5C.27/2007•Appeal inadmissible for insufficient reasoning and lack of standing
5C.27/2007Tribunal Federal / Divisão Civil II23 de mar. de 2007Inadmissible
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The Federal Supreme Court refused to enter into the appeal against the cantonal ruling on involuntary placement. The parents lacked standing because they had not been parties below. The appellant's ECHR and hearing complaints were not admissible in an appeal, and the appeal did not meet the reasoning requirement of Art. 55 OG because it failed to engage with the cantonal decision. The request for free legal aid was denied as the appeal was hopeless. Court costs of CHF 1,500 were imposed jointly and severally on the appellants.
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Art. 43 Abs. 1 OG; Art. 152 Abs. 1 OG; admissibility of appeal and reasoning requirement. An appeal is inadmissible when it does not specifically address the challenged reasoning and fails to show, in a substantiated manner, which rules of federal law were violated. General criticism and abstract submissions on delay or the merits of the underlying measure are insufficient. Complaints alleging violations of the ECHR or of the right to be heard cannot be raised by appeal under Art. 43 Abs. 1 OG. Persons who were not parties to the cantonal proceedings lack standing to appeal. Where the appeal is hopeless, free legal aid must be refused; costs follow the outcome under Art. 156 OG.
{T 0/2}
5C.27/2007 /bnm
Urteil vom 23. März 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Parteien
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
Kammer III, Postfach 2266, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Rechtsverzögerung,
Berufung gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 19. Dezember 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der an einer chronisch verlaufenden paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie sowie leichter Intelligenzminderung leidende X.________ war verschiedentlich in Psychiatrischen Kliniken hospitalisiert. Zuletzt wurde er im Wohnheim A.________ untergebracht, aus dem er schliesslich austreten wollte. Deshalb erliess die Vormundschaftsbehörde B.________ am 17. Juni 2005 eine Rückbehaltungsverfügung. Spätere Entlassungsgesuche von X.________ wurden jeweils abgewiesen.
Am 25. September 2006 stellte X.________ sinngemäss ein Gesuch um Aufhebung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs, um Entlassung aus dem Wohnheim und um Auflösung der Vormundschaft (kantonale Akten 003). Am 13. November 2006 ersuchte X.________ erneut - diesmal per Telefax - um seine Entlassung. Am 4. Dezember 2006 wies die Vormundschaftsbehörde das Gesuch um Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bzw. um Aufhebung des Platzierungsentscheides im Wohnheim ab und verlängerte die Unterbringung gestützt auf Art. 397a ZGB bis auf weiteres. Die Postzustellung des Entscheides erfolgte am 12. Dezember 2006.
Am 5. Dezember 2006 ersuchte Rechtsanwalt S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gestützt auf eine Vollmacht des Betroffenen um sofortige Entlassung von X.________ gestützt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führte er aus, nachdem die Vormundschaftsbehörde trotz Entlassungsgesuchs vom 13. November 2006 seit bald einem Monat noch keinen Entscheid gefällt habe, sei festzustellen, das das Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt sei (angefochtener Entscheid S. 2 B). Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 auf die Beschwerde nicht ein, erhob in der Sache keine Kosten und wies überdies das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung ab.
X._________ sowie seine Eltern, Y.________ und Z.________, führen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Mit Berufung beantragen sie die Aufhebung des Entscheides, die sofortige Entlassung des Berufungsklägers 1 sowie die Feststellung, dass die Art. 3, 5 Ziff. 1 und 4, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, 11 und 14 EMRK verletzt worden seien. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hat in dieser Sache keine Bemerkungen angebracht.
Die erkennende Abteilung ist mit Urteil vom heutigen Tag auf die in der gleichen Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Berufung ist von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglementes vom 20. November 2006 für das Bundesgericht; BgerR; SR 173.110.131).
3.
3.1 Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit sie von den Eltern des Berufungsklägers 1 eingereicht worden ist. Diese waren im kantonalen Verfahren nicht Partei und sind daher zur Berufung nicht legitimiert (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, 1990, N. 2.4 zu Art. 53 und N. 1.2.3 zu Art. 55 OG).
3.2 Auf die Berufung ist ferner nicht einzutreten, soweit der Berufungskläger 1 eine Verletzung der Bestimmungen der EMRK bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, können doch solche Rechtsverletzungen nur mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
4.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen der Vorinstanz vorgebracht werden, genügen diesen Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
Der Berufungskläger 1 legt in keiner Weise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Insbesondere geht er über weite Strecken nicht auf dessen Argumentation ein, sondern begnügt sich mit allgemeinen Ausführungen zur Rechtsverzögerung, zur Zulässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sowie zur Zwangsbehandlung. Auf die in formeller Hinsicht ungenügend begründete Berufung ist nicht einzutreten.
5.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das Feststellungsbegehren überhaupt zulässig ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Berufungsklägern aufzuerlegen, wobei sie hiefür solidarisch haften (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
6.
Das Gesuch der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Aussichtslosigkeit des Berufungsverfahrens abgewiesen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Berufungsklägern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Berufungsklägern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the parents had standing to file the federal appeal
The parents were not parties in the cantonal proceedings and therefore lacked standing to appeal.
Only parties to the previous instance may appeal; the parents had not participated as parties below.
Whether complaints alleging violations of the ECHR and the right to be heard could be raised by appeal
Those grievances could not be examined in the civil appeal route.
Such constitutional or convention-law violations must be raised by constitutional complaint, not by appeal under the applicable federal procedure.
Whether the appellant sufficiently substantiated a federal-law violation under Art. 55 OG
The appeal was insufficiently reasoned and thus inadmissible.
The brief did not engage with the cantonal judgment's reasoning and merely made general assertions about delay and involuntary placement without showing which federal rules were violated and why.
Whether the request for free legal aid in the federal proceedings should be granted
Free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
An appeal that is inadmissible for lack of proper reasoning is prospectively hopeless.
Costs of the federal proceedings
Court costs were imposed jointly and severally on the appellants.
Given the outcome, the costs followed the result of the proceedings.
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