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6B_1078/2010 ΓÇó Non-entry for failure to pay advance; legal aid denied
6B_1078/2010Tribunal Federal / Divisão Penal22 de fev. de 2011Inadmissible
The Federal Supreme Court dealt with a criminal appeal concerning the amount of court costs. After the appellant failed to pay the required advance within the additional deadline, he sought to avoid the deadline with a request for legal aid, but did not document his financial situation. The court held the request insufficiently substantiated, denied legal aid, and did not enter into the appeal under Art. 108 BGG. Exceptionally, no court costs were charged.
Art. 62 Abs. 3, Art. 64 und Art. 108 BGG; unentgeltliche Rechtspflege und Nichtleisten des Kostenvorschusses. Wird zur Sicherung einer nicht erstreckbaren Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, muss dieses hinreichend begründet und durch Belege zur wirtschaftlichen Lage substanziiert sein; blosse Behauptungen genügen nicht (E. 1). Wird der Vorschuss innert angesetzter Nachfrist nicht bezahlt, tritt das Bundesgericht nach Art. 108 BGG auf das Rechtsmittel nicht ein. Eine ausnahmsweise Kostenbefreiung bleibt vorbehalten (E. 2).
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6B_1078/2010
Urteil vom 22. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Zaehringenstrasse 1, 1702 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Höhe der Gerichtskosten (Beschimpfung),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Moderationshof, vom 6. Dezember 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 20. Januar 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Am 29. Dezember 2010 teilte er mit, "die Gerichtskosten" seien schon bezahlt. Das Bundesgericht teilte ihm am 4. Januar 2011 mit, es werde am Kostenvorschuss festgehalten, weil der Umstand, dass Gerichtskosten in einem anderen Verfahren bezahlt worden sein sollen, daran nichts zu ändern vermöge. Am 7. Januar 2011 ersuchte der Beschwerdeführer erneut darum, ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen, weil sie schon bezahlt seien. Weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Januar 2011 die in Art. 62 Abs. 3 BGG vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis zum 16. Februar 2011 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Innert dieser nicht mehr erstreckbaren Nachfrist ersuchte der Beschwerdeführer am 4. Februar 2011 erneut um eine Befreiung von den Gerichtskosten, diesmal mit der neuen Begründung, er sei arbeitslos, beziehe indessen kein Arbeitslosengeld. Wollte der Beschwerdeführer auf diese Weise die nicht mehr erstreckbare Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses mir einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wahren, so hätte hierfür nur ein korrekt begründetes, mit ausreichenden Belegen zu seiner wirtschaftlichen Situation versehenes Gesuch genügen können (Urteil 2C_758/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.2.2. mit Hinweisen). Dieser Voraussetzung genügt das (sinngemässe) Gesuch nicht, da kein Beleg für die Behauptung des Beschwerdeführers beigelegt war. Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Moderationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn