6B_277/2008•Inadequate complaint and lack of representation lead to non-entry
6B_277/2008Tribunal Federal / Divisão Penal17 de jun. de 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court held that the complaint could not be considered. Xa.'s challenge was inadmissible because Xb. had no authority to represent her before the court and the defect was not cured after notice. Xb.'s own filing also failed because it did not address the challenged decision and did not meet the federal reasoning requirements. The request for an oral hearing was rejected as unnecessary. Legal aid and appointed counsel were denied because the complaint had no prospects of success. Court costs of CHF 500 were imposed on Xb.
Art. 40, 42 Abs. 2 und 5, 64, 65 Abs. 2, 66 Abs. 1 und 108 BGG; Beschwerdebegründung und Vertretungsbefugnis vor Bundesgericht. Eine Rechtsschrift, die den angefochtenen Entscheid nicht sachbezogen angreift, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Ein Mangel der Vertretungs- bzw. Unterschriftsberechtigung ist nach gerichtlicher Aufforderung innert Frist zu beheben; bleibt dies aus, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aus. Bei Nichteintreten werden die Kosten der beschwerdeführenden Partei auferlegt und sind bei der Gebührenbemessung den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
{T 0/2}
6B_277/2008 /hum
Urteil vom 17. Juni 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
Xb.________,
Xa.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verweisungsverfügung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Xb.________ und Xa.________ stellten in ihrer Beschwerde gegen die in der Strafsache gegen Aa.________ erlassene Nichteintretensverfügung Strafanzeige gegen Ab.________ und Ac.________ wegen Drohung und Ehrverletzung (Beschimpfung). Die Strafklage wurde mit Verfügung vom 23. April 2007 auf den Weg des Privatstrafklageverfahrens verwiesen. Gegen diese Verweisungsverfügung erhoben Xb.________ und Xa.________ mit Eingabe vom 15. Mai 2007 Beschwerde, die der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Februar 2008 abwies. Dagegen richtet sich die u.a. als "Sammelklage" bezeichnete Eingabe an das Bundesgericht, welche als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen ist.
2.
Xb.________, der Ehemann von Xa.________, ist zu ihrer Vertretung vor Bundesgericht nicht befugt (Art. 40 BGG). Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 und in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG wurde Xb.________ auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und aufgefordert, die dem Bundesgericht eingereichte Beschwerdeeingabe bis zum 27. Mai 2008 durch Xa.________ unterzeichnen zu lassen, ansonsten die Rechtsschrift in Bezug auf sie unbeachtet bleibe. Dieser Mangel wurde nicht behoben, so dass auf die Beschwerde insoweit androhungsgemäss nicht einzutreten ist.
3.
Soweit sich Xb.________ im eigenen Namen als Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid zur Wehr setzt, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden, weil die eingereichte Beschwerdeeingabe, die sich mit dem angefochtenen Entscheid überhaupt nicht befasst, den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise genügt. Eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 57 BGG, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, ist nicht notwendig.
4.
Auf die Beschwerde ist folglich im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill
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Whether the complaint was admissible despite the first appellant's lack of authority to represent the second appellant before the Federal Supreme Court.
No; the second appellant's complaint could not be considered because her signature defect was not cured after the court's warning.
Under Art. 40 and Art. 42(5) BGG, the husband was not authorized to represent his wife, and the defect remained uncured within the set deadline.
Whether the first appellant's own complaint met the federal reasoning requirements.
No; the complaint was not sufficiently reasoned and therefore could not be examined.
The filing did not engage with the challenged decision and thus failed to satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Whether an oral hearing had to be held.
No; an oral party hearing was unnecessary.
The request for a hearing under Art. 57 BGG was rejected as unnecessary in the circumstances.
Whether the appellants were entitled to legal aid and appointed counsel.
No; the request was denied because the appeal had no prospects of success.
Because the complaint was inadmissible, the claims were hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
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