BES.2014.166•Late objection to penalty order was rightly dismissed
BES.2014.166Tribunal Superior / Juiz Singular30 de jan. de 2015Dismissed
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A_____ appealed against the Basel-Stadt criminal court’s refusal to enter into his late objection to a penalty order. The Appellationsgericht held that the appeal itself was timely and admissible, but the objection to the penalty order had been filed after the 10-day deadline. The penalty order, served on 27 October 2014, became final when no valid objection was lodged in time. The court also rejected any attempt to treat the late filing as a revision request. The appeal was dismissed and costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 354 Abs. 1 und 3, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO; verspätete Einsprache gegen Strafbefehl und Nichteintreten. Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage ab Zustellung und läuft kalenderrechtlich ab dem folgenden Tag; fristwahrend ist die Übergabe an die Strafbehörde oder an die Post spätestens am letzten Tag der Frist. Wird die Einsprache verspätet erhoben, erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft, und das Gericht tritt zu Recht nicht darauf ein. Eine nachträgliche Umdeutung in ein Revisionsgesuch fällt ausser Betracht, wenn die geltend gemachten Einwände bereits innert der Einsprachefrist vorgebracht werden konnten. Unterliegende Partei trägt die Kosten.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2014.166
ENTSCHEID
vom 30. Januar 2015
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm
und Gerichtsschreiber lic. iur. Aurel Wandeler
Beteiligte
A_____, geb. […] Beschwerdeführer
[…] Beschuldigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 20. November 2014
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
A_____ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8. Oktober 2014 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 20.– verurteilt. Zudem wurden Gebühren und Auslagen von insgesamt CHF 228.– auferlegt. Mit Schreiben vom 12. November 2014 (Postaufgabe 13. November 2014) erhob A_____ bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft überwies die erhobene Einsprache zuständigkeitshalber an das Strafgericht. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 20. November 2014 auf die Einsprache nicht ein, unter Hinweis auf deren Verspätung.
Gegen diese Verfügung erhob A_____ mit Schreiben vom 30. November 2014 Beschwerde beim Appellationsgericht. Er macht geltend, nicht der fehlbare Lenker gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 (E-Mail-Korrespondenz mit […]) repliziert.
Erwägungen
Gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) Beschwerde erhoben werden. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde erfolgte innert Frist, sodass darauf einzutreten ist.
2.1 Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen nach seiner Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Frist beginnt gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung zu laufen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Fristen der StPO werden nach dem Kalender berechnet (vgl. Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 90 N 31).
2.2 Der strittige Strafbefehl wurde A_____ am 27. Oktober 2014 zugestellt (Akten S. 18). Er war mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen (Akten S. 4; Hinweis auf 10-Tagesfrist). Die Einsprachefrist lief nach dem oben Gesagten am 6. November 2014 ab (27. Oktober +10 Tage). Der Beschwerdeführer hat seine Einsprache erst am 13. November 2014 der Post übergeben. Somit war die Einsprache klar verspätet und die Vorinstanz ist darauf zu Recht nicht eingetreten.
2.3 Der Beschwerdeführer hätte seine Einwände – er bringt vor, nicht er, sondern […] sei der fehlbare Lenker gewesen – unbedingt innert Frist erheben müssen, wenn er eine Überprüfung des Strafbefehls hätte erreichen wollen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb dies nicht möglich gewesen sein sollte. Eine Behandlung der Eingabe als Revisionsgesuch scheidet deshalb vorliegend aus. Mit dem Ablauf der Einsprachefrist ist der Strafbefehl rechtskräftig geworden. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Vor-instanz ist folglich abzuweisen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.– zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Dr. Marie-Louise Stamm lic. iur. Aurel Wandeler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
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Whether the appeal against the non-entry order was admissible and filed in time.
The appeal was admissible and filed within the statutory 10-day period.
The appellant had a legally protected interest in challenging the order; the complaint against a first-instance order is governed by Art. 393 and 396 StPO, and the filing deadline was respected.
Whether the objection to the penalty order was timely.
The objection was clearly late.
The penalty order was served on 2014-10-27, so the 10-day objection period expired on 2014-11-06; the objection was only posted on 2014-11-13, after the deadline under Arts. 354, 90 and 91 StPO.
Whether the late filing could be treated as a request for revision.
Treatment as a revision request was excluded.
The accused had to raise his arguments within the objection period; nothing showed that this was impossible, so a revision route was not available.
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