H 355/99•Remand for further findings in non-employed AHV contribution case
H 355/99Tribunal Federal / Divisão de Seguro Social II11 de abr. de 2000Dismissed
Extraído pela Omnilex
The Bern compensation office challenged a cantonal remand judgment in a dispute over non-employed AHV contributions for 1995 and part of 1996. The Federal Insurance Court held the appeal admissible, but rejected the appellant’s argument that the cantonal court had to decide the matter itself rather than remand it for further evidence. A remand is permissible when the facts are insufficiently clarified and does not violate the investigative principle or the requirement of a simple and speedy procedure, absent a denial of judicial protection or disproportionality. The appeal was dismissed; costs were imposed on the appellant, and no party compensation was granted.
Art. 128 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OG, Art. 5 VwVG; Art. 85 Abs. 2 lit. a und c AHVG; remand for further fact-finding in social insurance proceedings. Ein Rückweisungsentscheid, der ausdrücklich auf die Erwägungen verweist, stellt eine anfechtbare Endverfügung dar. Hält die Rekursinstanz den Sachverhalt für ungenügend abgeklärt, kann sie grundsätzlich nach freiem prozessualem Ermessen entweder selber instruktionsweise ergänzen oder die Sache an die Verwaltung zurückweisen. Eine solche Rückweisung verletzt weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot des einfachen und raschen Verfahrens; unzulässig ist sie nur, wenn sie einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkommt oder unter den konkreten Umständen unverhältnismässig ist. Die Frage der beitragsrechtlichen Behandlung einer Leibrente kann ebenfalls weitere Abklärungen erfordern (vgl. consid. 3b).
[AZA]
H 355/99 Vr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Nussbaumer
Urteil vom 11. April 2000
in Sachen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen,
Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
O.________, 1931, Beschwerdegegner, vertreten durch die
Anstalt S.________,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
A.- O.________ (geboren am 24. September 1931), Be-
züger einer halben IV-Invalidenrente, meldete sich am
28. Mai 1997 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als
Nichterwerbstätiger ab 1. Januar 1995 an. Die Ausgleichs-
kasse ermittelte ein für die Beitragsfestsetzung massge-
bendes Vermögen von Fr. 3'594'614.-, welches sich aus einem
reinen Vermögen von Fr. 3'155'454.- und einem kapitali-
sierten Renteneinkommen von Fr. 439'160.- (BVG- und Leib-
rente der Rentenanstalt) zusammensetzte. Mit einer ersten
Verfügung vom 17. Juni 1997 erfasste sie O.________ für die
Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 als Nichter-
werbstätigen und setzte die persönlichen Sozialversiche-
rungsbeiträge auf Fr. 9110.60 fest. Mit einer zweiten
Verfügung vom 17. Juni 1997 erhob sie für die Zeit vom
B.- Die gegen beide Beitragsverfügungen eingereichte
Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 15. September 1999 in dem Sinne gut, dass
es die angefochtenen Verfügungen vom 17. Juni 1997 aufhob
und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit
diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen
neu verfüge.
C.- Die Ausgleichskasse des Kantons Bern führt Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheides.
O.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundes-
amt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlas-
sung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach der Rechtsprechung stellt der Rückweisungs-
entscheid einer Rekursinstanz, in dessen Dispositiv aus-
drücklich auf die Erwägungen verwiesen wird, eine im Sinne
von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5
VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössi-
sche Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar (BGE
120 V 237 Erw. 1a mit Hinweisen). Auf die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,
ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das
Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten
an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro-
zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
geht.
3.- a) Im kantonalen Beschwerdeverfahren waren Beginn
und Umfang der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger
streitig. Dabei erachtete das kantonale Gericht die Sache
in mehreren Punkten für abklärungsbedürftig, namentlich
hinsichtlich des Beginns der Beitragspflicht als Nichter-
werbstätiger und hinsichtlich der Anrechnung der Leibrente
als Vermögen anstatt in Form eines kapitalisierten Renten-
einkommens. Die Beschwerde führende Ausgleichskasse bean-
standet die Abklärungsbedürftigkeit als solche nicht aus-
drücklich. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es
sei Sache der Vorinstanz, den Beschwerdegegner im vorlie-
genden Fall aufzufordern, ergänzende Angaben und Unterlagen
zu liefern, welche die offenen Fragen klären könnten. Na-
mentlich bei Versicherten, welche ihre Mitwirkungspflicht
verletzten, sei eine Rückweisung der Sache zu näherer Ab-
klärung an die Verwaltung prozessökonomisch wenig sinnvoll,
müssten diese Fälle doch erfahrungsgemäss in einem späteren
Zeitpunkt wieder durch das Gericht beurteilt werden, da
nach einer erneuten Verletzung der Mitwirkungspflicht wie-
derum Beschwerde geführt werde. Nur am Rande sei vermerkt,
dass die dadurch zusätzlich entstehenden Verzögerungen beim
Beitragsbezug diesen letztlich oftmals verunmöglichten.
b) Mit dieser Argumentation übersieht die Beschwerde-
führerin, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht
wiederholt festgehalten hat, dass das kantonale Gericht,
wenn es den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet,
im Grundsatz die Wahl hat, die Akten zwecks weiterer Be-
weiserhebungen an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber
die nötigen Instruktionen vorzunehmen (EVGE 1968 S. 81
Erw. 1; ZAK 1971 S. 36 Erw. 1; RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410
mit Hinweisen). Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit
verletzt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als
solche weder den Untersuchungsgrundsatz (Art. 85 Abs. 2
lit. c AHVG) noch das Prinzip eines einfachen und raschen
Verfahrens (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG). Anders verhielte
es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung
einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleich
käme (beispielsweise wenn auf Grund besonderer Begebenhei-
ten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche
Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sach-
verhaltes beizutragen) oder wenn die Rückweisung nach den
Umständen als unverhältnismässig zu bezeichnen wäre. Solche
Gründe vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Na-
mentlich geht im vorliegenden Fall der Einwand, durch zu-
sätzlich entstehende Verzögerungen werde der Beitragsbezug
letztlich oftmals verunmöglicht, angesichts der Vermögens-
verhältnisse des Beschwerdegegners fehl. Zu Recht bestrei-
tet die Beschwerdeführerin im Übrigen die Abklärungsbedürf-
tigkeit nicht. Eine solche ist im Lichte von BGE 120 V 163
auch für die Frage gegeben, wie die Leibrente, ob als Ver-
mögen oder als kapitalisiertes Renteneinkommen, bei der
Ermittlung der Beiträge als Nichterwerbstätiger zu berück-
sichtigen ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist
sich daher als unbegründet.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine
Parteientschädigung an den Beschwerdegegner ist nicht zu-
zusprechen, da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass
das Vertretungsverhältnis entgeltlich erfolgt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
III.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 11. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
i.V.
Extraído pela Omnilex
Whether the cantonal remand decision was an appealable final decision
A remand decision expressly referring to its reasoning is an appealable final decision under the relevant procedural rules.
The court relied on settled case law treating such remand decisions as final, so the appeal was admissible.
Whether the cantonal court was prohibited from remanding the case for further evidence instead of deciding itself
The cantonal court may, as a matter of principle, either remand for further investigation or conduct the necessary inquiries itself when the facts are insufficiently clarified.
A remand does not in itself violate the duty to investigate or the principle of simple and speedy proceedings; only a refusal of judicial protection or a disproportionate remand would be problematic. No such circumstances were shown.
Whether the contribution assessment required further clarification concerning the start of the non-employed contribution liability and the treatment of the life annuity
Yes; the factual basis was insufficient, including the question whether the annuity should be treated as assets or as capitalized annuity income.
The court accepted that the matter still required evidentiary clarification and saw no reason to interfere with that assessment.
Costs and party compensation
Court costs were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondent.
The appellant failed, so it had to bear the costs; no paid representation of the respondent was shown, so no compensation was due.
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