6B_489/2008•Complaint inadmissible for insufficient reasoning; legal aid denied
6B_489/2008Tribunal Federal / Divisão Penal11 de jul. de 2008Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the cantonal appellate judgment concerning a withdrawn private prosecution for misuse of a telecommunications installation. It held that the complaint failed to satisfy the federal reasoning requirements because the appellant merely contested the factual findings and did not demonstrate a violation of federal law or fundamental rights. Free legal aid was denied as the appeal was hopeless. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant, reduced in view of his financial situation.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Beschwerdebegründung und Nichteintreten. Die Beschwerde an das Bundesgericht muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; pauschale Bestreitungen tatsächlicher Feststellungen genügen nicht. Wird keine rechtsgenügliche Rüge erhoben, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Art. 64 BGG: Unentgeltliche Rechtspflege setzt nicht aussichtslose Begehren voraus und ist bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit zu verweigern. Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG: Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; deren wirtschaftlichen Verhältnissen kann durch Herabsetzung der Gebühr Rechnung getragen werden.
{T 0/2}
6B_489/2008 /hum
Urteil vom 11. Juli 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Werner Meyer,
Gegenstand
Privatklagerückzug (Missbrauch einer Fernmeldeanlage),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 20. Mai 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Nachdem der Beschwerdegegner einen Strafantrag gegen den Beschwerdeführer wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zurückgezogen hatte, wurde dem Verfahren mit Verfügung der ersten kantonalen Instanz vom 4. Februar 2008 keine weitere Folge gegeben. Die Verfahrenskosten der ersten Instanz wurden dem Beschwerdegegner auferlegt. Insoweit wurde die Angelegenheit mit dem Entscheid der ersten Instanz rechtskräftig erledigt (angefochtener Entscheid S. 11 Ziff. I).
Auf Appellation des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Parteikosten des Verfahrens vor der ersten Instanz wettgeschlagen und ihm die Kosten des Appellationsverfahrens auferlegt (angefochtener Entscheid S. 12 Ziff. II und III). Soweit der Beschwerdeführer sich vor Bundesgericht nicht mit diesen beiden Fragen befasst (vgl. Beschwerde S. 1-3), ist darauf nicht einzutreten.
Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer zu Lasten des Beschwerdegegners keinen Ersatz der Parteikosten zu, weil der Beschwerdegegner Gründe für seinen Verdacht gegen den Beschwerdeführer gehabt habe (angefochtener Entscheid S. 8). Sie sprach dem Beschwerdeführer auch keinen Parteikostenersatz aus der Staatskasse zu, weil er nebst Anwaltskosten, über die bereits rechtskräftig entschieden worden sei, nur einen untergeordneten Aufwand gehabt habe (angefochtener Entscheid S. 9). Die Kosten des Appellationsverfahrens auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, weil er in diesem Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen war (angefochtener Entscheid S. 10). Der Beschwerdeführer macht geltend, für die Annahmen der Vorinstanz gebe es keine Beweise und schuld am ganzen "Schlamassel" sei ja eigentlich der Beschwerdegegner (vgl. Beschwerde S. 3/4). Mit diesen Vorbringen vermag er indessen nicht darzulegen, dass der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG bzw. gegen seine Grundrechte verstossen könnte. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
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Whether the complaint sufficiently challenged the cantonal appellate court's rulings on compensation and costs
The complaint did not meet the federal reasoning requirements and could not be examined.
The appellant merely disputed the factual assessments without showing a violation of federal law or fundamental rights under the applicable pleading standards.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings
Legal aid was denied because the complaint was manifestly hopeless.
Since the complaint was inadmissible for lack of sufficient reasoning, the requested legal aid could not be granted.
Allocation of federal court costs
The court costs were imposed on the appellant, reduced in light of his financial situation.
Costs follow the outcome; the appellant must bear the federal court costs, with the amount reduced because of his means.
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