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9C_631/2008 ΓÇó Late appeal against IV decision dismissed
9C_631/2008Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III30 de out. de 2008Dismissed
The claimant appealed an IV refusal of disability benefits, but the Federal Administrative Court had not entered into the case because the appeal was filed late. The Federal Court held that the service date of 12 February 2008 was binding and not shown to be manifestly incorrect. Since the appeal was only posted on 22 March 2008, the statutory 30-day deadline had expired. The Federal Court therefore dismissed the complaint in summary proceedings and imposed CHF 500 in costs on the appellant.
Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 39 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG; timeliness of appeal and service date as factual basis for admissibility. The Federal Court reviews the lower court’s factual findings only for obvious inaccuracy or legal error; a late filing leads to non-entry, and unsubstantiated objections against the documented service date do not suffice to establish a manifestly incorrect finding (consid. 3). Where the appeal has no prospect of success, it may be decided in simplified proceedings under Art. 109 BGG, with costs charged to the losing party under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 4).
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9C_631/2008
Urteil vom 30. Oktober 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Parteien
T.________, Kosovo,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. Juli 2008.
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch des T.________, wohnhaft im Kosovo, mangels rentenbegründender Invalidität ab.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. Juli 2008 wegen Verspätung nicht ein.
T.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, es sei auf die vorinstanzliche Beschwerde einzutreten.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
2.
Nach Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG sind Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Abweichung von den Art. 52 und 58 ATSG direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG).
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 1 VwVG).
3.
Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2008 eröffnet worden ist. Sie hat sich dabei auf das von der IV-Stelle veranlasste Nachforschungsbegehren gestützt, wonach die Sendung dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2008 ausgehändigt worden war (Bestätigung der Swiss Post vom 26. Mai 2008). Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ist nicht geeignet, das aktenmässig ausgewiesene Zustellungsdatum in Zweifel zu ziehen und die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen die erstinstanzliche Beschwerde vom 17. März 2008 erst am 22. März 2008 der Post übergeben hat, ist die Vorinstanz zu Recht wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht eingetreten.
4.
4.1 Die Beschwerde hatte keinen Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
4.2 Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Oktober 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer