Inadmissible criminal appeal and legal aid

7B_1112/2026Tribunal Federal / Divisão Penal II2 de out. de 2026Direito penalInadmissível

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

A.________ appealed to the Federal Supreme Court against the Bern Higher Court’s denial of legal aid in a cantonal appeal concerning discontinuance of criminal proceedings and its order to provide security. He described his account of the circumstances underlying the discontinued investigation but failed to engage with the cantonal court’s finding that his appeal was apparently hopeless. His bare assertion that the security requirement was disproportionate also did not meet the pleading standard. The Federal Supreme Court therefore did not entertain the appeal under the simplified procedure, refused legal aid because the appeal was manifestly hopeless, and imposed CHF 500 in costs, adjusted for his financial circumstances.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1–2, Art. 108 BGG; Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 136 StPO; pleading requirements and legal aid in criminal proceedings. A federal appeal must identify the challenged reasoning and explain, in a sufficiently specific manner, how it violates the law; this obligation also applies to self-represented parties. General or purely appellatory criticism that does not engage with the decision under appeal does not satisfy Art. 42 BGG and warrants non-entry under the simplified procedure. For private claimants without victim status, legal aid under Art. 136 StPO is in principle limited to the pursuit of civil claims; a civil claim must appear non-hopeless, and its prospects must be shown at each procedural stage unless apparent. Federal legal aid is refused where the appeal is manifestly without prospects of success.

Decisões citadas (6)
  • SeguidoBGE 140 IV 202consid. E. 2.2

    An interim decision denying legal aid can cause irreparable disadvantage and be appealable.

  • SeguidoBGE 142 I 155consid. E. 4.4.2

    The Federal Supreme Court considers only matters decided by the lower authority.

  • SeguidoBGE 143 II 283consid. E. 1.2.2

    The appeal brief must address the challenged decision and its reasoning.

  • SeguidoBGE 146 IV 297consid. E. 1.2

    A complaint must direct its criticism at the reasoning considered legally erroneous.

  • SeguidoBGE 146 IV 76consid. E. 2

    A party may challenge denial of legal aid independently of standing on the merits.

  • SeguidoBGE 148 IV 356consid. E. 2.1

    Insufficiently reasoned grievances and general appellatory criticism are not entertained.

Texto completo

7B_1112/2026

Urteil vom 2. Oktober 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
  2. B.________,
  3. C.________,
    Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. Juli 2026 (BK 26 355 MOR).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 2. Juli 2026 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 18. Mai 2026 ab und setzte eine Frist zur Sicherheitsleistung für allfällige Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens an. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 28. August 2026 (Postaufgabe) an das Obergericht, das sie in Anwendung von Art. 48 Abs. 3 BGG als mögliche Beschwerde in Strafsachen dem Bundesgericht weiterleitete. Am 3. September 2026 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ein Verfahren eröffnet wurde. Am 9. September 2026 ging am Bundesgericht eine Eingabe des Beschwerdeführers samt zahlreichen Beilagen ein. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2; Urteil 1B_81/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1). Zur Rüge, im vorinstanzlichen Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden, ist der Beschwerdeführer unabhängig von seiner Legitimation in der Sache berechtigt, da dies einer formellen Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV E. 1.1).

3.

Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2026 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt oder thematisiert, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2).

4.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, allen Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BGE 141 I 70 E. 6.5; 131 I 350 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Nach Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO ist der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden Ansprüche notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft ohne Opfereigenschaft damit prinzipiell auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht. Wenn sich eine solche Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, ist die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz ausgeschlossen, da der staatliche Strafanspruch durch den Staat wahrgenommen wird. Dem Opfer kann die unentgeltliche Rechtspflege demgegenüber seit dem 1. Januar 2024 auch für die Durchsetzung seiner Strafklage gewährt werden, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; Urteile 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.4; 7B_391/2024 vom 6. Juni 2024 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Die für die Privatklägerschaft ohne Opfereigenschaft geltende Beschränkung ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (Urteile 7B_196/2022 vom 25. August 2023 E. 3.1; 6B_607/2022 vom 8. September 2022 E. 5.3; je mit Hinweisen). Beziffert und begründet werden muss die Zivilforderung nach Möglichkeit bereits in der Erklärung nach Art. 119 StPO; spätestens hat dies innert der von der Verfahrensleitung nach Art. 331 Abs. 2 StPO angesetzten Frist zu erfolgen (Art 123 Abs. 1 und 2 StPO; Urteil 6B_90/2025 vom 10. September 2025 E. 2.4.4). Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss indessen in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Urteile 7B_440/2025 vom 4. Mai 2026 E. 3.2; 7B_196/2022 vom 25. August 2023 E. 3.1 mit Hinweisen), sofern dies nicht geradezu offensichtlich ist (Urteile 1B_460/2022 vom 24. November 2022 E. 2.1; 1B_81/2022 vom 20. Juni 2022 E. 3.1).

4.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um den Begründungsanforderungen zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Diese Begründungsanforderungen finden grundsätzlich auch auf Eingaben von Laien Anwendung. Insbesondere darf auch von ihnen erwartet werden, dass sie auf die vorinstanzliche Begründung konkret eingehen (Urteile 7B_830/2025 vom 12. Februar 2026 E. 2.2; 7B_1021/2025 vom 5. November 2025 E. 2.2; 7B_1043/2025 vom 20. Oktober 2025 E. 2.2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

4.3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den begründeten Schluss der Vorinstanz, wonach seine Beschwerde nach vorläufiger Prüfung aussichtslos sei bzw. deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren, da namentlich in der Beschwerde nicht ansatzweise auf den subjektiven Tatbestand und die Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht Bezug genommen werde. Die Begründung des Beschwerdeführers beschränkt sich darauf, darzulegen, wie sich die Umstände seiner fürsorgerischen Unterbringung, die dem mit Verfügung vom 18. Mai 2026 eingestellten Strafverfahren wegen Unterlassung der Nothilfe und Freiheitsberaubung gegen Mitarbeitende der Psychiatrischen Dienste Thun zugrunde liegen, aus seiner Sicht zugetragen haben. Damit wendet er sich materiell gegen die von der Vorinstanz erkannte Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde. Seine Ausführungen gehen jedoch nicht über unzulässige appellatorische Kritik hinaus, womit er nach ständiger Rechtsprechung nicht zu hören ist (vgl. E. 4.2 oben). Auch indem er die ihm nun auferlegte Sicherheitsleistung aufgrund der Umstände lediglich als "unverhältnismässig" taxiert, kommt er den Begründungsanforderungen nicht ansatzweise nach.

5.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die weiteren Gesuche des Beschwerdeführers werden mit diesem Urteil gegenstandslos.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément

Palavras-chave

criminal procedurelegal aidappeal admissibilitypleading requirementshopelessnesscourt costs

The appeal did not adequately challenge the cantonal court’s reasoning and presented only impermissible general criticism.

The appellant recounted his view of the circumstances underlying the discontinued criminal case but did not address the finding that his cantonal appeal was apparently hopeless; his objection to the security requirement was likewise insufficiently reasoned.

Legal aid was refused because the appeal was manifestly without prospect of success.

Article 64(1) BGG excludes legal aid where the requested relief is manifestly hopeless.

The court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, with his financial circumstances taken into account.

The unsuccessful appellant bears the costs under Article 66(1) BGG; Article 65(2) BGG permits consideration of his financial situation.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.