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Art. 73 SchKG does not require review of evidence sufficiency

7B.184/2004Tribunal Federal / Divisão Penal II28 de set. de 2004Dismissed

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The debtors objected to two tax debt collection notices and argued that the debt collection office had not properly required the creditors to produce evidence under Art. 73 SchKG. They also contested the CHF 500 costs imposed by the cantonal supervisory authority. The Federal Court held that the office had in fact requested and received the documentary evidence, and that it was not required to assess the evidence's substantive adequacy or to seek further documents. It further held that the cantonal cost order was lawful in view of the abusive and delaying character attributed to the complaint. The complaint was dismissed insofar as it was admissible.

Sumário Omnilex

Art. 73 SchKG; scope of the debtor’s right to production of evidence in debt enforcement; the debt collection office must request production of supporting documents, but it need not examine their substantive sufficiency or seek additional documents if it considers them incomplete. The adequacy of the evidence is reserved to the judge in subsequent opposition or action proceedings (consid. 3). Art. 20a Abs. 1 SchKG; costs in complaint proceedings may exceptionally be imposed where the complaint is brought in bad faith or abusively for delay; the cantonal authority has latitude in assessing such conduct (consid. 4).

Texto completo

{T 0/2}
7B.184/2004 /rov

Urteil vom 28. September 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

Parteien

  1. Z.________,
  2. X.________,
    Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Zahlungsbefehl; Vorlage der Beweismittel (Art. 73 SchKG),

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 26. Juli 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Mit zwei Zahlungsbefehlen vom 8. März 2004 (Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy) betrieben der Staat Thurgau sowie die Gemeinden Romanshorn und Kreuzlingen (alle vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau) Z.________ und X.________ für Steuerausstände von Fr. 36'863.45 bzw. Fr. 17'705.25 zuzüglich Zinsen. Die beiden Schuldner verlangten in der Folge, dass die Gläubiger gemäss Art. 73 Abs. 1 SchKG Beweismittel für ihre Forderungen vorlegen.

Mit Eingabe vom 16. Juni 2004 gelangten Z.________ und X.________ an das Bezirksgerichtspräsidium Arbon, als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen, und verlangten die Feststellung der Nichtigkeit der ihnen zur Einsicht vorgelegten Forderungsurkunden, sowie den Erlass einer Anweisung an das Betreibungsamt Romanshorn, bei den Gläubigern die "richtigen" Forderungsurkunden einzuverlangen.

Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 wies das Gerichtspräsidium Arbon die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 26. Juli 2004 wies auch das Obergericht des Kantons Thurgau, als (obere) kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, die Beschwerde ab und auferlegte Z.________ und X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 500.--.

Z.________ und X.________ gelangen mit Beschwerde vom 13. September 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung (Art. 80 Abs. 1 OG) unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde beantragt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Die Beschwerdeführer bringen vor, das Betreibungsamt habe es unterlassen, bei den Gläubigern in Anwendung von Art. 73 SchKG die Vorlage der Forderungsurkunden zu verlangen.

Soweit diese Rüge nicht ohnehin den Sachverhalt betrifft, welchen das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht überprüfen kann (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55), ist sie offensichtlich unbegründet: Das Obergericht hat in seinem Entscheid festgehalten, dass die "Steuerverwaltung dem Betreibungsamt Romanshorn auf dessen Begehren die verlangten Beweismittel" zugestellt habe. In den Akten ist zudem das Begleitschreiben der Steuerverwaltung enthalten, in welchem diese ausführt, dass Betreibungsamt erhalte in der Beilage "die gewünschten Beweismittel im Sinne von Art. 73 SchKG". Daraus wird ersichtlich, dass das Betreibungsamt die Gläubiger in Anwendung von Art. 73 SchKG aufgefordert hat, Beweismittel für ihre Forderungen vorzulegen.
3.
Das Recht auf Vorlage von Beweismittel dient - gleich wie die Umschreibung der Forderung auf dem Zahlungsbefehl - dazu, dem Schuldner die Prüfung und Beurteilung der gegen ihn in Betreibung gesetzten Forderung zu erleichtern (BGE 121 III 18 E. 2a S. 20). Hingegen ist bei diesem Stand der Betreibung nicht zu prüfen, ob die vom Gläubiger vorgelegten Unterlagen als Beweismittel für die geltend gemachte Forderung auch tatsächlich tauglich sind. Die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung wird erst durch den Richter in einem allfällig nachfolgenden Rechtsöffnungs- bzw. Klageverfahren zu entscheiden sein. Unbehelflich ist damit die Behauptung der Beschwerdeführer, die geforderten Steuern seien teilweise noch nicht rechtskräftig veranlagt worden.

Kommt der Gläubiger der Aufforderung auf Vorlage der Beweismittel nicht oder nur ungenügend nach, hat dies auf den Fortgang der Betreibung keinen Einfluss (Art. 73 Abs. 2 SchKG; Wüthrich/Schoch, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 11 zur Art. 73 SchKG; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 13 zu Art. 73 SchKG). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, die nach Art. 73 SchKG vorgelegten Beweismittel zu prüfen und, falls sie sich als ungenügend erweisen, weitere beim Gläubiger nachzufordern. Vielmehr ist nach Art. 73 Abs. 2 SchKG einzige Rechtsfolge der Nichtvorlegung bzw. unvollständigen Vorlegung der Beweismittel, dass dieses Verhalten des Gläubigers beim Entscheid über die Prozesskosten im Rechtsöffnungsverfahren vom Richter zu berücksichtigen ist.
4.
Weiter wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenkosten.
Gemäss Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung können einer Partei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG). Böswilliges oder mutwilliges Verhalten hat sich ein Beschwerdeführer dann vorhalten zu lassen, wenn er - in Missachtung der auch im Verfahrensrecht geltenden Pflicht des Handelns nach Treu und Glauben - ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage vor allem deshalb Beschwerde führt, um das Betreibungsverfahren zu verzögern (BGE 127 III 178 E. 2a S. 179).

Die Aufsichtsbehörde hat den Beschwerdeführern vorgeworfen, ihre Beschwerdeführung sei einzig ein Verzögerungsmanöver. Angesichts des Umstandes, dass bereits die untere Aufsichtsbehörde die Tragweite von Art. 73 SchKG einlässlich dargelegt hat und des grossen Ermessens, das den kantonalen Behörden im diesem Punkt zusteht, verletzt die Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführer vorliegend Bundesrecht nicht.
5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist - wie oben ausgeführt - ausser bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung kostenlos und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungsamt Romanshorn und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Palavras-chave

debt enforcementdocumentary evidencetax claimssupervisory complaintprocedural costsabuse of rights

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the debt collection office failed to require the creditors to produce documentary evidence under Art. 73 SchKG.

Decisão extraída

The complaint was unfounded: the file showed that the tax administration had submitted the requested evidence at the debt collection office's request.

Fundamentação extraída

At this stage, the office only has to request evidence; it need not examine whether the documents are substantively sufficient or demand additional documents if it considers them inadequate.

Questão jurídica principal

Whether the cantonal supervisory authority unlawfully imposed procedural costs on the debtors.

Decisão extraída

The cost order was lawful because the cantonal authority could treat the complaint as a delaying and abusive filing.

Fundamentação extraída

Debt-enforcement complaints are generally free, but costs may be imposed in cases of bad faith or abuse; given the clear legal situation and the previous reasoning of the lower authority, the cost sanction did not violate federal law.

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