AUS.2017.28•Confirmation of immigration detention for removal
AUS.2017.28Tribunal Administrativo18 de abr. de 2017Confirmed
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The Basel-Stadt Administrative Court, acting through a single judge in immigration coercive measures, reviewed the detention of a Kosovar national who had been found with a falsified Schengen visa. The court waived an oral hearing under Art. 80(3) AuG because the person had consented in writing and removal was already scheduled within days. It held that the circumstances established a risk of absconding under Art. 76(1)(b) Nos. 3 and 4 AuG, made the detention proportionate, confirmed it until 26 April 2017, and ordered no court costs.
Art. 80 Abs. 3 AuG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; Anspruch auf mündliche Verhandlung in Haftüberprüfungsverfahren und Haftgrund der Untertauchensgefahr: Auf eine mündliche Verhandlung kann verzichtet werden, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innert acht Tagen vollzogen wird und die betroffene Person schriftlich zustimmt; die Aktenlage muss zudem eine mündliche Verhandlung als entbehrlich erscheinen lassen. Untertauchensgefahr liegt namentlich vor bei widersprüchlichen oder unglaubwürdigen Angaben, Missachtung behördlicher Anordnungen, Straffälligkeit oder Täuschungsmanövern zur Verschleierung der Identität bzw. Erschwerung der Papierbeschaffung. Ist kein milderes Mittel geeignet und ist das Beschleunigungsgebot gewahrt, erweist sich die Haft als verhältnismässig und rechtmässig (vgl. consid. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2017.28
URTEIL
vom 18. April 2017
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Kosovo,
Wohnort unbekannt
Zustelladresse: c/o Gefängnis Waaghof,
Innere Margarethenstrasse 18, 4051 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 15. April 2017
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____, geb. [...], von Kosovo, am 14. April 2017 beim Kasinokreisel als Mitfahrer eines Fahrzeugs mit Schweizer Kontrollschild durch die Grenzwache kontrolliert worden ist und sich mit einem zustehenden kosovarischen Reisepass, aber mit einem inhaltsverfälschten Schengenvisum ausgewiesen hat und in der Folge um 13.25 Uhr zu Handen des Migrationsamtes festgenommen worden ist,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 14. April 2017 aus der Schweiz weggewiesen und bis 26. April 2017 in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass die Staatsanwaltschaft A____ mit Strafbefehl vom 17. April 2017 der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthalts und der Fälschung von Ausweisen schuldig gesprochen und bestraft hat mit einer auf zwei Jahre aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von CHF 500.–, wovon durch den Freiheitsentzug 1 Tagessatz Geldstrafe getilgt ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat am 15. April 2017 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AuG den Verzicht erklärt, seine gültigen kosovarischen Reisedokumente liegen vor, ein Flug konnte bereits auf den 19. April 2017 gebucht werden – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG),
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass der Beurteilte gemäss seinen Angaben im anfangs November 2016 mit einem damals noch nicht verfälschten Schengenvisum in Ungarn eingereist ist und sich seither in Österreich, Deutschland und in der Schweiz aufgehalten hat,
dass dann gemäss seinen eigenen Angaben sein Visum abgelaufen sei und er trotzdem geblieben sei und einem gewissen „Emrush“ Euro 200 bezahlt habe, damit dieser das Visum verlängere, wobei er nicht gewusst haben will, dass dies eine Verfälschung ist, was aber als Schutzbehauptung zu werten ist,
dass der Haftgrund der Untertauchensgefahr damit gegeben ist,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die verfügte Haft damit verhältnismässig und rechtmässig und damit wie angeordnet für 12 Tage zu bestätigen ist (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 26. April 2017 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, Mentor ASAJ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an
Beurteilter
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Extraído pela Omnilex
Whether the court could dispense with an oral hearing under Art. 80(3) AuG
An oral hearing was dispensed with because removal was expected within eight days and the person consented in writing.
The conditions of Art. 80(3) AuG were met: written waiver, valid travel documents, and a flight already booked for 19 April 2017; a hearing was also unnecessary given the clear file.
Whether the detention ground of risk of absconding was established
Yes, risk of absconding existed.
The respondent had used a falsified visa, gave implausible explanations about a supposed extension, and the conduct showed an attempt to obstruct removal; such behavior fits the established indicators of absconding risk.
Whether removal detention until 26 April 2017 was lawful and proportionate
The detention was lawful, proportionate, and appropriate as ordered.
No milder measure appeared suitable to secure removal, the authorities acted with sufficient speed, and the detention complied with the statutory requirements.
Whether costs should be charged
No court costs were charged because the procedure was free of charge.
Section 4(1) of the cantonal law on coercive measures in immigration matters provides for a cost-free procedure.
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