9C_378/2013•Social insurance appeal inadmissible for lack of proper reasoning
9C_378/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III3 de jul. de 2013Inadmissible
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The insured person appealed a Bern cantonal judgment in an invalidity insurance matter. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to satisfy the mandatory requirements of Art. 42 BGG because it contained neither a proper request nor a sufficient reasoning showing a legal violation or manifestly incorrect fact-finding. It also noted that the new medical report submitted later could not be taken into account under Art. 99 BGG. The court therefore declined to enter into the appeal in summary procedure and waived court costs for equitable reasons.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 99 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; formelle Anforderungen an die Beschwerde und Novenverbot: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie einen rechtsgenüglichen Antrag und eine in gedrängter Form begründete Rüge der Rechtsverletzung enthält. Bei Beanstandung der Sachverhaltsfeststellung ist darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unrichtig, insbesondere willkürlich, sein soll. Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässig und können die ungenügende Begründung nicht ersetzen. Fehlen die gesetzlichen Mindestanforderungen, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 108 BGG).
{T 0/2}
9C_378/2013
Urteil vom 3. Juli 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
N.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 3. Mai 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Mai 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. Mai 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 17. Mai 2013 an N.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von N.________ am 21. Mai 2013 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den - soweit überhaupt sachbezogenen - Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungim Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass der Versicherte nicht zur Kenntnis nehmen will, dass er im Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente die massgebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse hätte glaubhaft machen müssen (Art. 87 Abs. 2 IVV) und der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) insoweit nicht spielt (vgl. auch BGE 130 V 64),
dass der Bericht des Universitären Notfallzentrums, Spital X.________, über den Eintritt vom 10. Mai 2013 nicht in diesem Verfahren berücksichtigt werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann
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Whether the appeal satisfied the Federal Supreme Court's formal requirements of prayer for relief and reasoning.
The appeal did not meet the minimum requirements of Art. 42 para. 1 and 2 BGG because it lacked a proper request and an adequate legal reasoning.
The submissions did not explain in a legally sufficient way why the factual findings were manifestly incorrect or why the legal reasoning was erroneous.
Whether new medical evidence could be considered on appeal.
The report from the university emergency center could not be considered in this proceeding.
It was new evidence and therefore barred by Art. 99 para. 1 BGG.
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