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Inadmissibility of federal criminal appeal for insufficient reasoning

6B_253/2010Tribunal Federal / Divisão Penal25 de mar. de 2010Inadmissible

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The appellant challenged a cantonal decision that upheld a prosecutor’s non-entry on his criminal complaint and declared a related fee-waiver issue moot. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirement because it contained only general allegations of misinterpretation and careless investigation, without identifying the relevant evidence or explaining the legal error. The court therefore declined to enter on the appeal. It also refused free legal assistance because the appeal had no prospects of success and ordered court costs of CHF 800 against the appellant.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 108 BGG; ungenügende Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss klar und anhand des angefochtenen Entscheids aufzeigen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt; pauschale Kritik an Beweiswürdigung, Abklärungsmängeln oder angeblichen Fehlern genügt nicht. Werden weder die relevanten Beweismittel noch die angeblich entscheidwesentlichen Mängel konkret bezeichnet, fehlt es an einer hinreichenden Begründung, sodass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 108 BGG). Unentgeltliche Rechtspflege setzt Erfolgsaussichten voraus; bei aussichtsloser Beschwerde ist sie zu verweigern (Art. 64 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
6B_253/2010

Urteil vom 25. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteintretensverfügung; Befreiung von Kostenvorschusspflicht/unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 8. Februar 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Im angefochtenen Entscheid wurde einerseits eine kantonale Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, in welcher diese auf eine Strafanzeige des Beschwerdeführers wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung nicht eingetreten war, abgewiesen (E. II/2). Anderseits wurde eine zweite kantonale Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid bezüglich Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bzw. Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden abgeschrieben (E. II/3).

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist anzugeben, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dieser Anforderung genügt die Beschwerde nicht. Darin wird als Begründung ausgeführt, das angefochtene Urteil sei aufgrund falscher Interpretationen und schludriger Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft ("nicht einvernehmen wichtiger Zeugen und unverständliche Doppelspurigkeit") zu Stande gekommen. Der Beschwerdeführer unterlässt es zu sagen, welche Zeugen zu welchen Themen hätten einvernommen werden müssen und welche Doppelspurigkeiten, falsche Interpretationen oder Schludrigkeiten inwieweit für den Ausgang der Sache entscheidend gewesen sind. Ohne diese Angaben kann das Bundesgericht nicht prüfen, ob die Vorinstanz das schweizerische Recht verletzt hat.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt "für den ganzen Fall" die unentgeltliche Rechtspflege. Diese kann für das bundesgerichtliche Verfahren indessen nicht gewährt werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 64 BGG). Da sich der Beschwerdeführer zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht äussert, kommt eine Reduktion der Gerichtsgebühr nicht in Betracht.
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn

Palavras-chave

inadmissibilityreasoning requirementlegal aidcourt costscriminal complaintnon-entryfederal appeal

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the federal appeal met the reasoning requirements for admissibility under the Federal Supreme Court Act.

Decisão extraída

No; the submission did not explain specifically how the challenged decision violated federal law or why the alleged defects mattered to the outcome.

Fundamentação extraída

The appellant relied on vague accusations of misinterpretation and careless handling of evidence, but did not identify the witnesses, topics, or decisive shortcomings required for review.

Questão jurídica principal

Whether the appellant was entitled to free legal assistance for the federal proceedings.

Decisão extraída

No; legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.

Fundamentação extraída

Since the appeal was manifestly inadmissible, the request for free legal assistance could not be granted.

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