6B_96/2010•Conversion of fine into detention; no hearing violation
6B_96/2010Tribunal Federal / Divisão Penal8 de abr. de 2010Dismissed
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The Federal Supreme Court treated the filing as a criminal-law appeal. It upheld the Aargau cantonal judgment that had converted an unpaid CHF 1,500 fine into 50 days' detention. The appellant's complaint of a breach of the right to be heard failed because he had been given sufficient opportunity to explain himself and a written decision without oral hearing was permissible in the circumstances. The Court also refused free legal aid because the appeal was hopeless and ordered the appellant to pay CHF 800 in costs.
Art. 42 Abs. 2, 106 Abs. 2, 109 Abs. 3 BGG; rechtliches Gehör bei Umwandlung einer Busse in Haft; schriftlicher Entscheid ohne mündliche Verhandlung zulässig, wenn der Betroffene vorgängig hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt und eine zeitnahe Durchführung einer Verhandlung nicht realistisch erscheint. Unzureichend begründete Rügen bleiben unbeachtet. Unentgeltliche Rechtspflege setzt Erfolgsaussichten voraus; bei Aussichtslosigkeit ist sie zu verweigern. Die Kostenauflage richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG unter Berücksichtigung von Art. 65 Abs. 2 BGG.
{T 0/2}
6B_96/2010
Urteil vom 8. April 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Umwandlung einer Busse in Haft; Willkür, rechtliches Gehör,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 26. November 2009.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG kann grundsätzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3). Das gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten wandelte am 29. Mai 2009 in Abwesenheit des Beschwerdeführers eine diesem am 9. Februar 2006 auferlegte Busse von Fr. 1'500.-- in 50 Tage Haft um (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 E. 8). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er machte eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dem Bezirksgericht sei bekannt gewesen, dass er aufgrund einer lebensbedrohenden Erkrankung prozessunfähig gewesen sei. Der Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung verstosse gegen das Prozessrecht und das Bundesrecht (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 E. 2.1). Im angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Berufung ab.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-8 E. 2 und 3). Sie stellt unter anderem fest, dem Beschwerdeführer sei genügend Gelegenheit gegeben worden, sich vor der Bussenumwandlung zur Sache zu äussern bzw. die Gründe für sein Nichtbezahlen der Busse anzugeben. Dies habe er indessen unterlassen. Da keine Aussicht bestanden habe, in absehbarer Zeit mit dem Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung durchführen zu können, sei es im Übrigen gerechtfertigt gewesen, das Urteil unter Verzicht auf eine mündliche Verhandlung aufgrund der Akten zu fällen. Das Urteil des Bezirksgerichts sei gesetzeskonform zustande gekommen und nicht zu beanstanden.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde teilweise den Begründungsanforderungen genügt (vgl. S. 3-7). Jedenfalls steht fest, dass dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit geboten wurde, sich zur Bussenumwandlung zu äussern. Auch ohne mündliche Verhandlung wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt (BGE 126 I 172 E. 3b und c, S. 175 mit Hinweisen). Von einer Nötigung oder unfairen und brutalen Behandlung oder davon, dass eine Körperverletzung des Beschwerdeführers in Kauf genommen worden wäre, kann nicht die Rede sein.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
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Whether the appeal met the federal pleading requirements for review.
The Court treated the filing as a criminal-law appeal and reviewed only the sufficiently substantiated points; the rest could be disregarded.
Under Art. 42(2) and 106(2) BGG, the appellant must explain the alleged violations of federal law. The Court held that any inadequately reasoned parts need not be examined.
Whether converting the fine into detention violated the appellant's right to be heard by deciding without an oral hearing.
No violation of the right to be heard was shown.
The appellant had already been given sufficient opportunity to explain himself and to state why the fine had not been paid. Because no timely oral hearing appeared feasible, the written decision on the file was permissible.
Whether the request for free legal aid should be granted.
Free legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Art. 64 BGG requires non-frivolous prospects; the Court found the legal requests hopeless.
Who bears the costs of the federal proceedings.
The appellant must pay the court costs, reduced in view of his financial situation.
Costs were imposed under Art. 66(1) BGG; the amount was set with regard to Art. 65(2) BGG.
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