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RR.2014.232 ΓÇó Extradition appeal withdrawn; proceedings struck out and costs imposed
RR.2014.232Tribunal Penal Federal / Câmara de Recursos19 de set. de 2014Dismissed
A. appealed a Federal Office of Justice decision authorizing extradition to France, but later withdrew the appeal. The Federal Criminal Court’s Complaint Chamber therefore struck the proceedings off the docket as terminated. It held that a withdrawing appellant is generally to be treated as the losing party and must bear the court costs. The court fixed the fee at CHF 500, set it off against the CHF 3,000 advance on costs, and ordered the cashier to refund CHF 2,500 to A.
Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG: Rückzug der Beschwerde; Abschreibung des Beschwerdeverfahrens als erledigt. Der Beschwerdeführer gilt grundsätzlich als unterliegende Partei und trägt die Verfahrenskosten. Die Gerichtsgebühr ist nach dem einschlägigen Kostenreglement festzusetzen und kann mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden; ein verbleibender Rest ist zurückzuerstatten.
Entscheid vom 19. September 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., im Kanton Zürich in Auslieferungshaft, vertreten durch die Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Frankreich
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Rückzug der Beschwerde
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 14. 23 2
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
die französischen Behörden mit Ausschreibung im Schengener Informati- onssystem vom 26. Dezember 2013 um Fahndung und Verhaftung zwecks Auslieferung des israelischen Staatsangehörigen A. ersuchten (act. 6.1);
A. am 27. Februar 2014 am Flughafen Zürich angehalten wurde und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gleichentags die provisorische Auslieferungshaft gegen ihn anordnete (act. 6.2);
am 28. Februar 2014 A. erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 6.3);
das BJ am 3. März 2014 die Auslieferungshaft gegen den Obgenannten verfügte (act. 6.4); dagegen keine Beschwerde erhoben wurde;
mit Note innerhalb erstreckter Frist vom 28. März 2014, ergänzt am
am 9. April 2014 A. erneut erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 6.12);
A., vertreten durch Rechtsanwalt Guido Urbach, mit Schreiben vom 5. Mai 2014 Stellung zum französischen Auslieferungsersuchen nahm (act. 6.15);
das BJ mit Entscheid vom 11. Juli 2014 die Auslieferung von A. bewilligte (act. 1.2);
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach, am 13. August 2014 Beschwerde bei diesem Gericht gegen den Ausliefe- rungsentscheid vom 11. Juli 2014 erhebt (act. 1);
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2014 seine Be- schwerde vom 13. August 2014 zurückzieht (act. 8).
3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist;
der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.276 vom 27. März 2014);
für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. Au- gust 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An- wendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) und die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter An- rechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 3'000.--;
die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Restbetrag von Fr. 2'500.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
4 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle- digt abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 19. September 2014
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
5 -
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).