9C_704/2013•Federal Court dismisses incomplete disability insurance appeal
9C_704/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III8 de nov. de 2013Inadmissible
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The insured person challenged a cantonal disability-insurance decision before the Federal Court. The court held that the complaint did not satisfy the requirements of Art. 42 BGG because it did not meaningfully address the cantonal reasoning. The argument based on transitional provisions of the 6th IV revision was irrelevant because the pension reduction rested on Art. 17 ATSG. A medical report submitted only at the federal stage was an inadmissible nova and in any case not decisive for the review period. The court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 99 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn Begehren und Begründung den angefochtenen Entscheid hinreichend anfechten und sich mit dessen tragenden Erwägungen auseinandersetzen. Bloße Schilderungen der persönlichen oder gesundheitlichen Lage genügen nicht. Neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren sind nur ausnahmsweise zulässig; sie bleiben unbeachtlich, wenn sie den rechtserheblichen Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Verwaltungsakts nicht betreffen. Wird die Beschwerde den Mindestanforderungen nicht gerecht, erfolgt im vereinfachten Verfahren ein Nichteintreten; Kosten können ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
9C_704/2013
Urteil vom 8. November 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
M.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonale IV-Stelle Wallis,
Bahnhofstrasse 15, 1950 Sitten,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Wallis
vom 11. September 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. September 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 11. September 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 30. September 2013 an M.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung, auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit und auf die Notwendigkeit, den vollständigen vorinstanzlichen Entscheid beizubringen, hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von M.________ am 10. Oktober 2013eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sich die Versicherte im Wesentlichen darauf beschränkt, ihre gesundheitlichen Schwierigkeiten zu schildern, sich aber nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und ihren Ausführungen insbesondere auch nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach ihre Rente nach Schlussbestimmung a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) nicht überprüft werden dürfe, ins Leere geht, weil sich die revisionsweise Herabsetzung der Rente nach dem angefochtenen Entscheid nicht auf Schlussbestimmung a (welche für Invalidenrenten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, ausgenommen in den in Abs. 4 genannten Fällen, eine Revidierbarkeit unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 ATSG vorsieht [Abs. 1]), sondern auf Art. 17 Abs. 1 ATSG stützt,
dass es sich beim letztinstanzlich aufgelegten Arztbericht vom 16. April 2013 um ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 BGG handelt und dieses im Übrigen zum rechtserheblichen Sachverhalt, wie er sich bis zu der die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden (BGE 134 V 392 E. 6 S. 397) Verfügung der IV-Stelle vom 19. Oktober 2012 verwirklicht hat, nichts beizutragen vermöchte,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt, auch wenn der vollständige vorinstanzliche Entscheid nachgereicht worden ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. November 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
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Whether the federal appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not contain an adequate request and reasoning because it failed to engage with the decisive grounds of the cantonal judgment.
The appellant mainly described her health problems and did not explain why the cantonal factual findings or legal reasoning were wrong.
Whether the post-deadline medical report of 16 April 2013 could be considered
The report was inadmissible as a new allegation and in any event was irrelevant to the legally decisive factual situation up to the IV office decision of 19 October 2012.
Under Art. 99 BGG new facts and evidence are excluded unless justified; the report did not affect the material facts reviewed by the court.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed due to the circumstances.
The court exercised its discretion under Art. 66 BGG to waive costs.
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