5C.82/2003•Non-entry on appeal against conversion of guardianship measure
5C.82/2003Tribunal Federal / Divisão Civil II5 de mai. de 2003Dismissed
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The Federal Court held that the appellant's grievances were largely inadmissible in a federal appeal. Complaints about violation of the right to be heard had to be brought by constitutional complaint, and the appellant's new factual assertions about living arrangements and financing could not be considered because they were not established below. The challenge to the absence of a medical expert report was also inadequately reasoned, as it did not address the cantonal court's explanation based on Art. 374 Abs. 2 ZGB. The appeal was therefore not entered into, and the appellant had to pay the court fee.
Art. 43 Abs. 1 OG, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 64 OG, Art. 156 Abs. 1 OG; non-entry on federal appeal for inadmissible constitutional grievances, new facts and insufficient reasoning. A complaint alleging violation of the right to be heard must be pursued by constitutional complaint and not by federal appeal. The Federal Court is bound by the cantonal findings of fact unless the statutory exceptions are met; facts not duly alleged below are new and inadmissible. An appeal that merely asserts the necessity of an expert report without engaging with the reasoning of the challenged decision is insufficiently reasoned and cannot be examined. Costs follow the outcome.
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5C.82/2003 /min
Urteil vom 5. Mai 2003
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Parteien
K.________,
Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher Bruno Habegger, Postfach 530, 4902 Langenthal,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Gegenstand
Umwandlung einer Beistandschaft in eine kombinierte Beiratschaft,
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, vom 17. Februar 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Über K.________ wurde am 23. Februar 1998 eine Beistandschaft nach Art. 394 ZGB errichtet, welche mit Beschluss des Gemeinderates Obersiggenthal vom 10. Juli 2002 in eine kombinierte Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB umgewandelt wurde.
Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt Baden als untere Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 ab.
Dagegen beschwerte sich K.________ erfolglos beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Entscheid vom 17. Februar 2003). Das Obergericht hielt für erwiesen, dass K.________ in mittlerem Grad hilfsbedürftig und auf verschiedene Hilfsmittel sowie kostspielige medizinisch-pflegerische Hilfe angewiesen sei. Ihre Tochter habe in einer Altersresidenz eine Eigentumswohnung zum Preis von Fr. 565'000.-- zuzüglich Autoabstellplatz für Fr. 30'000.-- reservieren lassen. K.________ sei gemäss ihrer Anhörung vom 10. Juli 2002 zum Kauf dieser Wohnung entschlossen gewesen. Sie verfüge über Barmittel von Fr. 450'000.-- und über Renteneinkommen von rund Fr. 50'000.--; hinzu komme ein Wertschriftenertrag von Fr. 24'000.--. Der geplante Kauf würde bei Berücksichtigung der Kosten für die Garage praktisch die Hälfte ihrer Barmittel beanspruchen und den Wertschriftenertrag praktisch halbieren; zudem müssten vom Jahreseinkommen von rund Fr. 60'000.-- rund Fr. 20'000.-- für die Wohnungskosten aufgewendet werden. Mit dem verbleibenden Monatseinkommen könnte die erforderliche medizinisch-pflegerische Hilfe neben den üblichen Auslagen unmöglich finanziert werden, ohne dass das verbleibende Barvermögen aufgebraucht und der laufende Wertschriftenertrag entsprechend vermindert werden müsste. Es stehe dahin, inwiefern die Tochter für die Pflege ihrer Mutter überhaupt geeignet sei. Fest stehe einzig, dass sie zusammen mit ihrer Mutter die wirtschaftlichen Voraussetzungen vor dem Hintergrund dauernder und voraussichtlich zunehmender Hilfsbedürftigkeit der Mutter fehl einschätze, und die Mutter einer Vermögensdisposition zugestimmt hätte, welche ihren Bedürfnissen widerspreche. Die kombinierte Beiratschaft sei daher verhältnismässig. Das Obergericht fällte den Entscheid, ohne das verlangte ärztliche Fachgutachten einzuholen.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt K.________, die Ziffern 3-7 des obergerichtlichen Entscheides aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
2.
Auf die Berufung ist von vornherein nicht einzutreten, soweit die Berufungsklägerin damit eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs rügt; dies hätte mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden müssen (Art. 43 Abs. 1 OG; Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen).
3.
Die Berufungsklägerin hält dafür, die Vorinstanz gehe davon aus, dass sie auf kostspielige medizinische Pflege angewiesen sei. Der Vorinstanz sei indes mit Schreiben vom 24. Januar 2003 mitgeteilt worden, dass sie seit Anfang 2003 bei ihrer Tochter wohne und soweit notwendig von ihrer Tochter betreut werde. Die Vorinstanz habe diesen Umstand nicht gewürdigt; Kosten für die Fremdbetreuung würden zur Zeit nicht anfallen. Zudem habe sie (die Berufungsklägerin) vom Kauf einer Wohnung abgesehen, weshalb die Beiratschaft nicht nötig sei. Ferner gehe die Vorinstanz bei ihren Berechnungen zu Unrecht davon aus, dass die Wohnung von der Berufungsklägerin allein bewohnt und finanziert werde, habe doch von je her die Meinung bestanden, die Tochter werde bei ihrer Mutter einziehen und sich an den Kosten beteiligen.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Was die Berufungsklägerin an Tatsächlichem ausführt, wurde vom Obergericht nicht festgestellt. Die Berufungsklägerin legt nicht substanziiert dar, dass sie die betreffenden Tatsachen im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgetragen hat. Diese gelten daher als neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; 115 II 484 E. 2a; 127 III 248 E. 2c S. 252).
4.
Das Obergericht hat erwogen, ein ärztliches Fachgutachten sei gemäss klarem Gesetzeswortlaut des Art. 374 Abs. 2 ZGB nur für "die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche" vorgeschrieben. Sie sei demnach bereits für die Entmündigung bzw. Vormundschaft aus einem anderen Grund (Art. 370 bis 372 ZGB) nicht erforderlich und könne erst recht nicht für eine Beiratschaft verlangt werden.
Die Berufungsklägerin begnügt sich damit zu behaupten, ein Fachgutachten sei nötig, ohne sich allerdings mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen. Insoweit erweist sich die Berufung daher als ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3. S. 749).
5.
Damit ist auf die Berufung als Ganzes nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Berufungsklägerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Berufungsklägerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Berufungsklägerin und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the federal appeal could challenge alleged violations of the right to be heard
The complaint on this point was inadmissible because such a violation had to be raised by constitutional complaint, not by federal appeal.
The court held that the appeal could not be used to allege a breach of the right to be heard; the proper remedy was a constitutional complaint.
Whether new factual allegations about home care and the planned apartment purchase could be considered
The new factual allegations were not admissible because they had not been found by the cantonal court and were not shown to have been properly raised below.
The Federal Court is bound by the cantonal court's findings unless statutory exceptions apply; the appellant did not substantiate any procedural objection below.
Whether an expert medical report was required before ordering a combined curatorship
The court would not enter into this argument because the appeal did not sufficiently engage with the cantonal reasoning that such a report is only required for deprivation of capacity due to mental illness or weakness.
The appellant merely asserted the need for an expert report without addressing the legal analysis of the challenged decision.
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