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Non-entry for insufficiently substantiated debt-collection complaint

7B.242/2005Tribunal Federal / Divisão Penal II1 de fev. de 2006Inadmissible

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X. challenged an income seizure ordered by the Betreibungsamt Zürich 4 and upheld by the Zurich cantonal supervisory authorities. The Federal Supreme Court held that the complaint was not sufficiently reasoned under Art. 79 OG because it failed to explain which federal law rules had been violated and why. The court therefore did not enter into the complaint. It also noted that debt-enforcement complaint proceedings are generally free of charge.

Sumário Omnilex

Art. 79 Abs. 1 OG; genügende Begründung der staatsrechtlichen bzw. betreibungsrechtlichen Beschwerde: Die Eingabe muss kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze durch den angefochtenen Entscheid inwiefern verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik oder der blosse Hinweis auf die Unrichtigkeit des Entscheids genügt nicht. Wird insbesondere nicht aufgezeigt, weshalb die kantonale Aufsichtsbehörde eine Einkommenspfändung gestützt auf gültige Pfändungsankündigung und rechtskräftig beseitigten Rechtsvorschlag bundesrechtswidrig bestätigt haben sollte, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. consid. 2).

Texto completo

{T 0/2}
7B.242/2005 /bnm

Urteil vom 1. Februar 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Einkommenspfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 8. Dezember 2005 (NR050074/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt Zürich 4 verfügte gegenüber X.________ am 22. August 2005 ("Anzeige der Einkommenspfändung") im Rahmen der Pfändung Nr. 1, dass ihre das monatliche Existenzminimum von Fr. 1'100.-- übersteigenden Einkünfte bis zur Deckung der betriebenen Forderungen, längstens bis am 17. August 2006, gepfändet seien. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter mit Beschluss vom 8. September 2005 unter Kostenfolge abwies. X.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 8. Dezember 2005 ebenfalls abwies.

X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 27. Dezember 2005 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und verlangt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der Einkommenspfändung.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht. Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn diese (unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen) zur Auffassung gelangt ist, die Einkommenspfändung stütze sich auf eine wirksame Pfändungsankündigung sowie auf Betreibungen mit rechtskräftig beseitigtem Rechtsvorschlag und sei daher nicht zu beanstanden. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen den vorliegenden Entscheid ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches - wie in vorangegangenen Verfahren - in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte.

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt Zürich 4 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Palavras-chave

debt enforcementincome seizuresupervisory complaintsubstantiationinadmissibilitycost-free proceedings

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 79 OG to permit review.

Decisão extraída

The complaint did not meet the statutory reasoning requirements and could not be heard.

Fundamentação extraída

The appellant failed to identify which federal law provisions were violated and how. The submission did not address why the cantonal authority erred in upholding the income seizure based on a valid seizure notice and enforcement proceedings with the objection already removed.

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