Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2014.109
ENTSCHEID
vom 21.
Oktober 2015
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler
Beteiligte
Eidgenössische Zollverwaltung
Oberzolldirektion Beschwerdeführerin
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern
gegen
Einzelgericht in Strafsachen
Basel-Stadt Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4003
Basel
A____ Beschwerdegegner
[…] Beschuldigter
Gegenstand
Beschwerde gegen eine
Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 14. Juli 2014
Entscheid des
Appellationsgerichts (Einzelgerichts) vom 23. April 2015
(vom
Bundesgericht am 10. September 2010 aufgehoben)
betreffend Herabsetzung einer
Busse / Verlängerung der Zahlungsfrist / Festsetzung einer
Ersatzfreiheitsstrafe
Sachverhalt
Die
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bestrafte A____ mit Strafbescheid vom 31.
Oktober 2012 wegen Zoll- und Mehrwertsteuerhinterziehung mit einer Busse von CHF
3‘600.–. Der Strafbescheid erwuchs in Rechtskraft. Die EZV forderte A____ am
21. Februar 2013 zur Zahlung der Busse auf. Drei Mahnungen blieben ohne Erfolg.
Die von der EZV eingeleitete Betreibung endete mit einem Verlustschein. Mit Eingabe
vom 14. März 2014 beantragte die EZV beim Strafgericht Basel-Stadt gestützt auf
Art. 91 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) die Umwandlung
der Busse gemäss Art. 10 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe. Der Präsident des
Strafgerichts Basel-Stadt entschied hierauf mit Verfügung vom 14. Juli
2014 Folgendes: Die A____ von der EZV auferlegte Busse von CHF 3‘600.–
wurde auf CHF 1‘920.– Franken herabgesetzt. A____ wurde erlaubt, diese Busse in
24 monatlichen Raten von CHF 80.– zu bezahlen. Für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen.
Eine hiergegen
von der EZV erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom
23. April 2015 ab. Dagegen erhob die EZV Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, womit sie die Aufhebung des Entscheids des
Appellationsgerichts beantragte. Das Begehren um Umwandlung der von der EZV
ausgefällten, uneinbringlichen Busse von CHF 3‘600.– in eine Ersatzfreiheitsstrafe
sei zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die uneinbringliche
Busse von CHF 3‘600.– gemäss Art. 10 Abs. 1-4 VStrR in eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 90 Tagen umzuwandeln.
Das
Bundesgericht hat die Beschwerde der EZV mit Entscheid vom 10. September 2015
gutgeheissen, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 23. April 2015 aufgehoben
und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (BGer
6B_600/2015 vom 10. September 2015).
Erwägungen
Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist die Umwandlung einer nicht bezahlten Busse von CHF 3‘600.–
in eine Ersatzfreiheitsstrafe. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts hat diese
Umwandlung ausschliesslich nach Art. 10 VStrR, und nicht – wie vom Strafgericht
und vom Appellationsgericht im nun aufgehobenen Entscheid vertreten – nach Art.
106 Abs. 5 und 36 Abs. 2 StGB zu erfolgen. Art. 10 VStrR enthält
verschiedene Varianten, wie bei Uneinbringlichkeit der Busse zu verfahren ist. Grundsätzlich
erfolgt eine Umwandlung in Haft (Abs. 1). Unter gegebenen Voraussetzungen kann die
Umwandlung ausgeschlossen oder eine bedingte Strafe ausgesprochen werden (Abs.
2). Würde das Appellationsgericht nach der Rückweisung durch das Bundesgericht
direkt entscheiden, würden die Parteien einer Instanz verlustig gehen. Deshalb
ist die Verfügung des Strafgerichts vom 14. Juli 2014 aufzuheben und die Sache
zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das
Strafgericht zurückzuweisen.
Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:
://: Die Verfügung des Strafgerichts vom 14.
Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen des Bundesgerichts an das Strafgericht zurückgewiesen.
Kosten werden weder erhoben noch
zugesprochen.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die
Statthalterin Der
Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi lic.
iur. Aurel Wandeler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.