BES.2018.19•Costs in penalty order proceedings after disputed service
BES.2018.19Tribunal Superior / Juiz Singular19 de abr. de 2018Granted
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The appellant challenged only the costs imposed in a traffic penalty order, arguing that he had not received the ordinance notice or reminder and thus could not avoid additional fees by timely payment. The appellate court held that the complaint was admissible and, on the merits, found that delivery of the non-registered correspondence was not proven. Because the authority bore the burden of proving service and the circumstances rebutted the delivery presumption, the appellant had not been shown to have had a proper chance to pay in time. The order was set aside as to costs, and the court declared that no procedural costs were owed for the penalty order proceedings. No appeal costs were imposed.
Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1, Art. 397 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO; Zustellbeweis bei Übertretungsanzeige und Zahlungserinnerung im Ordnungsbussenverfahren: Der nicht eingeschriebene Versand ist zwar zulässig, doch trägt die Behörde die Beweislast für die Zustellung. Der Nachweis kann auch durch Indizien und Gesamtwürdigung erbracht werden; bei fehlgeschlagener Zustellung eines ersten Schreibens und fehlendem Zustellnachweis für das zweite ist die Vermutung regelmässiger Zustellung im Einzelfall widerlegt, sofern besondere Umstände vorliegen. Wird der Beschuldigtenperson damit die fristgerechte Bezahlung der Busse und die Vermeidung von Kosten nicht nachweislich eröffnet, dürfen ihr die Verfahrenskosten des Strafbefehlsverfahrens nicht auferlegt werden (vgl. Erwägungen 2 und 4).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2018.19
ENTSCHEID
vom 19. April 2018
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Eliane Haas
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
[...] Beschuldigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 15. Januar 2018
betreffend Verfahrenskosten im Strafbefehlsverfahren
Sachverhalt
Mit Übertretungsanzeige der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 27. April 2017 wurde A____ (Beschwerdeführer) zur Zahlung einer Busse von CHF 20.– verpflichtet und mit Zahlungserinnerung vom 27. Juli 2017 erneut zur Zahlung aufgefordert. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Dezember 2017, die dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2017 zugestellt wurde, wurde er sodann der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse von CHF 20.– verurteilt. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 208.60 auferlegt. Die Busse von CHF 20.– hat der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2017 beglichen. Mit am 9. Januar 2018 der schweizerischen Post übergebenem Schreiben (Postaufgabe in Deutschland: 19. Dezember 2017) erhob der Beschwerdeführer aber gegen den Strafbefehl dahingehend Einsprache, als dass festzustellen sei, er habe keine Verfahrenskosten zu bezahlen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2017, die dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 zugestellt wurde, hat das Einzelgericht in Strafsachen festgestellt, dass der Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 im Schuld- und Strafpunkt zum rechtskräftigen Urteil geworden sei, dass der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 208.60 zu tragen habe und dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werde.
Gegen diese Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 15. Januar 2017 hat der Beschwerdeführer eine am 26. Januar 2017 beim Strafgericht Basel-Stadt eingegangene Beschwerde erhoben und beantragt, der Kostenentscheid sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat sich am 20. Februar 2017 zur Beschwerde vernehmen lassen und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 23. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Replik bis zum 19. März 2018 angesetzt. Am 17. März 2018 (Posteingang in der Schweiz: 20. März 2018) hat der Beschwerdeführer repliziert und dabei an seinen Anträgen festgehalten.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Belang sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Vorliegend geht es um eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen, wobei diese ein auf die Verfahrenskosten beschränktes Einspracheverfahren zum Abschluss bringt. Da in diesem beschränkten Einspracheverfahren nicht über den Schuldpunkt zu befinden war, erging der Entscheid in der Form der Verfügung, weshalb dagegen die Beschwerde zulässig ist (Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 393 N 12). Das Appellationsgericht ist als Einzelgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Es behandelt dabei die Beschwerde im schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO) und mit freier Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar davon betroffen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, was ihn zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2 Die Beschwerde kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 15. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 zugestellt. Am 29. Januar 2018 ist seine Beschwerde schriftlich und begründet beim Strafgericht eingegangen. Ungeachtet des genauen Aufgabedatums – das Couvert befindet sich nicht bei den Akten – ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde, womit auf sie einzutreten ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Replik erst am 20. März 2018 und somit nach Ablauf der Frist vom 19. März 2018 der schweizerischen Post übergeben wurde.
2.1 Der Beschwerdeführer setzt sich dagegen zur Wehr, dass ihm die Kosten für das Strafbefehlsverfahren auferlegt worden sind. Er macht geltend, weder die Übertretungsanzeige der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 27. April 2017 noch die Zahlungserinnerung vom 27. Juli 2017 erhalten zu haben. Erst der per Einschreiben versandte Strafbefehl habe ihn erreicht. Somit habe er keine Gelegenheit gehabt, die Ordnungsbusse fristgerecht zu bezahlen und so zusätzliche Gebühren zu vermeiden.
2.2 Es ist davon auszugehen, dass die Übertretungsanzeige und die Zahlungserinnerung korrekt adressiert an den Beschwerdeführer abgeschickt worden sind (Akten S. 13, 16), da die Adressen der beiden Schreiben mit derjenigen übereinstimmen, die der Beschwerdeführer auf seinen Eingaben verwendet (act. 3, 6; Akten S. 5, 7). Die Zustellung der Übertretungsanzeige ist allerdings nachweislich nicht erfolgt, wurde diese doch von der Post zurückgesandt (Akten S. 15). Die Zustellung der Zahlungserinnerung ist nicht nachgewiesen, da dieses Schreiben – wie auch die Übertretungsanzeige und damit im Gegensatz zum Strafbefehl – nicht mit eingeschriebener, sondern mit normaler Post versandt wurde.
2.3 Der nicht eingeschriebene Versand von Übertretungsanzeigen und Zahlungserinnerungen ist im Ordnungsbussenverfahren zulässig (AGE BES.2014.23 vom 13. Juni 2014 E. 2.3.1, BES.2013.31 vom 12. Juni 2013 E. 3.2). Die Beweislast für die Zustellung obliegt allerdings der Behörde (AGE BES.2014.23 vom 13. Juni 2014 E. 2.3.2, BES.2013.31 vom 12. Juni 2013 E. 3.1). Der Nachweis der Zustellung kann nicht nur durch eingeschriebene Post, sondern auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (BGer 2A.293/2001 E. 1b; AGE BES.2014.23 vom 13. Juni 2014 E. 2.3.2, BES.2013.31 vom 12. Juni 2013 E. 3.1). Notwendig für den Zustellnachweis ist eine Einzelfallbeurteilung, bei der nicht nur die Zahl der Zustellungen, sondern auch alle weiteren wesentlichen Umstände berücksichtig werden (AGE BES.2014.1 vom 2. Juni 2014 E. 3.3). Im Fall eines einmaligen Versands mit gewöhnlicher Post ist nicht auszuschliessen, dass die Sendung nicht ankommt. Dass zwei zu unterschiedlichen Zeiten an eine korrekte und funktionsfähige Adresse versandte Schreiben nicht angekommen sind, ist hingegen nach der Rechtsprechung des Appellationsgerichts Basel-Stadt fast ausgeschlossen, wobei aufgrund des Erfordernisses der Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände Ausnahmefälle vorbehalten bleiben müssen (AGE BES.2014.124 vom 3. Dezember 2014 E. 2.5, BES.2014.23 vom 13. Juni 2014 E. 2.3.3, BES.2013.31 vom 12. Juli 2013 E. 3.3).
Vorliegend erscheint zwar zweifelhaft, dass die Zahlungserinnerung den Beschwerdeführer nicht erreicht hat, zumal der später ebenfalls an die [...] in [...] versandte Strafbefehl dem Beschwerdeführer offenkundig zugestellt werden konnte. Da allerdings die Übertretungsanzeige nachweislich und, wie auch von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingeräumt wird, aus unbekannten Gründen nicht zugestellt werden konnte (act. 5), liegen offenkundig Zustellprobleme vor, weshalb diese nicht als blosse Schutzbehauptung abgetan werden können. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vermag sodann auch keinen Nachweis zu erbringen, wonach die Zahlungserinnerung zugestellt werden konnte. Wenn dadurch auch nicht erstellt ist, dass die Zustellung an den Beschwerdeführer unterblieben ist, führen die dargelegten Umstände doch dazu, dass im Sinne einer Ausnahme von der Zustellvermutung gemäss der dargelegten Rechtsprechung abgewichen werden muss und der Zustellbeweis nicht als erbracht gelten darf. Dies hat die Vorinstanz verkannt. Der Beschwerdeführer hatte demnach nicht nachweislich die Gelegenheit, die Ordnungsbusse fristgerecht zu bezahlen und die Gebühren für das Strafbefehlsverfahren zu vermeiden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
3.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, da die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 verspätet erhoben wurde.
3.2 Gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldigte Person gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer der Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 am 11. Dezember 2017 zugestellt (Akten S. 21), womit die 10-tägige Frist zur Einsprache bis zum 21. Dezember 2017 dauert. Am 18. Dezember 2017 hat der Beschwerdeführer die Busse ohne weiteres bezahlt und am 19. Dezember 2017 hat er seine Einsprache bezüglich der Kosten der deutschen Post übergeben (Akten S. 7); die gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO für die Fristberechnung relevante Übergabe an die schweizerische Post erfolgte indessen erst am 9. Januar 2018 (Akten S. 19). Die Einsprache wurde somit zwar an sich verspätet erhoben. Da die Vorinstanz allerdings trotz der Verspätung ohne Weiteres auf die Einsprache eingetreten ist und diese materiell behandelt hat, kann dem Beschwerdeführer ebendiese Verspätung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr entgegengehalten werden. Ohnehin wäre fraglich, ob der ausserordentliche Umstand, dass das zwei Tage vor Ablauf der zehntägigen Frist in Deutschland aufgegebene Schreiben während rund drei Wochen von der deutschen Post nicht befördert worden ist, dem Beschwerdeführer angelastet werden kann.
4.1 Aus den oben genannten Gründen ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann das Beschwerdegericht in solchen Fällen einen neuen Entscheid in der Sache fällen oder die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen. Vorliegend ist die Sache liquide, sodass in reformatorischer Weise festgestellt werden kann, dass der Strafbefehl vom 14. Oktober 2014 hinsichtlich des Kostenentscheides aufzuheben ist und dem Beschwerdeführer für das Strafbefehlsverfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
4.2 Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 15. Januar 2018 sowie der Strafbefehl vom 7. Dezember 2017 hinsichtlich des Kostenentscheides aufgehoben und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer für das Strafbefehlsverfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Einzelgericht in Strafsachen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Die a.o. Gerichtsschreiberin
lic. iur. Gabriella Matefi MLaw Eliane Haas
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
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Whether the complaint against the first-instance order was admissible and timely
The complaint was admissible; it was filed in time and in proper form.
Appeals against first-instance criminal orders are available under Art. 393 StPO, and the filing met the ten-day written deadline. The late submission of the reply did not affect admissibility.
Whether the appellant had to bear the procedural costs of the penalty order proceedings
No. The court held that service of the ordinance notice and payment reminder was not proven, so the appellant had no proven opportunity to pay the fine in time and avoid costs.
Although normal mail is permissible in minor offense proceedings, the authority bears the burden of proving service. Given the failed service of the first notice and the lack of proof for the reminder, the presumption of delivery was rebutted in this case.
Whether the penalty order could be upheld as to the costs decision despite the late opposition argument
No. The first-instance court could not rely on lateness to uphold the cost decision, because it had already accepted and examined the opposition on the merits.
The appellant could not be confronted with the lateness argument in the appeal proceedings after the lower court had treated the opposition as valid and decided on it materially.
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