5A_43/2007•Non-entry for insufficiently reasoned appeal against refusal of provisional discharge
5A_43/2007Tribunal Federal / Divisão Civil II20 de mar. de 2007Dismissed
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The Federal Supreme Court, in simplified procedure, held that the appeal against the Cantonal Court of Schwyz's refusal of provisional debt discharge was not sufficiently reasoned. The appellant merely described the facts and his own legal view, but failed to cite any legal or constitutional provisions or to address the cantonal court's decisive reasoning. The court therefore did not enter into the appeal and imposed court costs of CHF 1,500 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of reasoning for a Federal Supreme Court appeal. The appeal must, in a concise but sufficient manner, engage with the challenged decision's reasoning and show, by reference to the relevant considerations, which legal norms were violated and why. Constitutional grievances must be expressly invoked and specifically substantiated. A mere restatement of one's own view of the facts or legal position does not satisfy the statutory reasoning burden and leads to non-entry in the simplified procedure.
{T 0/2}
5A_43/2007 /blb
Verfügung vom 20. März 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegner,
Kantonsgericht Schwyz, 2. Rekurskammer, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 13. Februar 2007 des Kantonsgerichts Schwyz.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 13. Februar 2007 des Kantonsgerichts Schwyz, das ein Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner über Fr. 40'000.-- abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, der zwischen dem Beschwerdegegner und dem Zedenten des Beschwerdeführers abgeschlossene Vertrag, wonach Ersterer vom Letzteren Fr. 30'000.-- erhalten und diesem einen Monat später den Betrag nebst einem Gewinn von Fr. 10'000.-- zurückzahlen solle, trage eine offensichtlich gefälschte Unterschrift des Beschwerdegegners, weshalb der Vertrag keine gültige Schuldanerkennung und daher auch keinen gültigen Rechtsöffnungstitel darstelle,
dass das Kantonsgericht weiter erwog, zwar habe der Beschwerdegegner in der Klageantwort den Erhalt von Fr. 30'000.-- anerkannt, indessen bestehe bezüglich der Rückzahlung dieses Betrags weder ein gültiger Rechtsöffnungstitel noch ein Aktenstück, aus dem die Fälligkeit der Rückzahlung von Fr. 30'000.-- im Zeitpunkt der Betreibungsanhebung hervorgehe, weshalb auch für diesen niedrigeren Betrag keine Rechtsöffnung erteilt werden könne, sondern der ordentliche Prozessweg beschritten werden müsse,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, BBl 2001 S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar die Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht schildert,
dass er jedoch keine Rechts- oder Verfassungsbestimmung anruft,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten Begründungsanforderungen auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht und anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche Rechts- und Verfassungsbestimmungen und inwiefern sie durch den Beschluss des Kantonsgerichts vom 13. Februar 2007 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under the BGG.
No. The appellant did not identify any legal or constitutional provisions or engage with the decisive cantonal reasoning.
An appeal must concisely explain how the challenged decision violates law; constitutional claims must be specifically pleaded and substantiated. A mere presentation of one's own view of the facts and law is insufficient.
Whether the court could enter into the appeal despite the lack of proper reasoning.
No. Because the appeal was manifestly inadequately reasoned, the court had to decline to enter into it under the simplified procedure.
Where the complaint fails to satisfy the statutory reasoning threshold, non-entry follows in simplified proceedings.
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