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Appeal dismissed: objection to penal order was late

BES.2019.7Tribunal Superior / Juiz Singular1 de abr. de 2019Dismissed

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The Appellationsgericht of Basel-Stadt dismissed A____’s complaint against the first-instance court’s refusal to enter into his objection to a penal order. The court held that the complaint was procedurally admissible despite being mislabeled as an objection, but the underlying objection was late. The penal order had been personally served on 10 December 2018, so the ten-day deadline expired on 20 December 2018. The appellant’s explanation that the renewed service was unclear did not excuse the delay. Costs of the appellate proceedings were exceptionally waived.

Sumário Omnilex

Art. 354 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 and Art. 91 Abs. 2 StPO; late objection to penal order and legal consequences of renewed service. A penal order objection must be lodged within ten days; the period begins on the day after valid personal service and expires at the end of the tenth day, extended to the next working day if the last day falls on a weekend or public holiday. Misdesignation of the filing does not prejudice validity where the intended remedy is ascertainable, particularly for a layperson (Art. 385 Abs. 3 StPO). If the addressee knew that the document constituted a re-service of the original penal order, explanations based on alleged ambiguity do not excuse lateness; the non-entry decision is to be upheld.

Texto completo

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.7

ENTSCHEID

vom 1. April 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Denis Junuzagic

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...] Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 15. Januar 2019

betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2015 wurde A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) des Diebstahls und Hausfriedensbruchs für schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Die sichergestellten Gegenstände wurden eingezogen und dem Beschwerdeführer wurden die Auslagen von CHF 72.60 und eine Abschlussgebühr von CHF 200.– auferlegt. Die mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2014 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.– wurde widerrufen und als vollziehbar erklärt.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hielt in seinem Beschwerdeentscheid vom

  1. Oktober 2018 (BES.2018.161) fest, dass der Strafbefehl vom
  2. Dezember 2015 dem Beschwerdeführer erneut zuzustellen sei. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2018 gehörig zugestellt. Den Empfang des Strafbefehls bestätigte der Beschwerdeführer unterschriftlich. In der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls wurde dem Beschwerdeführer die 10-tägige Einsprachefrist mitgeteilt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 (Postaufgabe am
  3. Januar 2019) erhob der Beschwerdeführer beim Strafgericht Basel-Stadt Einsprache gegen den Strafbefehl. Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 trat das Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt infolge Verspätung nicht auf die Einsprache ein.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2019 (Posteingang am 28. Januar 2019) hat der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht Basel-Stadt (sinngemäss) Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid erhoben.

Erwägungen

Die angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 15. Januar 2019 ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat als Adressat des Strafbefehls ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die unrichtige Bezeichnung der Eingabe als „Einsprache“ beeinträchtigt ihre Gültigkeit nicht (Art. 385 Abs. 3 StPO). Sie ist als Beschwerde entgegenzunehmen. Da es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen Laien handelt, sind auch an den Inhalt der Beschwerdeschrift keine hohen Anforderungen zu stellen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.1 Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass der Beschwerdeführer die Einsprache verspätet eingereicht habe. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO beträgt die Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl zehn Tage. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 91 Abs. 2 StPO). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).

2.2 Der Strafbefehl, dessen Erhalt er unterschriftlich bestätigte, wurde dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2018 persönlich ausgehändigt. Die Einsprachefrist begann somit am 11. Dezember 2018 zu laufen und endete am 20. Dezember 2018. Spätestens an diesem Tag hätte die Einsprache beim Strafgericht oder bei der Schweizerischen Post eingehen müssen. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift aus, es sei dem zugestellten Strafbefehl vom 15. Januar 2015 beziehungsweise den Beilagen nicht zu entnehmen, dass es sich um eine erneute Zustellung gehandelt hat. Demgemäss habe er am 11. Dezember 2018 beim Appellationsgericht Basel-Stadt und am 28. Dezember 2018 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Erkundigungen eingeholt, welche für die Verzögerungen ursächlich seien.

Die erneute Zustellung des Strafbefehls am 10. Dezember 2018 erging aufgrund des Beschwerdeentscheids des Appellationsgerichts vom 1. Oktober 2018, welcher die Anordnung enthielt, dem Beschwerdeführer den Strafbefehl gehörig zuzustellen. Es war dem Beschwerdeführer daher bekannt, dass es sich bei der Sendung um die Zustellung des ursprünglichen Strafbefehls ohne neue Datierung handelte. Die vorgebrachten Beschwerdegründe sind demnach unbeachtlich und die Einsprache ist (unentschuldigt) verspätet erfolgt. Daraus ergibt sich, dass das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist.

Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist nach dem Gesagten abzuweisen. Auf die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Beschwerdeführer (Art. 428 Abs. 1 StPO) wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

Beschwerdeführer

Strafgericht Basel-Stadt

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen MLaw Denis Junuzagic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal against the non-entry decision was admissible and the appellant had standing.

Decisão extraída

The complaint was admissible; the appellant had a legally protected interest, and the mislabeling of the filing as an objection did not affect validity.

Fundamentação extraída

A non-entry decision is challenged by complaint under the Code of Criminal Procedure. The addressee of the penal order was entitled to appeal, and a layperson's filing is not subject to strict formalism.

Questão jurídica principal

Whether the objection against the penal order was filed within the ten-day time limit.

Decisão extraída

The objection was untimely because the time limit began on 11 December 2018 and expired on 20 December 2018.

Fundamentação extraída

Personal service on 10 December 2018 triggered the ten-day objection period. The appellant knew the service related to the original penal order pursuant to the prior appellate decision, so his explanations did not excuse the delay.

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