5A_415/2009•Psychiatric detention upheld; complaint dismissed as unreasoned
5A_415/2009Tribunal Federal / Divisão Civil II22 de jun. de 2009Dismissed
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X. challenged a cantonal decision ordering his continued detention in a psychiatric center under Art. 397a ZGB. The Federal Supreme Court held that his submission did not satisfy the strict reasoning requirements for challenging factual findings; it therefore accepted the cantonal court’s findings on his illness, treatment needs, and risk of self-harm. On that basis, the Court confirmed that inpatient retention was lawful because necessary personal care could not otherwise be ensured and the burden on the surroundings also justified the measure. The complaint was dismissed insofar as admissible, and no court costs were charged.
Art. 397a ZGB; Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 109 BGG; review of psychiatric detention and challenge to factual findings. The Federal Supreme Court is bound by the cantonal findings of fact unless they are shown to be manifestly inaccurate or otherwise unconstitutional. A party challenging such findings must specifically substantiate the alleged arbitrariness; a mere blanket denial of the facts is insufficient. Where the established facts show mental illness, need for treatment, risk of self-endangerment, and inability to secure necessary personal care by less intrusive means, retention in an appropriate institution is lawful; the burden posed to the surroundings may also be taken into account (consid. 2).
{T 0/2}
5A_415/2009
Urteil vom 22. Juni 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsstatthalter von A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 8. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Bern (Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen).
Nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des (am 5. April 2009 eingewiesenen) Beschwerdeführers gegen seine am 14. Mai 2009 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Zurückbehaltung im Psychiatriezentrum B.________ abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers an der Rekursverhandlung - erwog, der an einer langjährigen ... Erkrankung sowie an einer (seit Jahren anhaltenden) gravierenden ... leidende Beschwerdeführer müsse (nach Scheitern sämtlicher bisher versuchten ambulanten Massnahmen) stationär behandelt werden, weil er bei sofortiger Entlassung sich selbst gefährden und auch eine erhebliche Belastung für die Umgebung darstellen würde,
dass das Obergericht weiter erwog, nachdem der Beschwerdeführer gemäss seinen Vorbringen an der Rekursverhandlung zu einem betreuten Wohnen bereit sei, werde der weitere Klinikaufenthalt ohnehin nur noch bis zur Regelung der Anschlusslösung (betreutes Alters- oder Wohnheim) dauern,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat,
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung des Beschwerdeführers im Psychiatriezentrum B.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geistes- oder Suchtkrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, zumal beim Entscheid auch die Belastung zu berücksichtigen ist, die der Beschwerdeführer für die Umgebung darstellt (Art. 397a Abs. 2 ZGB),
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Obergerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann
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Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to challenge the cantonal factual findings.
The appellant did not raise a reasoning-compliant constitutional challenge to the factual findings; the Federal Supreme Court was bound by those findings.
Barely contesting the facts is insufficient under the BGG; a party must specifically show why the findings are arbitrary or otherwise unconstitutional.
Whether the psychiatric detention and retention were lawful under Art. 397a ZGB.
The retention was compatible with federal law because the appellant required inpatient treatment and could not otherwise receive the necessary personal care; protection against self-endangerment and the burden on the surroundings justified the measure.
On the established facts, the statutory conditions for placement and retention in an appropriate institution were met.
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