6B_494/2010•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
6B_494/2010Tribunal Federal / Divisão Penal8 de jun. de 2010Inadmissible
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The appellant challenged a cantonal order summoning him to begin serving a sentence, but his federal submission only repeated that he was innocent and wanted a clean criminal record. Because he did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court, the Federal Supreme Court found that the complaint failed to satisfy the requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG and declined to enter into it under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Eine Beschwerde genügt den gesetzlichen Anforderungen nur, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und nicht bloss die eigene Sicht der Dinge oder allgemeine Unschuldsbehauptungen wiederholt. Fehlt eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der entscheidenden kantonalen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. auch Art. 108 BGG). Die Kostenfolge richtet sich in diesem Fall nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_494/2010
Urteil vom 8. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Aufgebot zum Strafantritt,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 25. Mai 2010.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass im Rahmen eines kantonalen Verfahrens gegen eine Aufgebots- und Vollzugsverfügung auf seine Vorbringen nicht eingetreten wurde, weil sie sich nur gegen den Inhalt des zu vollstreckenden Strafurteils richteten, welches nicht Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens bilde (angefochtener Entscheid S. 4). Auch vor Bundesgericht beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Behauptung, er sei unschuldig und wolle ein leeres Strafregister haben, weil er kein Krimineller sei. Mit der Frage, ob die Vorinstanz auf solche Vorbringen hätte eintreten müssen, befasst er sich vor Bundesgericht nicht. Die Beschwerde genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
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Whether the federal complaint met the reasoning requirements for review of the cantonal decision
The complaint was insufficiently reasoned and could not be examined on the merits.
The appellant merely asserted innocence and wished to have a clean criminal record, but did not address the decisive reasoning of the cantonal court regarding the scope of the proceedings and the alleged duty to enter into his submissions.
Allocation of court costs
Court costs were charged to the appellant.
As the complaint was not entered into, the appellant had to bear the costs of the federal proceedings.
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