HB.2016.57•Detention appeals declared moot after release on bail
HB.2016.57Tribunal Superior / Juiz Singular15 de nov. de 2016Dismissed
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The Basel-Stadt Appeals Court dealt with two joined complaints against detention rulings of the coercive measures court. After the accused had been released on 4 November 2016 against bail of CHF 5,000 and under conditions, the court held that the appeals no longer had a subject matter and struck them off as moot. It waived court costs. The official defence counsel was compensated from the court treasury with CHF 1,200 plus CHF 96 VAT.
Art. 393 Abs. 1 lit. c and Art. 222 StPO; appeal against detention rulings becomes moot where the accused is released from custody and the challenged detention measure no longer has any current practical effect. In such a situation the proceedings are to be struck off as erledigt; the court may waive costs according to the procedural circumstances. Where official defence acts in a moot appeal and no fee note is filed, the remuneration may be fixed ex officio on the basis of a reasonable estimate under Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
HB.2016.57
HB.2016.59
ENTSCHEID
vom 15. November 2016
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und Gerichtsschreiber lic. iur. Aurel Wandeler
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
c/o [...]
[…]
vertreten durch [...] Advokat,
[...]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen die Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts
vom 19. Oktober 2016 bzw. 31. Oktober 2016
betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 13. Oktober 2016 (Verfügung vom 19. Oktober 2016)
betreffend Anordnung von Sicherheitshaft auf die vorläufige Dauer von 12 Wochen, d.h. bis zum 23. Januar 2017 und Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 22. Oktober 2016 (Verfügung vom 31. Oktober 2016)
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft führt gegen A____ ein Untersuchungsverfahren wegen Schändung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 1. Oktober 2016 ist A____ festgenommen worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt am 4. Oktober 2016 für A____ Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 1. November 2016, angeordnet. Eine hiergegen geführte Beschwerde wurde vom Appellationsgericht (Einzelgericht) am 21. Oktober 2016 abgewiesen (AGE HB.2016.54).
Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 13. Oktober 2016 wurde vom Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei kostenfällig aufzuheben, das Verfahren sei mit dem Verfahren HB.2016.54 zu vereinen und es sei eine mündliche Parteiverhandlung vor dem Appellationsgericht durchzuführen. Am 23. Oktober 2016 erfolgte eine ergänzende Eingabe. Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 mit dem Antrag auf Abweisung zur Beschwerde vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. November 2016.
Am 31. Oktober 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht über den Beschuldigten Sicherheitshaft auf die vorläufige Dauer von zwölf Wochen, d.h. bis zum 23. Januar 2017, an und wies gleichzeitig ein weiteres Gesuch um Haftentlassung, datierend vom 22. Oktober 2016, ab. Gleichentags erhob der Beschuldigte Beschwerde gegen diese Verfügung. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 3. November 2016 sind die beiden Beschwerdeverfahren zusammengelegt worden.
Am 4. November 2016 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, dass der Beschuldigte gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 5‘000.– aus der Sicherheitshaft zu entlassen sei. Ihm wurde ein Kontaktverbot zur Anzeigestellerin, B____, und der Auskunftsperson C____ bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils oder eines Einstellungsbeschlusses auferlegt. Weiter wurde ihm auferlegt, sich wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft zu melden und sicherzustellen, dass ihm Post zugestellt werden kann. Zudem wurde eine Ausweis- und Schriftensperre angeordnet. Er wurde mit der Verfügung darauf aufmerksam gemacht, dass er bei Verletzung der Auflagen mit einer erneuten Inhaftierung zu rechnen habe. Mit dieser Haftentlassung unter Auflagen ist einem dritten Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten, datierend vom 2. November 2016, entsprochen worden. Am 7. November 2016 ist dem Appellationsgericht angezeigt worden, dass der Beschuldigte nach Entrichtung einer Kaution in Höhe von CHF 5‘000.– am 4. November 2016 um 16 Uhr aus der Haft entlassen worden ist.
Erwägungen
Sowohl die Abweisung der Haftentlassungsgesuche als auch die Anordnung von Sicherheitshaft sind als Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die vorliegenden Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Da die beiden Beschwerdeverfahren den gleichen Sachverhalt betreffen und die Person des Beschwerdeführers in beiden Verfahren die gleiche ist, sind die Verfahren aus prozessökonomischen Gründen zusammengelegt worden. Hingegen ist im Verfahren HB.2016.54 bereits am 21. Oktober 2016 ein Entscheid ergangen, weshalb diesbezüglich keine Verfahrensvereinigung mehr erfolgen kann. Da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich seinem Antrag gemäss unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen worden ist, ist das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Auf die Erhebung von Kosten ist in der vorliegenden Verfahrenssituation zu verzichten. Der amtliche Verteidiger ist für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist der geleistete Aufwand zu schätzen. Angemessen erscheint ein Aufwand von rund sechs Stunden. Daraus ergibt sich ein Verteidigungshonorar in Höhe von CHF 1‘200.– (einschliesslich Auslagen) zuzüglich 8 % MWST von CHF 96.–.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerden als erledigt abgeschrieben.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Dem amtlichen Verteidiger, […], wird für das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1‘200.– (inklusive Auslagen), zuzüglich 8 % MWST von CHF 96.–, aus der Gerichts-kasse ausgerichtet.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt
Strafgericht Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi lic. iur. Aurel Wandeler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).
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Whether the two appeals against the detention decisions should still be heard after the appellant's release from custody.
The appeals were struck off as moot because the appellant had already been released under conditions.
Since the appellant was no longer detained, there was no practical interest left in deciding the challenges to the refusal of release and the order of security detention.
Whether court costs should be charged in the appeal proceedings.
No costs were imposed for the appeal proceedings.
Given the procedural situation after mootness, the court waived the collection of costs.
Whether official defence counsel should be compensated from the court treasury.
Official defence counsel was awarded CHF 1,200 plus 8% VAT from the court treasury.
Because no fee note had been submitted, the court estimated a reasonable effort of about six hours and fixed the fee accordingly.
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