AUS.2017.29•Ausschaffungshaft confirmed despite waived hearing
AUS.2017.29Tribunal Administrativo18 de abr. de 2017Confirmed
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The Basel-Stadt Administrative Court, sitting as single judge for coercive measures in immigration matters, reviewed the removal detention of an Albanian national who had been found subject to an entry ban. The judge accepted the written waiver of an oral hearing because removal was expected within a short time and travel documents were available. On the merits, the known entry ban justified detention; no less intrusive measure was suitable and the proceedings were handled without delay. The detention was therefore upheld until 27 April 2017, and no costs were charged.
Art. 80 Abs. 3 AuG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG; hearing waiver and removal detention: An oral hearing may be dispensed with if removal is likely within eight days and the detainee consents in writing. Removal detention is lawful where the foreign national enters Switzerland despite a known entry ban; the detention must remain necessary, proportionate and compatible with the acceleration requirement. Where these conditions are met and no less intrusive measure suffices, the detention is to be confirmed (consid. 2-5). Proceedings are free of charge under the cantonal statute.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2017.29
URTEIL
vom 18. April 2017
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Albanien,
Wohnort unbekannt
Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 16. April 2017
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____, geb. [...], von Albanien, am 15. April 2017 um 22.50 Uhr bei der Bushaltestelle Tinguely Museum durch die Grenzwache kontrolliert worden ist und sie dabei festgestellt hat, dass gegen ihn ein bis 28. Mai 2017 gültiges Einreiseverbot besteht, woraufhin er zu Handen des Migrationsamtes festgenommen worden ist,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 16. April 2017 aus der Schweiz weggewiesen und bis 27. April 2017 in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass die Staatsanwaltschaft A____ mit Strafbefehl vom 17. April 2017 der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen und bestraft hat mit einer auf zwei Jahre aufgeschobenen Geldstrafe von 75 Tagessätzen und einer Busse von CHF 500.–, wovon durch den Freiheitsentzug 1 Tagessatz Geldstrafe getilgt ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat am 16. April 2017 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AuG den Verzicht erklärt, seine gültigen albanischen Reisedokumente liegen vor, ein Flug wird innert nützlicher Frist gebucht werden können – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,
dass der Beurteilte gemäss seinen eigenen Angaben von Italien das schengenweite Einreiseverbot erhalten habe, weil er länger als 90 Tage dort geblieben sei,
dass sich der Beurteilte seinen Irrtum – sofern es sich nicht um eine Schutzbehauptung handelt –, nicht gewusst zu haben, dass die Schweiz dem Schengenraum zugehört, sich selber zuzuschreiben hat und jedenfalls fest steht, dass ihm das Einreiseverbot bekannt war, womit der entsprechende Haftgrund erfüllt ist,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die verfügte Haft damit verhältnismässig und rechtmässig und damit wie angeordnet für 12 Tage zu bestätigen ist (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 27. April 2017 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an
Beurteilter
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
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Whether the court could dispense with a hearing under Art. 80(3) AuG
A hearing could be waived because removal was expected within eight days and the detainee had given written consent.
The documents showed valid Albanian travel papers and a flight could be booked promptly; therefore an oral hearing was unnecessary.
Whether the ordered removal detention was lawful and proportionate
The detention was lawful, proportionate, and justified by the known entry ban under Art. 76(1)(b)(1) in conjunction with Art. 75(1)(c) AuG.
The detainee knew of the Schengen-wide entry ban; no milder measure was suitable, and the acceleration requirement was met.
Whether court costs should be charged
No costs were levied because the proceeding is free of charge.
Section 4(1) of the cantonal enforcement statute provides for cost-free proceedings.
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