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Costs after acquittal in VAT procedural-duty case

SB.2014.127Tribunal Superior / Coletivo de Três Juízes30 de nov. de 2016Modified

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The Basel-Stadt Court of Appeal ruled only on costs after the Federal Supreme Court had set aside the earlier cost allocation in a VAT procedural-duty case. The appellant had previously been acquitted, but the appellate court held that CHF 110 of the administrative costs from the initial tax authority decision were caused by his civilly blameworthy failure to deregister from VAT liability and therefore remained chargeable to him under Art. 426(2) StPO. The remaining administrative costs and all first-instance and appeal costs were placed on the state. The ESTV was declared responsible for enforcing the administrative costs.

Sumário Omnilex

Art. 426 Abs. 2 StPO; Kostenauflage trotz Freispruchs bei zivilrechtlich vorwerfbarem Verhalten und adäquatem Kausalzusammenhang mit der Verfahrenseröffnung. Die Kostenverlegung nach Art. 426 Abs. 2 StPO setzt voraus, dass das Verhalten des Beschuldigten gegen eine Verfahrensnorm verstösst oder sonst schuldhaft die Einleitung bzw. Durchführung des Verfahrens verursacht hat; massgeblich ist ein genügender Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Kostenentstehung. Kosten, die erst aufgrund späterer Kenntnis der Behörde oder aufgrund eines nicht mehr vom Beschuldigten verursachten Verfahrensabschnitts entstehen, dürfen nicht ihm auferlegt werden. Bei teilweiser Kausalität ist eine differenzierte Kostenaufteilung vorzunehmen (vgl. consid. 2).

Texto completo

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2014.127

URTEIL

vom 30. November 2016

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi, lic. iur. Christian Hoenen,

Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanna Baumgartner Morin

Beteiligte

A____, geb. [...] Berufungskläger

c/o [...] Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Berufungsbeklagte 2

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4. November 2014

Urteil des Appellationsgerichts vom 27. November 2015

(mit Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2016 bezüglich Kosten-regelung aufgehoben)

betreffend fahrlässige Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

Das Appellationsgericht (Dreiergericht) zieht in Erwägung,

dass A____ (Berufungskläger) mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 4. November 2014 der fahrlässigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 500.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zur Tragung der Kosten des Verfahrens der Verwaltung von CHF 250.– und einer Urteilsgebühr von CHF 500.– verurteilt wurde,

dass die dagegen vom Berufungskläger geführte Berufung mit Urteil des Appel-lationsgerichts (Ausschuss) vom 27. November 2015 gutgeheissen und der Berufungskläger von der Anklage der fahrlässigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem MWSTG freigesprochen wurde,

dass mit demselben Urteil der erstinstanzliche Kostenentscheid bestätigt wurde mit der Begründung, der Berufungskläger habe mit der Nichtabmeldung von der Steuerpflicht gemäss Art. 14 Abs. 5 MWSTG und der mangelhaften Auskunftserteilung gemäss Art. 68 Abs. 1 MWSTG in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen Verfahrensnormen des MWSTG verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst, was im vorliegenden Fall die ausnahmsweise Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung; SR 312.0) zulasse,

dass der Berufungskläger gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führte und beantragte, das angefochtene Urteil sei im Kostenpunkt aufzuheben unter Auferlegung sämtlicher Kosten zu Lasten des Staates,

dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit der dem Berufungskläger vorgeworfenen Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Art. 68 Abs. 1 MWSTG erwog, diese setze eine Anfrage der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) voraus und sofern die Vorinstanz eine solche in der Mahnung vom 18. Februar 2014 oder dem Schlussprotokoll vom 1. April 2014 sehe, womit der Beschwerdeführer aufgefordert werde, die Mehrwertsteuerabrechnung einzureichen, werde dem Beschwerdeführer wiederum das Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung zum Vorwurf gemacht, obschon die Vorinstanz die Unterlassung als nicht strafbar beurteilt habe,

dass das Bundesgericht demnach die erfolgte Kostenauflage auf der Grundlage von Art. 68 Abs. 1 MWSTG als bundesrechtswidrig beurteilte,

dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit der dem Berufungskläger vorgeworfenen Verletzung der Abmeldungspflicht gemäss Art. 14 Abs. 5 MWSTG erwog, die ESTV habe zwar im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbescheids am 29. April 2014 wegen der fehlenden Abmeldung des Berufungsklägers nicht um die Bestreitung der Mehrwertsteuerpflicht für das Jahr 2010 gewusst, sie habe jedoch spätestens ab dem 9. Mai 2014 Kenntnis davon gehabt,

dass das Bundesgericht zum Schluss kam, durch die Auferlegung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie der vollständigen Kosten der Verwaltung verletze der angefochtene Entscheid Art. 426 Abs. 2 StPO,

dass das Bundesgericht demnach die Beschwerde des Berufungsklägers mit Urteil BGer 6B_170/2016 vom 5. August 2016 guthiess und die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückwies,

dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zum höchstrichterlichen Entscheid erhielten und von dieser Möglichkeit innert gesetzter Frist keinen Gebrauch machten,

dass der Entscheid des Appellationsgerichts vom 27. November 2016 abgesehen vom Kostenpunkt in Rechtskraft erwachsen ist,

dass von den dem Berufungskläger erstinstanzlich auferlegten Kosten der Verwaltung von insgesamt CHF 250.– im Zusammenhang mit dem Strafbescheid der ESTV vom 29. April 2014 (Akten ESTV 5) CHF 110.– Spruch- und Schreibgebühr entstanden sind und

dass die ESTV im Zeitpunkt des Erlasses dieses Entscheids mangels Nichtabmeldung des Berufungsklägers gemäss Art. 14 Abs. 5 MWSTG keine Kenntnis von dessen Bestreitung der Mehrwertsteuerpflicht für das Jahr 2010 hatte,

dass der Berufungskläger insofern die Einleitung eines Bussenverfahrens in Kauf nahm,

dass diese Kosten von CHF 110.– vom Berufungskläger durch zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten (Art. 41 Obligationenrecht [OR; SR 220] analog, in casu: Verstoss gegen die Verfahrensnorm des Art. 14 Abs. 5 MWSTG) verursacht worden sind, weshalb er diese gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu tragen hat,

dass die weiteren Kosten der Verwaltung von CHF 140.– Spruch- und Schreibgebühr für die Strafverfügung vom 13. Juni 2014 (Akten ESTV 3) aufgrund der Kenntnis der ESTV ab 9. Mai 2014 von der Bestreitung der Mehrwertsteuerpflicht für das Jahr 2010 sowie die erstinstanzliche Gerichtsgebühr zu Lasten des Staates gehen,

dass der Berufungskläger weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten war, weshalb keine Verteidigungskosten entstanden sind,

und erkennt:

://: Der Berufungskläger trägt die Kosten des Verfahrens der Verwaltung in Höhe von CHF 110.–. Für das Verfahren vor Strafgericht werden Kosten weder erhoben noch zugesprochen.

Es wird festgestellt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV für die Vollstreckung der Kosten des Verfahrens der Verwaltung zuständig ist.

Im Berufungsverfahren werden Kosten weder erhoben noch zugesprochen.

Mitteilung an:

Berufungskläger

Staatsanwaltschaft

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Strafgericht

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Gabriella Matefi lic. iur. Susanna Baumgartner Morin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Palavras-chave

cost allocationVAT procedureacquittalcausationprocedural dutiesappealcivilly blameworthy conduct

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appellant must bear administrative costs under Art. 426(2) StPO despite acquittal.

Decisão extraída

The appellant must bear CHF 110 in administrative costs because his breach of the VAT duty to deregister was civilly blameworthy and caused the proceedings.

Fundamentação extraída

The tax authority had no knowledge of the dispute over VAT liability when the sanction decision was issued, so the costs linked to that decision were caused by the appellant's conduct. The later costs linked to the June 2014 penalty order and the first-instance court fee must be borne by the state.

Questão jurídica principal

How the remaining first-instance and appellate costs should be allocated after remittal by the Federal Supreme Court.

Decisão extraída

No costs are charged or awarded for the criminal court proceedings or the appeal proceedings; the state bears the remaining costs.

Fundamentação extraída

Following the Federal Supreme Court's annulment of the prior cost ruling, only the limited amount causally attributable to the appellant remained chargeable; the rest falls to the state.

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