AUS.2016.9•Lawfulness of immigration detention and waiver of hearing
AUS.2016.9Tribunal Administrativo3 de fev. de 2016Confirmed
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The Basel-Stadt appellate court, sitting as single judge in immigration coercive measures, reviewed the detention of a Macedonian national ordered after his removal from Switzerland. It found that an oral hearing could be dispensed with because removal was expected within eight days and the detainee had consented in writing. The court upheld the detention order, accepting a risk of absconding based on the respondent’s long unlawful stay in the Schengen area, prior asylum history, and links in Switzerland and other Schengen states. The detention period was held lawful and proportionate, and no costs were charged.
Art. 80 Abs. 3 AuG; waiver of an oral hearing in detention review proceedings is permissible if removal is likely to be executed within eight days of the detention order and the detainee has given written consent. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; a risk of absconding may be inferred from a prolonged unlawful stay, knowledge of the legal situation, prior asylum proceedings and concrete ties enabling concealment; absent milder effective measures and where removal is being pursued with due diligence, detention is lawful and proportionate. Cost exemption follows where the cantonal enforcement statute so provides.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.9
URTEIL
vom 3. Februar 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb[...], von Mazedonien,
zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamts vom 2. Februar 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass der mazedonische Staatsangehörige A____, geb. am [...], mit Verfügungen des Migrationsamts vom 2. Februar 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für die Dauer von 12 Tagen in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass die Ausschaffung von A____ voraussichtlich innert 8 Tagen vollzogen werden kann, da er über einen gültigen Reisepass verfügt und das Migrationsamt ihn bereits zum Rückflug angemeldet hat und A____ sein Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat,
dass das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 2. Februar 2016 den Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG) als gegeben erachtet hat,
dass
diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem sich A____ nach eigenen Angaben bereits seit über 2 Jahren (Einreise nach Ungarn am 29. Oktober 2013) ununterbrochen im Schengenraum aufhält und damit sein visumsfreies Aufenthaltsrecht von 90 Tagen innerhalb von 6 Monaten längstens abgelaufen ist,
dass
davon auszugehen ist, dass A____ die diesbezügliche Rechtslage kennt, nachdem er im Jahr 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, auf welches mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 nicht eingetreten und eine Wegweisung verfügt wurde,
dass
A____ offenbar über ein Beziehungsnetz in der Schweiz sowie in anderen Schengenstaaten verfügt, weshalb davon auszugehen ist, dass er, um seinen weiteren illegalen Verbleib zu sichern, im Falle einer Freilassung untertauchen würde,
dass keine milderen Massnahmen zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ersichtlich sind und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die Haft für die Dauer von 12 Tagen damit verhältnismässig und rechtmässig ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 1. Februar 2016, 20:00 Uhr, bis 13. Februar 2016, 20:00 Uhr, rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an:
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Barbara Grange
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde _____________________________ durch das Migrationsamt in
_________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
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Whether an oral hearing could be dispensed with under Art. 80(3) AuG.
The court dispensed with an oral hearing because removal was expected within eight days and the detainee had agreed in writing.
The statutory conditions were met: imminent removal within eight days and written consent to waive a hearing.
Whether removal detention was lawful and proportionate.
The detention was lawful and appropriate for the period from 1 February 2016, 20:00, to 13 February 2016, 20:00.
Flight risk was established due to the prolonged unlawful stay in the Schengen area, the respondent's knowledge of the legal situation, his prior asylum history, and his links in Switzerland and other Schengen states; no milder measures were apparent and the speed requirement was respected.
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