6B_699/2012•Creditor preference and arbitrary factual assessment
6B_699/2012Tribunal Federal / Divisão Penal25 de abr. de 2013Dismissed
Extraído pela Omnilex
The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal against a Basel-Landschaft judgment convicting R. of creditor preference. It held that the appellant failed to show arbitrariness in the factual findings that he knew of the company’s insolvency before agreeing to accept four vehicles in payment of rent and that he acted as managing director, not merely as consultant. The court also upheld the inference of intent to prefer one creditor and found no abuse of discretion in sentencing. The appellant was ordered to pay CHF 4,000 in federal court costs.
Art. 167 StGB; arbitrariness review under Art. 9 and 32 BV: the federal court will not entertain merely appellatory criticism of factual findings. Knowledge of insolvency, combined with the deliberate acceptance of an unusual means of payment and the preferential satisfaction of one creditor, permits the inference of creditor preference and intent/eventual intent. A broadly empowered person who may transact all business and dispose of company accounts can be treated as managing director rather than mere consultant. Sentencing is only reviewed for abuse of discretion; the court costs follow Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_699/2012
Urteil vom 25. April 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Borner.
Verfahrensbeteiligte
R.________,
vertreten durch Advokat Christoph Grether,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Bevorzugung eines Gläubigers; Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. August 2012.
Sachverhalt:
A.
R.________ hatte als Eigentümer der R.________ AG eine Liegenschaft in A.________ an die M.________ AG vermietet. Am 27. April 2008 vereinbarten die Parteien, die aufgelaufenen Mietzinse durch Eigentumsübertragung an vier Fahrzeugen zu begleichen. R.________ wird Bevorzugung eines Gläubigers vorgeworfen, weil er seit dem 25. April 2008 auch als Organ der M.________ AG gehandelt habe.
B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte R.________ am 7. August 2012 zweitinstanzlich wegen Bevorzugung eines Gläubigers zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 210.-- und Fr. 500.-- Busse.
C.
R.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer beanstandet den Schuldspruch in mehrfacher Hinsicht.
1.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe der Besitzerin der M.________ AG gesagt, er werde nur für die AG schauen, wenn er seinen Mietzins erhalte. Die Vereinbarung betreffend Übereignung der Fahrzeuge sei dann gleichzeitig mit der Mandatsübernahme geschlossen worden. Dies sei erst geschehen, nachdem er sich drei Tage zuvor mit der Besitzerin hingesetzt und die Situation des Unternehmens betrachtet habe. Er habe sofort erkannt, dass die Firma über CHF 3'000'000.-- Schulden habe, und wörtlich zu Protokoll gegeben: "Man hätte sie nicht mehr retten können". Er habe der Besitzerin seine Meinung mitgeteilt und erst dann habe sie ihm das Mandat angeboten. Daraus sei mit aller Deutlichkeit ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits vor Abschluss der Vereinbarung betreffend die Hingabe der Fahrzeuge Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit der M.________ AG gehabt habe (angefochtener Entscheid S. 14 f. Ziff. 2.10).
Der Beschwerdeführer macht geltend, letztere Annahme sei nicht erwiesen. Drei Tage reichten nicht aus, um die Zahlungsunfähigkeit einer Firma zu erkennen. Dazu hätte er zuerst die Debitoren prüfen und mit den Gläubigern und Banken Gespräche führen müssen.
Auf diese appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein sollte. Insbesondere setzt er sich nicht mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinander.
1.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, zumindest in der ersten Zeit sei er nicht Geschäftsführer, sondern lediglich Berater der M.________ AG gewesen, weil er zunächst die wirtschaftliche Lage der Unternehmung habe analysieren müssen.
Die Vorinstanz begründet die Geschäftsführer-Stellung unter anderem mit der unbefristeten Vollmacht vom 25. April 2008, wonach der Beschwerdeführer von der Geschäftsinhaberin ermächtigt wurde, "alle Geschäfte zu tätigen" und "Verfügungen zu Lasten der Geschäftskonten" vorzunehmen. Er selbst habe als Auskunftsperson zu Protokoll gegeben, sein Aufgabengebiet habe sämtliche Vollmachten beinhaltet, um den Geschäftsgang zu begutachten und entsprechend zu handeln.
Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, führt ein blosser Berater einer Firma nicht deren Geschäfte und kann erst recht nicht über deren Konten verfügen. Die derart umfassende und unbefristete Vollmacht ist vielmehr auf die Stellung eines Geschäftsführers zugeschnitten. Als weitere Indizien erwähnt die Vorinstanz zu Recht, dass am gleichen Tag, als der Beschwerdeführer seine Vollmacht erhielt, der frühere Geschäftsführer sein Mandat niederlegte und Frau T.________. als Auskunftsperson zu Protokoll gab, der Beschwerdeführer habe eine Vollmacht erhalten, nach seinem Ermessen für die Firma zu handeln.
Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Seine Behauptung, er habe während ca. 14 Tagen zunächst die wirtschaftliche Lage der Unternehmung analysieren müssen, widerspricht dem verbindlichen Sachverhalt (E. 1.1). Es ist ihm zwar zuzugestehen, dass seine späteren Geschäftshandlungen keinen direkten Schluss auf seine Stellung als Geschäftsführer ab dem 25. April 2008 zulassen und dass die Aussagen des früheren Geschäftsführers sowie eines weiteren Mitarbeiters mit Vorsicht zu würdigen sind, weil sie Verantwortlichkeitsklagen zu befürchten hatten. Angesichts der übrigen Indizien ändert dies jedoch nichts an der insgesamt zutreffenden vorinstanzlichen Beurteilung.
Im gleichen Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Da er nicht aufzeigt, welche vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein sollten, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Betreffend die Vereinbarung vom 27. April 2008 rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 167 StGB sowie Art. 9 und 32 BV.
Die Vorinstanz legt dar, dass der Beschwerdeführer die vier Fahrzeuge bestimmte, bewertete und die Vereinbarung initiiert hatte. Da er selbst die Fahrzeuge als unübliches Zahlungsmittel bezeichnet, ist nicht ersichtlich, inwiefern Art. 167 StGB verletzt sein sollte.
Der Beschwerdeführer schloss die fragliche Vereinbarung zu einem Zeitpunkt, als er die Zahlungsunfähigkeit der M.________ AG kannte (E. 1.1). Ein solches Vorgehen - besonders als Geschäftsmann - macht deutlich, dass er seine Firma zum Nachteil anderer Gläubiger bevorzugen wollte. Diese Absicht und den (Eventual-)Vorsatz durfte die Vorinstanz ohne weitere Erörterungen bejahen. Die Rügen sind unbegründet.
1.4 Ausführungen zur Frage der Anstiftung (Beschwerdeschrift S. 12 f. Ziff. 4) erübrigen sich, da der Beschwerdeführer als Haupttäter handelte.
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung.
Die erste Instanz sprach ihn der Anstiftung zur Bevorzugung eines Gläubigers schuldig. Die Vorinstanz verurteilte ihn nicht bloss als Anstifter, sondern als Täter und verhängte nebst der bedingten Geldstrafe eine Verbindungsbusse von Fr. 500.--. Inwiefern sie dadurch ihr Ermessen überschritten und das Willkürverbot von Art. 9 BV verletzt haben sollte, ist unerfindlich.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Borner
Extraído pela Omnilex
Whether the factual finding that the defendant knew of the company's insolvency before the vehicle agreement was arbitrary
The challenge was merely appellatory and did not show arbitrariness in the lower court's assessment.
The defendant did not engage with the lower court's reasons and failed to demonstrate any manifestly incorrect evidentiary assessment.
Whether the defendant was merely a consultant rather than a manager of the company from 25 April 2008
The court upheld the finding that he acted as managing director rather than as a mere consultant.
The unlimited power of attorney, the authority to transact all business and dispose of company accounts, and surrounding indicia supported the managerial role.
Whether the agreement of 27 April 2008 constituted creditor preference under Art. 167 StGB
The conviction was upheld; the defendant knowingly preferred the company over other creditors by accepting vehicle transfer as payment.
He initiated and arranged the unusual payment method while aware of insolvency, which allowed the inference of intent or eventual intent to prefer one creditor.
Whether the sentence and additional fine were arbitrary because the defendant was treated as principal offender rather than instigator
No abuse of discretion was shown in sentencing.
The lower court could convict him as principal offender and impose both a suspended fine and an additional penalty fine.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.