Reconsideration of legal aid refusal requires materially changed circumstancesGerado por IA

Zwischenentscheid vom 6. Februar 2014 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Jucker, Gesuchsteller

Gegenstand Wiedererwägung des Zwischenentscheids der Be- schwerdekammer RP.2013.65 vom 24. Januar 2014 betreffend unentgeltliche Rechtspflege

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Ges c häft s n um m er: R P . 20 14. 6 / R R .20 13. 36 9

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

• sie mit Zwischenentscheid vom 24. Januar 2014 (Verfahren RP.2013.65) das Gesuch von A. (nachfolgend "Gesuchsteller") um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege mangels genügender Substantiierung abwies und dem Gesuchsteller eine Frist bis zum 6. Februar 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- ansetzte (RP.2013.65 act. 7);

• der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Februar 2014 diesbezüglich ein Ge- such um Wiedererwägung stellt bzw. eventualiter beantragt, die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei um 20 Tage zu erstrecken (act. 1);

• das Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV einen Anspruch auf Wie- dererwägung bei Vorliegen von Revisionsgründen ableitet, sei es, dass sich entweder die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geän- dert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren bzw. die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich waren oder keine Ver- anlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 6, 124 II 1 E. 3.b);

• ein Wiedererwägungsgesuch nur dann materiell zu behandeln ist, wenn sich der Sachverhalt in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom

28. Oktober 2009 E. 2.2 m.w.H.);

• der Gesuchsteller neu geltend macht, seine Ehefrau habe zur Zeit weder feste Arbeit noch ein Einkommen, mutmasslich sei ihr ganzes Vermögen beschlagnahmt und ihre monatlichen Ausgaben seien unbekannt; der ge- meinsame Sohn sei Student und wohne bei seiner Mutter (act. 1 S. 3);

• sich damit an der mangelnden Substantiierung des Antrags auf unentgeltli- che Rechtspflege nichts ändert; die fehlende Liquidität des Gesuchstellers nach wie vor zwar behauptet, aber nicht rechtsgenüglich dargetan ist;

• somit auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist;

• dem Gesuchsteller die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- letztmals bis zum 17. Februar 2014 erstreckt wird, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG);

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• die Zahlung in bar, durch ungekreuzten Bankcheck oder durch Überwei- sung auf das Postkonto 30-756623-9 (IBAN CH46 0900 0000 3075 6623 9) der Bundesstrafgerichtskasse erfolgen kann;

• die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben.

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Demnach beschliesst die Beschwerdekammer:

1. Auf das Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Dem Gesuchsteller wird die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- letztmals bis zum 17. Februar 2014 erstreckt.

3. Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 6. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

• Rechtsanwalt Oliver Jucker

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.