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No entry on complaint against liquidation protocol and account

7B.117/2004Tribunal Federal / Divisão Penal II25 de jun. de 2004Inadmissible

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Z. challenged before the Federal Supreme Court's debt-enforcement chamber the Zurich enforcement office's liquidation protocol and account, after the district court and the cantonal supervisory court had rejected his complaints. The Federal Supreme Court held that his submission did not engage with the cantonal decision as required, that constitutional-rights grievances were not admissible in this complaint procedure, and that the substantive debt could not be reviewed. It therefore declined to enter into the complaint. The proceedings were free of charge.

Sumário Omnilex

Art. 79 OG; Art. 43 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 81 OG; SchKG-Beschwerde und Begründungsanforderungen; verfassungsrechtliche Rügen und materielle Schuldforderung im Aufsichtsverfahren. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn sie sich nicht in genügender Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte sind im Verfahren der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde unzulässig und bleiben der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten. Ebenso kann die materielle Begründetheit der betriebenen Forderung im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden (E. 2.1-2.2).

Texto completo

{T 0/2}
7B.117/2004 /rov

Urteil vom 25. Juni 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
Z.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Verwertungsprotokoll/Abrechnung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 9. Juni 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
In der Betreibung Nr. xxx wurden Z.________ am 12. Mai 2004 vom Betreibungsamt Zürich 9 das Verwertungsprotokoll und die Abrechnung zugestellt. Die von Z.________ dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, als untere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 24. Mai 2004 abgewiesen. Der dagegen eingereichte Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 9. Juni 2004 abgewiesen.
Z.________ hat die Sache mit Beschwerde vom 15. Juni 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2.
2.1 Die Vorinstanz stellt fest, soweit nachvollziehbar würden sich die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verstösse gegen die Bundesverfassung und einen angeblichen "Willkürprozess" auf ein vor acht Jahren eingeleitetes Strafverfahren beziehen, in welchem am 8. Juli 1999 ein Urteil gefällt worden sei. Ein Zusammenhang mit dem vom Betreibungsamt Zürich 9 erstellten Verwertungsprotokoll/Abrechnung (also dem Beschwerdeobjekt) sei jedoch nicht ersichtlich. Sollte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen wollen, die Forderung der Gerichtskasse sei von ihm nicht geschuldet, so würde auch dies ihm nicht weiterhelfen, da der materielle Bestand der Forderung in einem Beschwerdeverfahren wie dem vorliegenden nicht geprüft werden könne.
2.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 OG auseinander. Soweit er rügt, es seien ihm verfassungsmässige Rechte verweigert worden, kann er nicht gehört werden, denn solche Rügen sind nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde zulässig (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2b S. 28 mit Hinweisen). Die weiteren Vorbringen erschöpfen sich in Unmutsäusserungen gegenüber der Justiz und dem Staat. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8023 Zürich), dem Betreibungsamt Zürich 9, Hohlstrasse 608, 8048 Zürich, und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Palavras-chave

debt enforcementadmissibilitynon-entryconstitutional claimsliquidation protocolsupervisory complaint

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal complaint against the liquidation protocol and account was admissible.

Decisão extraída

The complaint did not satisfy the requirements for a federal debt-enforcement complaint and could not be entered into.

Fundamentação extraída

The appellant's submissions did not engage with the cantonal decision in the required manner. Complaints about denial of constitutional rights were not cognizable in this procedure, and the underlying debt could not be examined on the merits.

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