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Immigration detention for failure to cooperate in obtaining travel documents

AUS.2015.22Tribunal Administrativo15 de mai. de 2015Confirmed

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The Basel-Stadt Administrative Court reviewed, in written proceedings within 96 hours, the immigration detention of a Belarusian minor who had missed his departure deadline and refused to cooperate with travel-document procurement. The court held that the conditions of Art. 77 AuG were satisfied: a final removal order existed, the deadline had expired, and the authorities had to secure the papers. It further found the measure proportionate despite the respondent's minority and prior knee surgery, since removal was feasible with police and medical escort and no milder means were adequate. The detention was therefore confirmed as lawful until 14 July 2015.

Sumário Omnilex

Art. 77 AuG; detention for failure to cooperate in procuring travel documents and verification under Art. 80 Abs. 2 AuG; the measure is lawful where a final and enforceable removal order exists, the departure period has expired unused, and the authorities must obtain the documents. The detention must comply with the acceleration principle and proportionality; it is admissible only if removal is practically and legally possible and no less severe measure is effective. Minority or health problems do not preclude detention where escort and medical arrangements sufficiently safeguard execution (consid. 1-2).

Texto completo

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

AUS.2015.22

URTEIL

vom 15. Mai 2015

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb.[...] 1997, von Belarus,

alias [...]

Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

vertreten durch Vormundin [...]

Kinder- und Jugenddienst KJD, Leonhardstrasse 45,

Postfach 1616, 4010 Basel

Gegenstand

Verfügung des Migrationsamtes vom 15. Mai 2015

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere (Art. 77 AuG)

Sachverhalt

A____, geb. [...] 1997, von Belarus, [...], hat am 19. Januar 2014 unter seinem Aliasnamen ein Asylgesuch eingereicht. Das Bundesamt für Migration (BfM) hat dieses Gesuch mit Entscheid vom 19. Juni 2014 abgelehnt und den Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil D-4156/2014 vom 9. September 2014 abgewiesen. Daraufhin hat das BfM A____ (unter seinem Aliasnamen) am 11. September 2014 eine neue Ausreisefrist bis 9. Oktober 2014 gesetzt.

Auf Vorführungsbefehl des Migrationsamtes hin hat die Kantonspolizei A____ am 15. Mai 2015 um 07.00 Uhr an der [...] festgenommen. Selbigentags hat das Migrationsamt gestützt auf Art. 77 AuG Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Papierbeschaffung bis 14. Juli 2015 verfügt. Die Überprüfung der Haftverfügung durch den Einzelrichter hat innert 96 Stunden im schriftlichen Verfahren stattgefunden (Art. 80 Abs. 2 AuG).

Erwägungen

Nach Art. 77 Abs. 1 AuG kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft genommen werden, wenn (a) ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, (b) die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen wurde und (c) die Behörde die Reisepapiere beschaffen musste. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Beschleunigungsgebot; Art. 77 Abs. 3 AuG). Die Zulässigkeit der Haft muss innert 96 Stunden durch die richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft werden (Art. 80 Abs. 2 Satz 2 AuG). Die Haft darf höchstens 60 Tage dauern. Ziel dieser Unterart der Ausschaffungshaft ist es, zu verhindern, dass der Betroffene untertaucht, nachdem die Reisepapiere von den zuständigen Behörden beschafft worden sind. Die Haft knüpft an die rechtskräftige und vollstreckbare Wegweisungsverfügung an; die Ausreisefrist muss unbenutzt abgelaufen und das Reisepapier von den Behörden bereits beschafft worden sein (BGer 2C_131/2011 vom 25. Februar 2011 E. 2.1 m.w.H.; 2C_74/2008 vom 30. Januar 2008 E. 2.1).

Die Wegweisungsverfügung des BfM ist rechtskräftig und vollstreckbar, und der Beurteilte hat die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts neu angesetzte Ausreisefrist unbenutzt verstreichen lassen. Der Beurteilte hat dem Migrationsamt gegenüber wiederholt klar zu verstehen gegeben, dass er nicht bereit ist, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Diese Haltung passt in das Bild des generell renitenten Beurteilten, der das Wohnheim unbegleiteter Minderjähriger (WUMA) immer wieder unkontrolliert verlassen hat und jeweils polizeilich zurückgeführt werden musste, und der bereits 6 Mal wegen Vermögensdelikten (Diebstahl, Hausfriedensbruch, Hehlerei) verurteilt wurde. Folglich waren es die Migrationsbehörden, welche die Reisepapiere beschaffen mussten. Im Zuge der entsprechenden Abklärungen stellte sich anhand der elektronisch erfassten Fingerprints heraus, dass der Beurteilte den Behörden von Belarus unter einem anderen Namen und mit anderem Geburtsjahr bekannt ist, als er den Schweizer Behörden angegeben hat. Das Reisepapier liegt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) vor und wird kurz vor dem für den 19. Mai 2015 gebuchten Flug übergeben werden. Die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 AuG sind somit erfüllt. Nachdem der Beurteilte seine Rückkehr kategorisch ablehnt, erfolgt der Wegweisungsvollzug auf Vollzugsstufe 2 mit Begleitung von drei Polizeibeamten. Dazu kommt eine medizinische Begleitperson, nachdem der Beurteilte seinen Angaben zufolge unter Flugangst leidet. Der Beurteilte wurde am 8. Februar 2015 wegen eines Kreuzbandrisses operiert. Er hat sich davon gut erholt und benötigt weder Gehhilfen noch Medikamente mehr. Allfällige Nachkontrollen und Physiotherapie können auch in Belarus erfolgen. Der Gesundheitszustand des Beurteilten steht dem Wegweisungsvollzug somit nicht entgegen. Der zurzeit noch minderjährige Beurteilte – in drei Monaten wird er allerdings volljährig – wurde angesichts seiner Minderjährigkeit und im Sinne des mildestmöglichen Mittels erst 4 Tage vor dem geplanten Flug in Haft genommen. Damit ist auch das Beschleunigungsgebot gewahrt. Der Wegweisungsvollzug nach Belarus ist rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar. Ein milderes Mittel zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ist nicht ersichtlich und zielführend. Nach dem Gesagten ist die angeordnete Ausschaffungshaft bis 14. Juli 2015 recht- und verhältnismässig und zu bestätigen.

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

://: Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 14. Juli 2015 rechtmässig.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Dr. Peter Bucher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.

Palavras-chave

immigration detentionremoval enforcementtravel documentsproportionalityacceleration principleminormedical escortcooperation duty

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the requirements for immigration detention under Art. 77 AuG were met.

Decisão extraída

Yes. There was a final and enforceable removal order, the departure deadline expired unused, and the authorities had to obtain the travel documents.

Fundamentação extraída

The court found the respondent repeatedly stated he would not return voluntarily, that the travel documents were already obtained, and that the legal and factual conditions for removal to Belarus were met.

Questão jurídica principal

Whether the detention was proportionate, timely, and compatible with the respondent's health and minority status.

Decisão extraída

Yes. The detention lasted only four days before the planned flight, removal was to be executed with escort and medical accompaniment, and the health condition did not prevent removal.

Fundamentação extraída

The court held that the speed requirement was respected, no milder measure was suitable, and the respondent's knee operation did not bar removal or detention.

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