9C_5/2010•Social insurance appeal dismissed for insufficient reasoning
9C_5/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III29 de jan. de 2010Inadmissible
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The appellant challenged a cantonal social-insurance decision concerning 2008 provisional AVS contributions. The Federal Supreme Court, in simplified procedure, held that the appeal did not satisfy the mandatory requirements of Art. 42 BGG: although requests were made, the appellant failed to provide a legally sufficient reasoning and merely repeated arguments already raised below. Requests extending beyond the contested 2008 contribution assessment were inadmissible. The Court therefore declined to enter into the appeal and charged the appellant CHF 200 in court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und an das Anfechtungsobjekt. Die Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse Wiederholung vorinstanzlich vorgebrachter Einwände genügt nicht. Soweit Begehren über den Gegenstand des angefochtenen Entscheids hinausgehen, ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Die Rüge der Sachverhaltsfeststellung muss substanziiert erfolgen; pauschale Kritik reicht nicht. Wird die Begründungspflicht nicht erfüllt, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1-3).
{T 0/2}
9C_5/2010
Urteil vom 29. Januar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Parteien
C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 7. Dezember 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Januar 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 7. Dezember 2009,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 5. Januar 2010 an C.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von C.________ am 13. Januar 2010 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass auf die Beschwerde zum Vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit die Anträge des Beschwerdeführers über die allein Anfechtungsobjekt bildenden Akontobeiträge für das Jahr 2008 hinaus zielen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG),
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers vom 2. und 13. Januar 2010 den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie zwar Anträge enthalten, der Beschwerdeführer sich indes im Wesentlichen darauf beschränkt, den bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand zu wiederholen, wonach seine Beträge zu Unrecht auf der Basis des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit vom 21. Februar 1968 (SR 0.831.109.367.1) festgesetzt worden seien, was gegen das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) verstosse,
dass den beschwerdeführerischen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Eventualbegründung zu entkräften, wonach das FZA sich auf die Koordination der Sozialversicherungssysteme beschränkt, während die Mitgliedstaaten insbesondere bezüglich der Beitragszahlungen (Bemessungsgrundlagen, Beitragssatz und -höhe) frei sind, und unabhängig davon, ob das FZA sowie die Koordinierungsverordnung Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) oder das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit vom 21. Februar 1968 (SR 0.831.109.367.1) auf den bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft als nichterwerbstätig angemeldeten Beschwerdeführer mit Wohnsitz in der Schweiz zur Anwendung gelangen, sich die Beiträge in jedem Fall nach schweizerischem Recht bestimmen, wogegen der Beschwerdeführer nichts Sachbezügliches vorbringt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Januar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle
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Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG and could be heard.
No. The submissions contained requests but did not adequately explain how the cantonal decision violated federal law, and the challenged factual findings were not properly disputed.
The appellant mainly repeated arguments already raised below. He failed to show any error in the cantonal reasoning or any relevant misstatement of facts.
Whether the requests extending beyond the 2008 provisional contributions could be considered.
No. Those requests went beyond the only object of the appeal and were inadmissible from the outset.
The appeal could only target the 2008 provisional contributions; broader requests exceeded the scope of the contested decision.
Court costs
The appellant had to bear court costs of CHF 200.
Because the appeal was inadmissible, costs were imposed under the Federal Supreme Court Act.
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