5A_752/2007•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning and abuse
5A_752/2007Tribunal Federal / Divisão Civil II19 de dez. de 2007Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appeal against the Zurich supervisory court decision concerning a loss certificate was inadmissible because the appellant failed to address the decisive reasoning and did not satisfy the statutory duty to reason the appeal. The court also noted abusive litigation conduct. As a result, the request for suspensive effect became moot, free legal aid was refused due to lack of prospects, the court fee of CHF 500 was charged to the appellant's legal representative, and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; form and substance of reasoning in a federal appeal. The appeal must, in concise form and with reference to the challenged decision, show which federal or constitutional norms were violated and why. Purely appellatory or blanket submissions are insufficient; constitutional grievances require clear and detailed substantiation. If the appellant fails to engage with the decisive considerations, the appeal is not entered into in summary proceedings. An obviously hopeless appeal also excludes free legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG. In cases of non-entry under Art. 108 Abs. 1 BGG, court costs may be charged to the representative under Art. 66 Abs. 3 BGG.
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5A_752/2007/bnm
Urteil vom 19. Dezember 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gesetzlich vertreten durch Y.________,
gegen
Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht
des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Postfach,
8023 Zürich,
Betreibungsamt A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Verlustschein.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen den vorinstanzlichen Richter abgewiesen hat, auf weitere Ausstandsbegehren nicht eingetreten ist und einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde betreffend einen Verlustschein abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht im angefochtenen Beschluss erwog, die pauschalen Ausstandsbegehren seien, soweit überhaupt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an deren Beurteilung bestehe, weder begründet noch belegt, Ansprüche aus Art. 5 SchKG könnten nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach Art. 18 Abs. 1 SchKG sein, im Übrigen könne auf die zutreffenden Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde verwiesen werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 4. Dezember 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass damit das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass es sich rechtfertigt, dem gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Beschwerdeführers die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG),
dass der Beschwerdeführer keine Entschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird Y.________ auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be admissible
The appeal did not meet the statutory reasoning requirements and could not be examined on the merits.
The appellant failed to engage with the cantonal court's decisive reasoning and did not show, in a comprehensible and detailed manner, how the decision violated federal or constitutional law.
Whether free legal aid should be granted
Free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
An appeal that is manifestly insufficiently reasoned and abusive is hopeless within the meaning of the statute.
Allocation of court costs and party compensation
Court costs were imposed on the legal representative of the minor appellant, and no party compensation was awarded.
Because the appeal was not entered into, the court charged the costs to the representative and denied compensation to the appellant.
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