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7B.49/2004 ΓÇó SchKG complaint dismissed for insufficient reasoning
7B.49/2004Tribunal Federal / Divisão Penal II31 de mar. de 2004Inadmissible
Z. filed a SchKG complaint to the Federal Supreme Court against a cantonal supervisory decision concerning an auction. The Federal Supreme Court held that the submission did not engage with the cantonal reasoning and failed to specify any violation of federal law. It therefore declined to enter into the complaint. Because the filing was deemed frivolous, the court imposed a fee of CHF 500 on the complainant. The request for suspensive effect became moot.
Art. 20a Abs. 1 SchKG; inadmissibility of a SchKG complaint for failure to address the contested reasoning and to allege a concrete violation of federal law. A complaint to the supervisory authority or to the Federal Supreme Court must confront the decisive considerations of the lower decision and set out, at least in summary form, which federal norms were infringed and in what respect; otherwise the court will not enter into the matter. In gratuitous proceedings under the SchKG, costs may nevertheless be charged if the filing is mutwillig, notably where the party entirely ignores the previous decisions and advances merely irrelevant assertions (consid. 2-4).
{T 0/2}
7B.49/2004 /rov
Urteil vom 31. März 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
Z.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Versteigerung/Aktivlegitimation,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, vom 25. Februar 2004.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 beschwerte sich Z.________ beim Gerichtspräsidium Untertoggenburg-Gossau gegen eine Versteigerung. Da gemäss Bestätigung des Grundbuchamtes Flawil die Y.________ GmbH Eigentümerin der betreffenden Grundstücke ist, wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis im Entscheid vom 30. Januar 2004 abgesprochen. Das Kantonsgericht St. Gallen, an welches Z.________ die Sache weitergezogen hatte, trat als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 17. März 2004 hat Z.________ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Februar 2004 Beschwerde eingereicht und ersucht um aufschiebende Wirkung.
2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, die untere Aufsichtsbehörde sei u.a. auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil es am vorausgesetzten Rechtsschutzinteresse bzw. dem geforderten praktischen Zweck mangle. Die Beschwerdeführerin erhebe Beschwerde gegen die Versteigerung im Allgemeinen und mache materiell nicht geltend, ob und welche besonderen Vorschriften betreffend die Vorbereitung und Abhaltung der Steigerung nicht eingehalten worden seien. Mit dieser Erwägung im angefochtenen Entscheid setze sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Damit mangle es in diesem Verfahren (ebenfalls) an einer Eintretensvoraussetzung und es ergehe ein Nichteintretensentscheid.
2.2 Mit den vorgenannten Ausführungen im kantonsgerichtlichen Entscheid setzt sich die Beschwerdeführerin ebenfalls mit keinem Wort auseinander. Sie bringt einzig vor, die Verantwortlichen in dieser Sache seien in der Zwischenzeit inhaftiert worden. Dieser Einwand hat nichts mit dem Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde zu tun und kann nicht gehört werden. Da auch im Übrigen nicht einmal ansatzweise dargetan wird, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (BGE 119 III 49 E. 1), kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die Beschwerdeführerin sich mit den Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden überhaupt nicht auseinander gesetzt hat, hat die Beschwerdeführerin gemäss dieser Bestimmung die Verfahrenskosten zu tragen (zweiter Satz).
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieser Entscheid wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Bank X.________), dem Betreibungsamt Flawil, Bahnhofstrasse 6, 9230 Flawil, und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: