Inadmissible appeal concerning establishment of a guardianship

5A_1122/2026Tribunal Federal / Divisão Civil II9 de nov. de 2026Direito da famíliaInadmissível

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Resumo Omnilex

The father appealed the Bern Higher Court’s refusal to consider his challenge to the Child and Adult Protection Authority’s establishment of a guardianship for his daughter. The Federal Supreme Court held that the appeal did not engage with the cantonal court’s reasons for non-entry and did not specifically show that the father had submitted sufficiently concrete requests and legal arguments in the cantonal proceedings. It therefore did not entertain the appeal under the simplified procedure. The court denied legal aid because the appeal lacked prospects of success and ordered the father to pay CHF 1,000 in court costs.

Sumário Omnilex

Art. 42 para. 2 and Art. 108 para. 1 let. b BGG; requirements for an appeal against a cantonal non-entry decision. Where the lower court has declined to consider an appeal, the subject matter before the Federal Supreme Court is, as a rule, limited to whether that non-entry was lawful. The appellant must engage specifically with the reasons for non-entry and explain, in a concise and case-related manner, how the decision violates the law. A generalized presentation of the underlying dispute does not suffice. The appellant must identify concrete submissions made in the prior proceedings and show why they met the applicable pleading requirements. An appeal that fails to address the dispositive grounds is manifestly insufficiently reasoned and may be dismissed without consideration under the simplified procedure.

Decisões citadas (2)
  • SeguidoBGE 135 II 38consid. 2

    Following a non-entry decision, the appeal is generally limited to whether non-entry was lawful.

  • SeguidoBGE 140 III 115consid. 2

    An appeal must engage specifically with the reasoning of the challenged decision.

Texto completo

5A_1122/2026

Urteil vom 9. November 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Errichtung einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 22. Oktober 2026 (KES 26 542, KES 26 552).

Sachverhalt:

Die Parteien sind die Eltern von C.________ (geb. 2017). Der Vater reiste im Juni 2022 von der Ukraine in die Schweiz und im September 2022 flüchtete auch die Mutter mit der Tochter hierher.
Mit Gefährdungsmeldungen vom 20. und 22. Oktober 2025, in welchen er insbesondere seinen Konflikt mit dem neuen Partner der Mutter und die Lebensumstände des Kindes thematisierte, gelangte der Vater an die KESB Mittelland Nord. Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 4. Mai 2026 wies die KESB am 6. Mai 2025 diverse Anträge des Vaters (Ausreiseverbot, Verbot eines Aufenthaltswechsels, Annäherungs- und Kontaktverbot) ab und hörte am 20. Mai 2026 beide Parteien und die Tochter persönlich an. Mit Entscheid vom 27. Mai 2026 errichtete sie für die Tochter eine Beistandschaft, unter Bezeichnung des Aufgabenkataloges der Beistandsperson, und wies die Eltern an, mit der sozialpädagogischen Familienbegleitung zusammenzuarbeiten.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Vaters trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Oktober 2026 wegen fehlender Rechtsbegehren zur Sache und mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Mit Beschwerde vom 4. November 2026 wendet sich der Vater an das Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 22. Oktober 2026 und um Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer reicht seine Eingabe in französischer Sprache ein, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG); das vorliegende Urteil ergeht indes in der Sprache des angefochtenen Entscheides und somit auf Deutsch (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Anfechtungsgegenstand kann deshalb grundsätzlich nur die Frage bilden, ob sie zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 135 II 38 E. 1.2; 139 II 233 E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).

3.

Das Obergericht hat seinen Nichteintretensentscheid damit begründet, dass die Anträge und Ausführungen des Beschwerdeführers teils am möglichen Anfechtungsgegenstand vorbeigingen und dass in Bezug auf den zulässigen Anfechtungsgegenstand keine konkreten Anträge in der Sache auszumachen seien, auch nicht unter Zuhilfenahme der Beschwerdebegründung, welche sich darauf beschränke, verschiedene Situationen darzustellen, in denen nach Ansicht des Beschwerdeführers für das Kindeswohl relevante Umstände nicht oder unvollständig berücksichtigt worden seien.
Mit diesen Nichteintretenserwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in sachgerichteter Weise auseinander und er legt nicht in greifbarer Weise und mit Aktenhinweisen dar, dass er innerhalb des möglichen Anfechtungsgegenstandes im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren konkrete Rechtsbegehren gestellt und eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Erwägungen der KESB aufgezeigt hätte, so dass seine kantonale Beschwerde als hinreichend begründet hätte angesehen werden müssen und sich der angefochtene Nichteintretensentscheid als rechtsverletzend erweist.

4.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.

Wie die vorstehenden Erwägungen ausserdem zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

6.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli

Palavras-chave

guardianshipchild protectionadmissibilityappeal reasoninglegal aidcourt costs

The appeal did not meet the statutory reasoning requirements and was inadmissible.

The father did not substantively address the cantonal court’s reasons or show, with specific submissions and references to the record, that his cantonal appeal had been sufficiently reasoned.

Legal aid was denied because the appeal had no prospect of success from the outset.

The failure to meet the admissibility requirements meant the substantive conditions for legal aid were not satisfied.

The court costs were imposed on the father.

The unsuccessful appellant was liable for the court costs under the statutory rule.

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