HB.2018.29•Appeal against extension of security detention dismissed
HB.2018.29Tribunal Superior / Juiz Singular25 de jun. de 2018Dismissed
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The Appellationsgericht Basel-Stadt dismissed A____’s appeal against the detention court’s order extending security detention until 13 August 2018. The court held that there was a clear flight risk because of the expected sentence and the appellant’s German nationality. It rejected the proposed bail of CHF 10,000 and refused to credit the seized CHF 8,000 toward that bail, finding no plausible lawful origin for the cash and considering bail ineffective against the risk of flight. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.
Art. 393 Abs. 1 lit. c, Art. 222, Art. 396 Abs. 1 StPO; security detention and substitute bail measures: an appeal against an order extending security detention is admissible if timely and reasoned. Flight risk may be affirmed where the expected sanction and the personal circumstances of the accused create a concrete incentive to abscond, including the possibility of leaving for a state from which extradition is not to be expected. A bail substitute is only suitable if it can realistically counter the specific flight risk; funds of unclear and likely unlawful origin may not be used as security, and bail furnished by third parties may be rejected where there is a risk of accomplice financing or reimbursement after forfeiture (consid. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
HB.2018.29
ENTSCHEID
vom 25. Juni 2018
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
Wohnort unbekannt Beschuldigter
c/o Untersuchungsgefängnis
Innere Margarethenstrasse 18, 4051 Basel
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
vom 4. Juni 2018
betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 13. August 2018
Sachverhalt
Gegen A____ (Beschwerdeführer) läuft ein Strafverfahren wegen versuchten Betrugs und versuchter Geldwäscherei. Die Anklageschrift liegt seit dem 14. März 2018 vor. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Juni 2018 wurde über A____ die Sicherheitshaft ab dem 11. Juni 2018 wegen Fluchtgefahr auf die vorläufige Dauer von 9 Wochen bis zum 13. August 2018 verlängert.
Gegen diese Verfügung hat A____ mit Schreiben vom 4. Juni 2018 Beschwerde erhoben und die Entlassung aus der Sicherheitshaft beantragt, da keine Fluchtgefahr gegeben sei. Die Staatsanwaltschaft hat mit Stellungnahme vom 8. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Eventualiter sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Beschwerdeführer unter Anordnung einer Sicherheitsleistung von CHF 10‘000.‒ aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 hat sich der Beschwerdeführer mit der Leistung einer solchen Kaution einverstanden erklärt und beantragt, die bei ihm beschlagnahmten CHF 8‘000.‒ seien daran anzurechnen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Duplik verzichtet.
Erwägungen
Die verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und damit nicht auf Willkür beschränkt. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist.
2.1 Der erforderliche dringende Tatverdacht ist angesichts der Umstände der Festnahme klar gegeben und wird durch den Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Hingegen bestreitet er das Vorliegend des speziellen Haftgrundes der Fluchtgefahr. Die deutsche Botschaft kenne seine Adresse und er würde sich „schon blicken lassen“. Die Fluchtgefahr ist jedoch klar gegeben: Es ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschuldigte angesichts der zu erwartenden Freiheitsstrafe ein evidentes Interesse daran hat, sich dem Zugriff der Strafverfolgung zu entziehen und nach Deutschland auszureisen, da er als deutscher Staatsangehöriger nicht ausgeliefert würde.
2.2 Es bleibt zu klären, ob der Fluchtgefahr durch eine Ersatzmassnahme in Form einer Kaution von CHF 10‘000.‒ wirksam begegnet werden könnte, wie es die Staatsanwaltschaft vorschlägt. Weiter ist zu prüfen, ob eine solche Sicherheitsleistung teilweise aus den beim Beschwerdeführer beschlagnahmten CHF 8‘000.‒ bezahlt werden könnte, wie dieser es beantragt.
2.3 Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben in seiner Einvernahme vom 23. Dezember 2017 ein legales Einkommen von monatlich EUR 1‘300.‒ und Schulden im Umfang von EUR 15‘000.‒ bis 16‘000.‒. Dass er neben den CHF 8‘000.‒ über die notwendigen legalen Mittel verfügt, um die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Kaution von CHF 10‘000.‒ zu leisten, ist somit auszuschliessen. Zu den bei ihm gefundenen CHF 8‘000.‒ sagte er in der genannten Befragung aus, er habe diese „aus dem Umschlag“ rausgeholt. Er bezog sich dabei auf das Couvert, welches er von B____ entgegennahm, in welchem sich vermeintlich CHF 90‘000.‒ befanden. Da die Polizei den zuständigen Bankangestellten instruiert hatte, B____ statt Geldnoten wertloses Papier auszuhändigen, können die CHF 8‘000.‒ jedoch offensichtlich nicht aus diesem Umschlag stammen. Als der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 22. Februar 2018 nach der tatsächlichen Herkunft der CHF 8‘000.‒ gefragt wurde, verweigerte er die Aussage. In seinem Schreiben vom 12. Juni 2018 behauptete er erstmals, es habe sich um sein eigenes Geld gehandelt, weshalb dieses als Teil der zu leistenden Kaution zu verwenden sei. Es hätte jedoch gegebenenfalls keinen Grund gegeben, dies zunächst zu leugnen und dann die Aussage zu verweigern. Es ist auch nicht anzunehmen, dass er bei seiner desolaten Finanzlage überhaupt legalen Zugang zu einem Geldbetrag von dieser Höhe hatte. Seine Behauptung in der Eingabe vom 12. Juni 2018, er habe zunächst Angst gehabt, die Staatsanwaltschaft könnte ihn belasten, wenn er zugegeben hätte, dass es sein Geld sei, ergibt schlicht keinen Sinn. Vielmehr hat er mittlerweile offensichtlich erkannt, dass sich das Geld keinem konkreten Delikt zuweisen lässt und daher versucht, es für sich verbuchen zu lassen. Wenn auch nicht geklärt ist, woher die CHF 8‘000.‒ stammen, so deutet doch alles darauf hin, dass es sich nicht um legal erlangtes Vermögen des Beschwerdeführers handelt. Es kann daher nicht als Teil einer Sicherheitsleistung verwendet werden.
Der Beschuldigte hat gemäss Anklage mit einem unbekannt gebliebenen Komplizen zusammengearbeitet und dies in einem Bereich der Vermögenskriminalität, bei welchem im Erfolgsfall hohe Geldbeträge erlangt werden ‒ es sei an dieser Stelle noch einmal auf die CHF 8‘000.‒ ungeklärter Herkunft verwiesen. Auch wenn sich ein Angehöriger des Beschwerdeführers bereit erklären würde, die Kaution zu leisten, stünde zu befürchten, dass das Geld von Komplizen des Beschwerdeführers zur Verfügung gestellt oder nach Zahlung und Verfall rückvergütet würde. Eine Kaution erscheint somit ungeeignet, die drohende Fluchtgefahr zu bannen, und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.‒ (einschliesslich Auslagen).
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Staatsanwaltschaft
Zwangsmassnahmengericht
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi lic. iur. Christian Lindner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
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Whether the appeal against the detention order was admissible in time and form
The appeal was admissible; it was filed in due form and within the statutory time limit.
Appellate review of detention orders is available under the Swiss CPC, and the filing requirements were met.
Whether there was a sufficient specific ground for security detention, namely flight risk
Flight risk existed clearly.
Given the expected prison sentence and the appellant's German nationality, there was a strong incentive to evade prosecution by leaving for Germany, where extradition would not occur.
Whether flight risk could be mitigated by substitute measures, especially a bail of CHF 10,000 and use of seized CHF 8,000
Bail was not suitable and the seized CHF 8,000 could not be credited toward bail.
The appellant lacked lawful funds for the proposed security; the origin of the seized cash was unclear and pointed away from legally acquired assets. In addition, any bail posted by relatives risked coming from accomplices or being reimbursed after forfeiture.
Costs of the appeal proceedings
The appellant had to bear the ordinary court fee of CHF 500 including expenses.
As the appeal failed, costs were imposed on the appellant.
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