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c-5645-2010 ΓÇó Late objection against AHV contribution assessment
c-5645-2010Tribunal Administrativo Federal / Divisão 38 de dez. de 2010Dismissed
The Swiss Federal Administrative Court dismissed the appeal against SAK’s decision not to enter into an objection against an AHV contribution assessment for 2008. The appellant had acknowledged receipt of the assessment by email on 4 February 2010, so the 30-day objection period expired on 8 March 2010. The objection of 5 May 2010 was therefore manifestly late. The court rejected the argument that the assessment lacked a remedies notice and found no basis for reinstatement of the deadline. No court costs were imposed and no party compensation was awarded.
Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 39 ATSG; Fristwahrung der Einsprache und Fristwiederherstellung: Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zustellung bzw. Kenntnisnahme der Verfügung zu laufen und ist mit Einreichung am letzten Tag gewahrt. Wird eine Einsprache erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist erhoben, ist auf sie nicht einzutreten. Eine fehlende oder behauptet fehlende Rechtsmittelbelehrung vermag die Verspätung nicht zu beseitigen, wenn die Verfügung tatsächlich eine Belehrung enthält; Voraussetzungen der Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG sind substanziiert darzutun und dürfen nicht bloss behauptet werden (vgl. consid. betreffend Fristablauf und Wiederherstellung).
Entscheiddatum: 08.12.2010Publikationsdatum: 16.12.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5645/2010/mes
{T 0/2}
Urteil vom 8. Dezember 2010
Besetzung
Einzelrichter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.
Parteien
B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Einspracheentscheid vom 15. Juli 2010.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. November 2009 die Beiträge der Beschwerdeführerin an die (freiwillige) Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für das Jahr 2008 festgesetzt hat,
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Schreiben vom 5. Mai 2010 bei der Vorinstanz Einsprache erhoben hat,
dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 15. Juli 2010 auf die Einsprache infolge Fristversäumnis nicht eingetreten ist,
dass die Beschwerdeführerin diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 3. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht einen doppelten Schriftenwechsel durchführte,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesge-setzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), so dass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,
dass die übrigen Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die formelle Frage ist, ob die Vorinstanz zur Recht auf die Einsprache vom 5. Mai 2010 nicht eingetreten ist - nicht dagegen die inhaltliche, materielle Frage, ob die Beitragsverfügung vom 26. November 2009 rechtmässig war,
dass gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Einsprachen innert 30 Tagen einzureichen sind,
dass diese Frist am Tag nach der Eröffnung, also dem Erhalt der anzufechtenden Verfügung zu laufen beginnt und dann eingehalten ist, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist eingereicht wird (vgl. Art. 39 ATSG),
dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit E-Mail vom 4. Februar 2010 mitgeteilt hat, sie habe die Beitragsverfügung für das Jahr 2008 "in Zwischenzeit" erhalten (Beilage E [5] zur Replik vom 15. Oktober 2010),
dass damit feststeht, dass die Einsprachefrist spätestens am 5. Februar 2010 zu laufen begann und am 8. März 2010 (Montag nach ordentlichem Fristende) ablief,
dass damit die Einsprache vom 5. Mai 2010 offensichtlich und ohne Zweifel verspätet eingereicht worden ist,
dass die Beschwerdeführerin allerdings geltend macht, die Verfügung vom 26. November 2009 habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten,
dass sich diese Rüge als reine Schutzbehauptung erweist, ist doch die der Beschwerdeführerin zugestellte, im Original edierte Verfügung vom 26. November 2009 durchaus mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (vgl. Rückseite der Verfügung; Beilage C [1] zur Eingabe vom 25. November 2010),
dass Gründe für eine Wiederherstellung der Frist weder geltend gemacht werden noch aus den Akten ersichtlich sind (vgl. Art. 24 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),
dass damit feststeht, dass die Vorinstanz zu Recht wegen Fristversäumnisses nicht auf die Einsprache vom 5. Mai 2010 eingetreten ist und sich die Beschwerde vom 3. August 2010 als offensichtlich unbegründet erweist,
dass die Beschwerde daher im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85bis Abs. 3 AHVG),
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG) und keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 7 Abs. 3 des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Ein Doppel der Duplik der Vorinstanz vom 22. November 2010 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.
Ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. November 2010 geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel der Duplik)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Beilage: Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. November 2010)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Stefan Mesmer Ingrid Künzli
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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