6B_543/2014•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
6B_543/2014Tribunal Federal / Divisão Penal20 de jun. de 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the cantonal ruling because the appellant merely repeated her earlier assertions and failed to substantiate any legal error. The court held that the cantonal finding that the objection/complaint was late was not shown to be unlawful. It also rejected the request for free legal aid as the appeal was hopeless and ordered reduced court costs of CHF 500 against the appellant, taking her financial situation into account.
Art. 108 BGG; admissibility of a federal complaint requires specific reasoning showing a violation of federal law. A mere repetition of earlier assertions, without concrete substantiation or evidence, does not satisfy the duty to challenge the cantonal reasoning. If the appeal is manifestly untenable, the court may decide without ordinary proceedings and deny legal aid under Art. 64 BGG for lack of prospects of success; costs are allocated under Art. 66 Abs. 1 BGG, with due regard to the party's financial situation under Art. 65 Abs. 2 BGG.
{T 0/2}
6B_543/2014
Urteil vom 20. Juni 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. April 2014.
Die Staatsanwaltschaft Emmen verurteilte die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 16. August 2013 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Der Strafbefehl wurde von ihr am 24. August 2013 in Empfang genommen. Innert der gesetzlichen Frist ging keine Einsprache ein.
Am 28. Januar 2014 verlangte die Beschwerdeführerin eine Neubeurteilung der Angelegenheit. Das Schreiben wurde als Einsprache entgegengenommen. Am 6. Februar 2014 trat die Staatsanwaltschaft darauf infolge Verspätung nicht ein und stellte fest, der Strafbefehl sei in Rechtskraft erwachsen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern am 16. April 2014 ebenfalls wegen Verspätung nicht ein.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit einer Eingabe, die zur Hauptsache aus handschriftlichen Anmerkungen im angefochtenen Entscheid besteht, ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss strebt sie eine Behandlung ihrer kantonalen Beschwerde sowie ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl an.
Die Beschwerdeführerin machte vor der Vorinstanz geltend, sie habe den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2014 nicht abholen können, da sie aus gesundheitlichen Gründen einige Tage nicht zu Hause gewesen sei. Dazu stellt die Vorinstanz fest, sie habe in Bezug auf Ihre Behauptung nichts Konkretes und Substanziiertes ausgeführt, geschweige denn entsprechende Urkunden ins Recht gelegt, weshalb es nicht glaubhaft erscheine, dass es ihr aus hinreichenden Gründen nicht möglich gewesen sein soll, die Beschwerdefrist zu wahren oder einen Dritten damit zu betrauen (Verfügung S. 3/4). Vor Bundesgericht beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, ihre bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachte Behauptung zu wiederholen. Einen Beweis bringt sie nicht bei. Folglich ist aus ihren Angaben nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.
Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren nach den Feststellungen der Vorinstanz eine Beschwerde und kein Revisionsgesuch eingereicht (Verfügung S. 4). Folglich besiegelt E. 3 für sich allein den Ausgang der Sache, weshalb sich das Bundesgericht mit der Eventualerwägung 4 der Vorinstanz nicht befassen kann.
Die Vorinstanz hat ihre Gebühr am untersten Rahmen des Gebührentarifs festgesetzt (Verfügung S. 5). Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, aus welchem rechtlichen Grund ihre finanziellen Verhältnisse zu einem Absehen von jeglicher Gebühr hätten führen müssen.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie macht geltend, sie sei seit 2013 Sozialhilfeempfängerin. Das Vorbringen ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses ist indessen in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to be admissible
The complaint did not show, in a legally sufficient way, how the cantonal decision violated federal law.
The appellant merely repeated her previous assertions and provided no proof or concrete substantiation, so the requirements for a proper federal complaint were not met.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Since the complaint was inadmissible for lack of proper reasoning, the requested relief was deemed hopeless.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant, with her financial situation taken into account.
Because she failed in the proceedings, costs followed the outcome; her social assistance status was considered only in fixing the amount.
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