6B_421/2013•Judicial review of detention in therapeutic measure execution
6B_421/2013Tribunal Federal / Divisão Penal27 de mai. de 2013Dismissed
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X.________ sought immediate release from the execution of a therapeutic measure and judicial review of his detention. The Zurich authorities declined or refused jurisdiction, and the cantonal appeal was rejected. Before the Federal Supreme Court he requested suspension, admission of the complaint, and legal aid. The court held that the complaint was insufficiently reasoned on the decisive points, that no unlawful delay in the administrative handling was shown, and that he lacked standing to challenge the cantonal cost ruling. The complaint was dismissed insofar as admissible, legal aid was denied, and no court costs were imposed exceptionally.
Art. 42 Abs. 2 and Art. 64 BGG; judicial review of detention in the execution of a therapeutic measure and access to court. A federal complaint must, in a substantiated manner, show in what respect the challenged cantonal decision violates federal law; purely appellatory assertions are insufficient. When the cantonal authorities deal with a request for release and the matter is forwarded without undue delay to the competent body, no unlawful denial of justice or excessive delay is established. A party may challenge a cost order only if it is itself affected; the absence of a remedy by the person actually charged with the costs may bar standing. Free legal aid is refused where the complaint appears hopeless.
{T 0/2}
6B_421/2013
Urteil vom 27. Mai 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste,
Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Gerichtliche Haftprüfung (Art. 5 Ziff. 4 EMRK), Zugang zum Gericht,
Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. April 2013.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 16. März 2010 ordnete das Bezirksgericht Zürich gegenüber X.________ eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Seit 29. November 2011 befindet er sich in der Klinik A.________.
Am 5. März 2013 beantragte X.________ beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich seine sofortige Entlassung aus dem Massnahmevollzug und die gerichtliche Überprüfung des Freiheitsentzuges. Das Amt trat am 14. März 2013 auf das Gesuch um gerichtliche Überprüfung des Freiheitsentzuges nicht ein und lehnte das Gesuch um bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme ab.
Am 28. März 2013 beantragte X.________, vertreten durch den Verein B.________, beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich seine sofortige Entlassung bzw. eine raschestmögliche Überprüfung der Massnahme durch ein Gericht. Das Zwangsmassnahmengericht trat am 3. April 2013 auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein, da es nicht zuständig war, und überwies das Gesuch zuständigkeitshalber an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich zur Behandlung als Rekurs. Die Kosten auferlegte das Gericht dem Verein B.________.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 22. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt unter anderem die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die gerichtliche Haftprüfung.
2.
Der Beschwerdeführer hat innert Frist die erste Eingabe vom 4. Mai 2013 (act. 2) durch eine neue Eingabe vom 7. Mai 2013 (act. 7) ersetzt und die erste als hinfällig erklärt (vgl. act. 6).
3.
Der Beschwerdeführer beantragt, das Verfahren bis zur Erledigung des vor der Justizdirektion hängigen Verfahrens zu sistieren (Beschwerde S. 8). Dafür besteht kein Anlass.
4.
Soweit sich der Beschwerdeführer nicht zur Sache äussert und nicht darlegt, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstösst, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Zum Beispiel ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen, welche Vernehmlassungsfrist die Justizdirektion in dem bei ihr hängigen Rekursverfahren ansetzen darf und innert welcher Frist sie entscheiden muss (vgl. Beschwerde S. 4 und 8).
5.
In Bezug auf die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 5 E. 4.2 mit Hinweis auf die Verfügung vom 3. April 2013). Zu der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob es zulässig ist, vor der gerichtlichen Überprüfung ein ein- oder zweistufiges Verwaltungsverfahren vorzusehen (vgl. Beschwerde S. 4 und 6), kann auf die im angefochtenen Entscheid zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_603/2012 vom 14. Februar 2013, E. 3.2.3), von der abzuweichen - jedenfalls im vorliegenden Fall - kein Anlass besteht. Das Amt für Justizvollzug behandelte das Gesuch um Entlassung aus dem Massnahmevollzug innert neun Tagen, und das Zwangsmassnahmengericht überwies den fälschlich bei ihm eingereichten Rekurs nach sechs Tagen der zuständigen Direktion der Justiz und des Innern. Die Verzögerungen hat der Vertreter des Beschwerdeführers verursacht. Von einer unzulässig langen Dauer oder gar einer Verschleppung des Verwaltungsverfahrens (vgl. Beschwerde S. 8) kann nicht die Rede sein.
6.
Soweit der Beschwerdeführer den Kostenentscheid anfocht, trat die Vorinstanz darauf nicht ein, weil er nicht beschwert sei und der Verein B.________ kein Rechtsmittel eingereicht habe (vgl. Verfügung S. 4 E. 3.1 und 3.2). Inwieweit der Beschwerdeführer dem Vertreter die von diesem unnötig verursachten und ihm deshalb auferlegten Kosten zu ersetzen haben sollte, ist nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde S. 6/7). Folglich kann von einer Beschwer nicht die Rede sein. Nachdem das kantonale Rechtsmittel nur im Namen des Beschwerdeführers erhoben und zudem nur von diesem eigenhändig unterschrieben worden war, lag offensichtlich keine Eingabe des Vereins B.________ vor. Wer in dessen Namen auftreten darf, ist unerheblich.
7.
Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtsgebühr dem unterlegenen Beschwerdeführer (Verfügung S. 6 E. 7). Was daran gegen das Recht verstossen soll, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Dafür, dass die "mangelhafte Mandatsführung" des Vertreters abgestraft werden sollte (Beschwerde S. 6), spricht nichts.
8.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren insbesondere angesichts der zur Hauptsache ungenügend begründeten Eingabe aussichtslos erschienen. Angesichts der Lage des Beschwerdeführers kann ausnahmsweise auf Gerichtskosten verzichtet werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the request to suspend the federal proceedings should be granted pending the cantonal review before the justice directorate.
No suspension was warranted while the parallel cantonal procedure was pending.
The appellant showed no sufficient reason to halt the case; the federal court could decide without awaiting the administrative appeal.
Whether the complaint showed a reviewable violation of the right to access a court and judicial review of detention.
The complaint was largely insufficiently reasoned and did not establish a violation.
Under Art. 42(2) BGG, the appellant had to explain why the challenged decision violated federal law; he failed to do so on key points, and the timing of the cantonal proceedings did not amount to unlawful delay.
Whether the challenge to the cantonal cost order was admissible and justified.
The appellant lacked standing to attack the cost order, and no legal error was shown.
The cantonal complaint had been filed only in the appellant's own name; the association did not file a remedy. No prejudice from the cost allocation was demonstrated.
Whether legal aid should be granted for the federal complaint.
Legal aid was refused because the complaint lacked prospects of success.
Given the insufficiently reasoned submissions, the requests were hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
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