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IV pension appeal partly moot, otherwise dismissed

c-1695-2013Tribunal Administrativo Federal / Divisão 35 de set. de 2013Dismissed

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Resumo Omnilex

The appellant challenged an IVSTA decision granting a full disability pension from 1 May 2012, arguing that the application date was wrong and later also disputing the pension amount. During the appeal, IVSTA reconsidered and replaced the decision with a new one granting a full pension already from 1 March 2010. The Federal Administrative Court held that the challenge to the original start date had become moot, but the remaining complaint about the pension calculation was unfounded. It also held that the requested file inspection had to be handled by the IVSTA, which must provide the medical records. The appeal was dismissed insofar as it was not moot, costs of CHF 200 were charged to the appellant, and no party compensation was awarded.

Sumário Omnilex

Art. 58 VwVG; effect of reconsideration on pending appeal; scope of continuation of proceedings and file inspection. If the lower authority replaces the challenged decision by a new reconsideration decision, the appeal becomes moot to the extent the original decision is withdrawn; proceedings continue only for residual issues not covered by the new decision (consid. 3). The right to inspect files under Art. 29(2) BV and Art. 26 ff. VwVG is to be exercised before the authority holding the records; the appeal court is not the proper instance to grant access in the first place (consid. 4). Where the appeal is dismissed on the merits and mootness is attributable to the lower authority, costs may still be allocated according to the outcome and the rules of the VGKE.

Texto completo

BVGer C-1695/2013

Entscheiddatum: 05.09.2013Publikationsdatum: 18.09.2013

BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-1695/2013

Urteil vom 5. September 2013 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider,Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______, Deutschland, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz . Gegenstand Rentenanspruch.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) am 22. Februar 2013 mit Wirkung ab 1. Mai 2012 die Ausrichtung einer ordentlichen ganzen Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) für den 1957 geborenen A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) verfügt hat,

dass der Versicherte hiergegen mit Eingabe vom 30. März 2013 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 22. Februar 2013 beantragt hat,

dass er zur Begründung ausgeführt hat, das Anmeldedatum (15. November 2011) stimme nicht; er habe sich bereits im September 2009 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich angemeldet,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2013 ausgeführt hat, dem Beschwerdeführer sei die neue Verfügung vom 7. Mai 2013 eröffnet worden,

dass somit die angefochtene Verfügung vom 22. Februar 2013 in Wiedererwägung gezogen worden ist resp. dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Mai 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung bereits ab 1. März 2010 eine ganze IV-Rente zugesprochen worden ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 24. Mai 2013 insbesondere auch die Höhe der Rente bemängelt hat,

dass sich die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 6. Juni 2013 zur Berechnung der Rente geäussert und beantragt hat, die Beschwerde sei - soweit über die Verfügung vom 7. Mai 2013 hinausgehend - abzuweisen,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Juli 2013 die Eingabe des Versicherten vom 4. Juli 2013 dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und weiteren Veranlassung überwiesen hat,

dass der Beschwerdeführer darin ausgeführt hat, er sei mit dem Schreiben vorerst einverstanden; weiter verlange er seine Arzt- und Operationsberichte,

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,

dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Rentenanspruch beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist und vorliegend - was das Sachgebiet angeht - keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),

dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 30. März 2013 (Poststempel) einzutreten ist,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprüng­lichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann,

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fort­zusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2013 den Anforderungen an einen schriftlichen und vorbehaltlosen Rückzug der Beschwerde nicht genügt,

dass durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 7. Mai 2013 die angefochtene Verfügung vom 22. Februar 2013 hinsichtlich des Rentenbeginns widerrufen worden und somit diesbezüglich das Verfahren gegenstandslos geworden ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Mai 2013 die Höhe der Rente bemängelt hat, was die Fortsetzung des Beschwerde-verfahrens erfordert,

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 6. Juni 2013 die Berechnung der Höhe der ganzen ordentlichen IV-Rente nachvollziehbar und korrekt dargelegt hat, weshalb darauf verwiesen werden kann,

dass somit die Beschwerde betreffend die bemängelte Rentenhöhe offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen ist,

dass hinsichtlich des von der Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Juli 2013 dem Bundesverwaltungsgericht übermittelten Akteneinsichtsge-such festzustellen ist,

dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als Teilgehalt ebenfalls das Recht der Parteien auf Akteneinsicht umfasst und dieses für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-richt in den Art. 26 ff. VwVG konkretisiert wird,

dass sich das Akteneinsichtsrecht auf alle verfahrensbezogenen Akten bezieht, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden,

dass demnach Akten, welche mit dem Verfahren, in dem die Akteneinsicht begehrt wird, nichts zu tun haben, zum Vorneherein nicht der Akteneinsicht unterliegen (zum Akteneinsichtsrecht vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3073/2011 vom 13. Februar 2012 E. 4.2 mit Hinweisen),

dass nach dem Dargelegten die Gewährung des Akteneinsichtsrechts nicht dem Bundesverwaltungsgericht, sondern der Vorinstanz obliegt,

dass die Vorinstanz deshalb anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer die verlangten ärztlichen Dokumente zuzustellen,

dass der vorliegende Entscheid in die Kompetenz der Einzelrichterin fällt (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10] und Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]),

dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig ist,

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Gegenstandslosigkeit von der Vorinstanz zu verantworten ist, dieser aber keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 5 VGKE i.V.m. mit Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE),

dass die Verfahrenskosten in Berücksichtigung sämtlicher dieser Kriterien, des Verfahrensausgangs (Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist) und des erforderlichen Aufwands auf Fr. 200.- festzulegen sind,

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE),

dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

  3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  4. Dieser Entscheid geht an:

  •    den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein

  •    die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

  •    das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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Palavras-chave

disability insurancereconsiderationmootnesspension calculationfile inspectioncourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal against the original pension decision remained live after reconsideration and replacement by a new decision.

Decisão extraída

The challenge to the original decision became moot to the extent it was superseded by the reconsideration decision of 7 May 2013.

Fundamentação extraída

Under Art. 58 VwVG, the appeal instance continues only for matters not rendered moot by the new decision. The original decision on the pension start date was withdrawn and replaced.

Questão jurídica principal

Whether the amount of the whole ordinary IV pension was incorrect.

Decisão extraída

The complaint about the pension amount was unfounded and the appeal is dismissed insofar as it was not moot.

Fundamentação extraída

The respondent explained the pension calculation in a comprehensible and correct manner in its rejoinder, and the court found no error.

Questão jurídica principal

Who must grant access to the requested medical files.

Decisão extraída

The obligation to provide access to the requested medical documents lies with the respondent, not with the Federal Administrative Court.

Fundamentação extraída

The right to inspect files under Art. 29(2) BV and Art. 26 ff. VwVG is implemented by the authority holding the records; unrelated records are not subject to inspection in these proceedings.

Questão jurídica principal

Allocation of procedural costs after partial mootness and dismissal.

Decisão extraída

Costs of CHF 200 are charged to the appellant; no party compensation is awarded.

Fundamentação extraída

The proceeding was chargeable under Art. 63 VwVG; the mootness was caused by the respondent, so no costs were imposed on it, but the appellant bore the remaining costs given the dismissal on the merits. No party compensation was justified under the VGKE.

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