SB.2016.108•Installment payment of criminal procedural costs
SB.2016.108Tribunal Superior / Juiz Singular28 de mar. de 2018Partially Granted
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A convicted applicant asked the Appellate Court of Basel-Stadt for waiver or instalment payment of CHF 18,963.95 in criminal procedural costs. The single judge held that it was competent under Art. 425 StPO and § 43(3) GOG. Given the applicant’s limited and irregular income, immediate full payment was deemed unreasonable, but not enough for an outright waiver. The court ordered payment of CHF 1,200 in 12 monthly instalments of CHF 100, starting on 31 May 2018, allowed a later remission request for the remaining balance after timely payment of those instalments, and waived any court fee.
Art. 425 StPO; relief from procedural costs, instalment plan and remission; the criminal authority may, having regard to the financial situation of the liable person, grant a deferment, reduction or remission of procedural costs. Immediate waiver requires circumstances rendering the cost burden unreasonable, in particular if the person is destitute or if enforcement would seriously endanger resocialisation or financial rehabilitation (consid. 2.1). Where the debtor has only limited means, the authority may instead order instalments and link any later remission of the residual debt to punctual compliance and updated proof of financial circumstances (consid. 2.2).
ad 2: mehrfacher Diebstahl, etc.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
SB.2016.108
ENTSCHEID
vom 15. März 2018
Mitwirkende
lic. iur. Liselotte Henz
und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner
Beteiligte
A____, geb. [...] Gesuchsteller
[...]
Gegenstand
Gesuch um Ratenzahlung der Verfahrenskosten vom 12. März 2018
Sachverhalt
Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 5. Juli 2017 (SB.2016.108) wurde A____ (Gesuchsteller) wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren verurteilt. Dem Gesuchsteller wurden die erstinstanzlichen Kosten von CHF 11‘964.45, die erstinstanzliche Urteilsgebühr von CHF 5‘000.‒ sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 2‘000.‒ auferlegt.
Mit Schreiben vom 12. März 2018 ist der Gesuchsteller ans Appellationsgericht gelangt. Er sei am 13. Oktober 2017 aus dem Strafvollzug entlassen worden und arbeite seit dem
Erwägungen
Gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht. Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig.
2.1 Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4).
2.2 A____ hat seinem Gesuch einen Arbeitsvertrag beigelegt, aus welchem der Brutto-Stundenlohn von CHF 20.‒ hervorgeht. Wie der Gesuchsteller selbst darlegt, handelt es sich dabei um Arbeitseinsätze auf Abruf. Der Vertrag enthält keinerlei Anhaltspunkte zur Häufigkeit der Einsätze oder einem garantierten Beschäftigungsminimum. Lohnabrechnungen zu den Monaten Dezember 2017 bis Februar 2018 liegen dem Gericht nicht vor und damit auch keine Erfahrungswerte zu den aktuellen Verdienstmöglichkeiten. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Gesuchsteller in jedem Fall nur über bescheidene Einkünfte verfügt, welche ihm die sofortige Bezahlung der geschuldeten Gerichtskosten neben den laufenden Lebenshaltungskosten derzeit nicht ermöglichen. Seinem Eventualantrag entsprechend sind ihm daher monatliche Ratenzahlungen zu CHF 100.‒ zu bewilligen, erstmals zahlbar am 31. Mai 2018.
Sollte der Gesuchsteller diesen Abzahlungspflichten lückenlos nachkommen, kann er nach 12 Monatsraten, also im Mai 2019, ein Erlassgesuch bezüglich des verbleibenden Teils seiner Schulden stellen. Dem Gesuch sind dann aktuelle Unterlagen zur finanziellen Situation (Lohnausweis, letzte Steuererklärung) beizulegen. Erst anhand dieser Unterlagen wird sich eine ungefähre Aussage zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gesuchstellers treffen lassen.
Sollte der Gesuchsteller die verfügten Raten nicht regelmässig leisten, wird der gesamte Betrag unverzüglich zur Zahlung fällig.
Auf die Erhebung einer Gebühr wird umständehalber verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Der Gesuchsteller hat an die offenen erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 18‘963.95 den Betrag von CHF 1‘200.‒ in zwölf monatlichen Raten von CHF 100.‒ zu leisten. Die erste Ratenzahlung von CHF 100.‒ ist fällig per 31. Mai 2018.
Nach Zahlung von 12 Raten in den Monaten Mai 2018 bis und mit April 2019 kann der Gesuchsteller mit einem Erlassgesuch bezüglich des Restbetrags von CHF 17‘763.95 an das Gericht gelangen.
Sollten die verfügten monatlichen Raten nicht regelmässig geleistet werden, wird der gesamte Betrag unverzüglich fällig.
Auf die Erhebung einer Gebühr wird umständehalber verzichtet.
Mitteilung an:
Gesuchsteller
Zentrales Rechnungswesen der Gerichte
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Liselotte Henz lic. iur. Christian Lindner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
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Whether the court had jurisdiction to decide the request for relief from procedural costs.
The single judge of the Appellate Court was competent to decide the request.
Under Art. 425 StPO and § 43(3) GOG, requests for remission of procedural costs are decided by the court that last fixed the costs, and internal competence lies with the single judge.
Whether the applicant's financial situation justified waiver or reduction of the outstanding procedural costs.
A full waiver was not granted; instead, the costs were to be paid in instalments.
The applicant showed only modest and irregular income, making immediate payment of the full amount impossible, but the court did not find grounds for an immediate waiver of the remaining debt.
Whether payment by instalments should be ordered and on what terms.
Monthly instalments of CHF 100 over 12 months were ordered, with the first instalment due on 31 May 2018; default accelerates the full debt.
Given the applicant's limited means, instalment payment was appropriate; after 12 punctual payments he may seek remission of the balance with updated financial documents.
Whether a court fee should be charged for this request.
No fee was charged.
The court waived the fee due to the circumstances.
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