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5A_21/2007 ΓÇó Involuntary commitment upheld; complaint dismissed
5A_21/2007Tribunal Federal / Divisão Civil II13 de fev. de 2007Dismissed
X. challenged before the Federal Supreme Court the Bernese cantonal decision confirming his involuntary placement in Klinik A. The Court, deciding under Art. 109 BGG, held that it was bound by the cantonal findings because the complaint did not properly challenge them as arbitrary and relied partly on new facts. On those findings, the requirements of Art. 397a ZGB were met: treatment and protection against self- and third-party harm could only be ensured by inpatient care. The complaint was therefore dismissed insofar as admissible, and no court fee was imposed.
Art. 397a Abs. 1 ZGB; Art. 105, 106, 99 and 109 BGG; review of involuntary commitment by the Federal Supreme Court. The Court is bound by the factual findings of the cantonal authority unless they are specifically challenged and shown to be manifestly incorrect or otherwise unlawful; mere assertions or new facts are inadmissible in the complaint procedure (consid. 2). Where, on the established facts, the person suffers from a mental disorder and the necessary personal care cannot be provided otherwise, inpatient placement is lawful if it is required to avert self- or third-party harm. In summary proceedings under Art. 109 BGG, a complaint that is obviously unfounded is dismissed without a court fee.
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5A_21/2007/bnm
Urteil vom 13. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern (Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen),
Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 31. Januar 2007.
Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Januar 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen kantonalen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 10. Januar 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in die Klinik A.________ abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Bern - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers an der Rekursverhandlung - erwog, der an .... leidende, bereits zum vierten Mal und ausserdem in .... Zustand hospitalisierte Beschwerdeführer habe keine Krankheits- und Behandlungseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil er bei sofortiger Entlassung die .... Medikamente nicht mehr einnehmen und dadurch sich selbst sowie andere (Aggressivität) gefährden würde,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, BBl 2001 S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt,
dass seine Vorbringen über die angeblich seit seiner Einweisung eingetretene Verbesserung seines Zustandes und seine Bereitschaft zur freiwilligen Medikamenteneinnahme neu sind und daher im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich zu bleiben haben (Art. 99 Abs. 1 BGG),
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts des Kantons Bern über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbst- sowie Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik A.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückgehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis die freiwillige Medikamenteneinnahme sichergestellt ist,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im obergerichtlichen Urteil verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,
im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: