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Late request for judicial review of fine; service by collection notice

6B_330/2013Tribunal Federal / Divisão Penal13 de jun. de 2013Dismissed

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The Federal Supreme Court rejected the appellant’s request to join his case with another proceeding and also denied an oral hearing. It held that the appellant had missed the statutory deadline for requesting judicial review of the BFE penalty order. A working commuter must organize collection of an expected official registered mailing within seven days or arrange for a third person to collect it. The appeal was dismissed insofar as admissible, and court costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 57 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Frist zur gerichtlichen Beurteilung einer Strafverfügung und Abholung einer behördlichen eingeschriebenen Sendung: Ein berufstätiger Adressat, der mit einer behördlichen Zustellung rechnen muss, hat sich so zu organisieren, dass er die Abholungseinladung innert der siebentägigen Frist wahrnehmen oder die Sendung durch eine Drittperson abholen lassen kann. Berufliche Abwesenheit entschuldigt die Nichtabholung grundsätzlich nicht. Ein mündlicher Vortrag vor Bundesgericht wird nur ausnahmsweise angeordnet; fehlt es an einem entsprechenden Bedarf, kann im vereinfachten Verfahren entschieden werden.

Texto completo

{T 0/2}

6B_330/2013

Urteil vom 13. Juni 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. Bundesamt für Energie, Abteilung Recht und Sicherheit, Postfach, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Busse (Widerhandlung gegen Art. 42 der Niederspannungsinstallationsverordnung), Wiederherstellung der Frist, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 24. Februar 2013.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 2. Oktober 2012 büsste das Bundesamt für Energie (BFE) X.________ wegen der Vornahme von Installationen ohne Bewilligung mit Fr. 800.--. Dagegen erhob der Gebüsste Einsprache. Das BFE wies den Rechtsbehelf mit Strafverfügung vom 31. Oktober 2012 ab und bestrafte X.________ wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen die Niederspannungsinstallationsverordnung mit einer Busse von Fr. 800.--.

Am 24. November 2012 verlangte X.________ eine Beurteilung der Strafverfügung durch das Strafgericht. Am 25. Januar 2013 trat der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau auf das Begehren nicht ein, da X.________ die gesetzliche Frist nicht eingehalten hatte. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern am 24. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss verlangt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf sein Begehren um gerichtliche Beurteilung einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer beantragt, das vorliegende Verfahren sei mit 6B_342/2013 zu vereinigen. Dafür ist kein Grund ersichtlich. Das Gesuch ist abzuweisen.

3.

Der Beschwerdeführer ersucht, seine Anliegen mündlich vortragen zu können. Die Sache ist indessen auch ohne Anhörung spruchreif. Für eine mündliche Verhandlung, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird, besteht kein Anlass.

4.

Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Frage der Einhaltung der gesetzlichen Frist für ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht damit befasst, sind die Vorbringen unzulässig.

5.

Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Einhaltung der Frist geäussert, worauf verwiesen werden kann (vgl. Beschluss S. 4). Auch vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, infolge seiner beruflichen Situation habe er die Sendung nicht abholen können (Beschwerde S. 2/3). Die Vorinstanz weist indessen zu Recht darauf hin, dass er mit der Sendung rechnen musste. Auch ein arbeitstätiger Pendler ist verpflichtet, sich so zu organisieren, dass er innert sieben Tagen eine zur Abholung gemeldete Sendung einer Behörde, mit der er rechnen muss, abholen kann, oder dafür zu sorgen, dass sie durch eine Drittperson abgeholt wird. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist unbegründet.

6.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Gesuch um Vereinigung mit dem Verfahren 6B_342/2013 wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the request for judicial review of the penalty order was filed within the statutory time limit.

Decisão extraída

The deadline was missed; the appellant had to expect the collection notice and organize collection within seven days or by a third person.

Fundamentação extraída

The court agreed with the cantonal court that a working commuter must arrange to collect an expected official registered mailing within seven days or ensure third-party collection. The appellant's work situation did not excuse the failure to collect the notice.

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal should be joined with case 6B_342/2013 and whether oral argument should be held.

Decisão extraída

No reason existed to join the proceedings, and the matter was sufficiently clear to decide without a hearing.

Fundamentação extraída

The requested joinder lacked justification. Under Art. 57 BGG, an oral hearing is exceptional and unnecessary here because the case was ready for decision.

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