehens zum Entscheidzeitpunkt nicht bei den Akten befand und somit im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2011 nicht berücksichtigt werden konnte,
dass gemäss Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendbar ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 5 zu Art. 129 BGG; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich 2006, N 5 zu Art. 129 BGG, mit weiteren Hinweisen),
dass einer Berichtigung auch Kanzleifehler respektive -versehen unterliegen,
dass die Einzahlung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- durch den Gesuchsteller am 16. Juli 2011 erfolgte,
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2011 (Verfahren E 3751/2011) daher insoweit zu ergänzen und berichtigen ist, als das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuchsteller die einbezahlten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- betreffend das Verfahren E 3068/2011 zurückzuerstatten hat.
(Dispositiv nächste Seite)
Das Endscheiddispositiv vom 20. Juli 2011 (E-3751/2011) wird insoweit ergänzt und berichtigt, als das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuchsteller die einbezahlten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- betreffend das Verfahren E-3068/2011 zurückzuerstatten hat.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM sowie an die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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