BES.2014.8•Late objection to penalty order upheld as inadmissible
BES.2014.8Tribunal Superior / Juiz Singular11 de abr. de 2014Dismissed
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The appellant challenged a first-instance decision refusing to hear her objection to a penalty order for forgery as late. The Appellationsgericht held that the complaint itself was timely, but confirmed that the penalty order had been validly served on 5 November 2013, so the 10-day objection period expired on 15 November 2013. The objection filed on 21 November 2013 was therefore late. The court dismissed the complaint and ordered the appellant to pay CHF 400 in costs.
Art. 354 Abs. 1 und 3, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1 StPO; timeliness of objection to a penalty order and review of a non-entry decision. The objection period begins on the day after valid service and runs for ten days. Effective collection at the post office, confirmed by postal tracking and receipt, constitutes service even if a collection notice indicates a later pick-up deadline. Absent proof of a later service date, a subsequently filed objection is clearly late; the authority must not enter into it. A complaint against the non-entry decision is admissible if filed within the statutory period, but remains unsuccessful where the underlying objection was out of time.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2014.8
ENTSCHEID
vom 11. April 2014
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm
und Gerichtsschreiber Dr. Nicolas Spichtin
Beteiligte
A_____ Beschwerdeführerin
[...]
Zustelladresse: [...]
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 30. Dezember 2013
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
A_____ wurde mit Strafbefehl vom 31. Oktober 2013 der Urkundenfälschung schuldig erklärt und mit einer Busse in der Höhe von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 90.– bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde. Mit Schreiben vom 21. November 2013 erhob A_____ bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft überwies die erhobene Einsprache zuständigkeitshalber an das Strafgericht. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 mit Hinweis auf die Verspätung des Rechtsmittels auf die Einsprache nicht ein.
Gegen diese Verfügung erhob A_____ mit Schreiben vom 14. Januar 2014 Beschwerde beim Appellationsgericht mit dem Antrag, es sei der Strafbefehl vom 31. Oktober 2013 aufzuheben.
Erwägungen
Gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) Beschwerde erhoben werden. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht. Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde erfolgte innert Frist, sodass darauf einzutreten ist.
2.1 Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen nach seiner Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Frist beginnt gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung zu laufen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
2.2 Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde der vom 31. Oktober 2013 datierte Strafbefehl am 1. November 2013 bei der Post aufgegeben und der Beschwerdeführerin am 5. November 2013 am Schalter zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, bei den Akten). Die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl begann demzufolge am 6. November 2013 zu laufen und endete 10 Tage später am 15. November 2013. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde ohne nähere Begründung geltend, der Strafbefehl sei ihr erst am 12. November 2013 zugestellt worden. Einen entsprechenden Beleg, der ihre Behauptung zu stützen vermag, reicht die Beschwerdeführerin jedoch auch vor Appellationsgericht nicht ein. Die Tatsache, dass auf dem Zustellcouvert durch die Post ein Aufkleber angebracht wurde, gemäss welchem die Sendung bis zum 11. November 2013 bei der Poststelle abgeholt werden könne, ändert nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Sendung effektiv am 5. November 2013 um 10:57 Uhr am Postschalter [...] abgeholt und unterschriftlich deren Empfang bestätigt hat (vgl. Sendungsverfolgung, bei den Akten). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, die ordentliche Eröffnung der Sendung anzuzweifeln. Die am 21. November 2013 datierte und bei der Staatsanwaltschaft am 22. November 2013 eingegangene Einsprache ist somit klarerweise verspätet erfolgt, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden sind. Das Einzelgericht in Strafsachen ist daher zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. Der guten Ordnung halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde betreffend Arrest für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz und somit unbeachtlich sind. Dies gilt im Übrigen auch für die weiteren und mehrheitlich in italienischer Sprache verfassten Eingaben der Beschwerdeführerin, welche jeweils an die Staatsanwaltschaft adressiert waren und dem Beschwerdegericht zur Kenntnis übermittelt wurden (Eingaben vom 4. Februar 2014 sowie vom 4., 5. und 19. März 2014).
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO hat die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen ordentliche Kosten mit einer Gebühr von CHF 400.– zu tragen (vgl. § 11 Verordnung über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400.–.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Dr. Marie-Louise Stamm Dr. Nicolas Spichtin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Extraído pela Omnilex
Whether the complaint against the first-instance non-entry decision was timely and admissible.
The complaint was filed within the statutory 10-day period and had to be heard.
Under Art. 396 para. 1 StPO the complaint period is 10 days; the filing on 14 January 2014 was timely.
Whether the objection against the penalty order of 31 October 2013 was filed in time.
The objection was clearly late because the penalty order was validly served on 5 November 2013 and the 10-day deadline expired on 15 November 2013.
The postal tracking data and receipt confirmation showed actual collection at the post office on 5 November 2013; the appellant provided no evidence for a later service date. The sticker indicating collection until 11 November did not rebut effective service.
Whether the first-instance court correctly refused to enter on the objection.
Yes, the first-instance non-entry was correct because the objection was late.
Without a valid objection, the penalty order became final by law; the first-instance court therefore acted correctly in not entering into the objection.
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