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6B_720/2012 ΓÇó Late criminal appeal dismissed as inadmissible
6B_720/2012Tribunal Federal / Divisão Penal7 de jan. de 2013Dismissed
The Federal Supreme Court held that the criminal appeal was filed after the statutory deadline and that such a deadline cannot be extended. The appellant's argument that he collected the lower-court decision late did not cure the lateness. The filing was also unreasoned and therefore failed the formal requirements for a federal appeal. The court therefore refused to enter into the appeal, denied the request for an extension of time and the request for free legal aid, and imposed reduced court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 100 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 and 2, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 64, Art. 65 Abs. 2 and Art. 66 Abs. 1 BGG; appeal deadline and legal aid in federal criminal appeal proceedings: the statutory time limit for filing an appeal is a non-extendable legal deadline; an extension is admissible only for judicially fixed deadlines and only if requested in time. A filing submitted after expiry of the statutory deadline is inadmissible; late collection of the challenged decision does not alter the deadline. Independently, the appeal must contain a reasoned challenge meeting the strict substantiation requirements. If the appeal has no prospects of success, free legal aid is to be refused; costs may nevertheless be reduced according to the party's financial situation (consid. 1-2).
{T 0/2}
6B_720/2012
Urteil vom 7. Januar 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand usw.,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 15. Oktober 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer gemäss Empfangsbestätigung am 17. Oktober 2012, um 15.50 Uhr, am Schalter zugestellt. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 16. November 2012 dem Bundesgericht eingereicht werden müssen (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Am 18. November 2012 wandte sich der Beschwerdeführer ans Bundesgericht und ersuchte um Fristerstreckung bis nach den Feiertagen (act. 1).
Das Bundesgericht teilte ihm am 21. November 2012 unter Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 BGG mit, da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handle, komme eine Erstreckung nicht in Betracht. Im Übrigen dürfte die Eingabe vom 18. November 2012 ohnehin bereits verspätet sein. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Beschwerde bis zum 5. Dezember 2012 zurückzuziehen (act. 3).
Am 2. Dezember 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, die Eingabe vom 18. November 2012 sei rechtzeitig, weil die Abholung des angefochtenen Entscheids "relativ spät" erfolgt sei. Im Übrigen hielt er am Gesuch um Fristerstreckung fest, da er von "Ereignissen" wisse, "bei denen Anwälten ohne weiteres Fristerstreckung gewährt" worden sei (act. 4).
Auf welche "Ereignisse" der Beschwerdeführer hinweisen will, ist nicht bekannt. Vielleicht meint er richterlich bestimmte Fristen, die aus zureichenden Gründen erstreckt werden können, sofern das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt wird (Art. 47 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdefrist wird demgegenüber nicht vom Richter angesetzt, sondern ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eine solche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Erstreckungsgesuch ist abzuweisen.
Überdies ist die Eingabe vom 18. November 2012 verspätet. Dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid "relativ spät" abgeholt hat, vermag daran nichts zu ändern. Und schliesslich enthält die Eingabe vom 18. November 2012 keine Begründung, so dass sie auch den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 8) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn