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SB.2012.58 ΓÇó Request for remission of criminal procedural costs denied; costs stayed
SB.2012.58Tribunal Superior8 de out. de 2015Dismissed
A___ requested remission of the criminal procedural costs imposed by the Appellationsgericht in 2013. The court held that, although he was currently in treatment for severe drug addiction and unable to pay, the circumstances only justified a temporary stay of enforcement, not a final remission. It therefore dismissed the remission request, stayed the outstanding costs of CHF 3,652.45 until 30 June 2017, and imposed no costs for the remission proceedings. The court noted that the applicant could file a new request after the stay if payment remained impossible.
Art. 425 StPO; remission or deferral of criminal procedural costs; the competent court may, on request or ex officio, defer, reduce or remit costs where the debtor's financial situation renders payment unreasonable. A stay is justified where payment is presently impossible, in particular during a treatment-related or otherwise temporary incapacity to pay. A full remission, however, requires circumstances allowing a present assessment that the burden is definitively unjust; where such assessment is not yet possible, only a deferral is indicated (consid. 2). The deciding court enjoys broad discretion in evaluating the financial and personal situation and may invite a renewed request after expiry of the stay if inability to pay persists.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
SB.2012.58
ENTSCHEID
vom 8. Oktober 2015
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Olivier Steiner, Dr. Jeremy Stephenson und Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer
Beteiligte
A____, geb. [...] Gesuchsteller
c/o [...]
Gegenstand
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Nachgang zum Entscheid des Appellationsgerichts vom 28. Juni 2013
Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,
dass das Appellationsgericht (Ausschuss) mit Entscheid vom 28. Juni 2013 ein gegen A____ am 22. Juni 2012 ergangenes Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt bestätigt und A____ nebst den erstinstanzlichen Kosten in Höhe von CHF 2‘752.45 auch die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 900.– auferlegt hat,
dass A____ am 22. Juni 2015 mit Hilfe der [...] ein Gesuch um Erlass dieser Gerichtskosten gestellt hat,
dass Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO), wobei dies auf Gesuch der zahlungspflichtigen Person oder von Amtes wegen geschehen kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, Art. 425 StPO N 6; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 425 N 2),
dass zur Beurteilung das gleiche Gericht zuständig ist, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist (AGE SB.2011.73 vom 12. August 2013, SB.2011.68 vom 6. Mai 2013),
dass für den Erlass oder die Stundung die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint, namentlich wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit den übrigen Schulden die Resozialisierung bzw. das finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr unterstützten Personen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4), wobei dem zuständigen Gericht ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 5),
dass der Gesuchsteller im genannten Strafverfahren (auch) wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes hat verurteilt werden müssen, wobei es um den Konsum und Besitz von Marihuana und Kokain ging,
dass er sich zurzeit gemäss Schreiben der [...] wegen schwerer Drogenabhängigkeit in deren Institution befindet und dort lediglich ein sehr geringes Taschengeld verdienen kann,
dass ihm während seines dortigen Aufenthalts eine Begleichung der Gerichtskosten offensichtlich nicht möglich ist, weshalb die Verfahrenskosten vorerst zu stunden sind,
dass die [...] von einem Zeitrahmen von mindestens einem bis zwei Jahren ausgehen, welche der Gesuchsteller benötigen wird, um eine nachhaltige Drogenabstinenz zu erreichen,
dass nicht ausgeschlossen ist und mit der Therapie auch angestrebt wird, dass er danach im Arbeitsleben wird Fuss fassen können,
dass bei dieser Situation zurzeit nicht beurteilt werden kann, ob sich auch ein gänzlicher Erlass der Kosten rechtfertigen würde,
dass es dem Gesuchsteller im Falle andauernder Unmöglichkeit der Begleichung der Kosten freisteht, nach Ablauf der Stundung ein neues Gesuch unter Darlegung seiner finanziellen und persönlichen Lage einzureichen,
dass das Gesuchsverfahren kostenlos ist,
und erkennt:
://: Das Erlassgesuch wird abgewiesen.
Dem Gesuchsteller werden die noch offenen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 3‘652.45 gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom 28. Juni 2013 bis zum 30. Juni 2017 gestundet.
Es werden keine Kosten erhoben.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Dr. Marie-Louise Stamm lic. iur. Saskia Schärer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.