Inadmissible appeal against a supervisory non-entry decision

5A_1036/2026Tribunal Federal / Divisão Civil II6 de nov. de 2026Cobrança de dívidas e falênciaInadmissível

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

A.________ appealed to the Federal Supreme Court after the Lucerne Cantonal Court declined to hear his challenge to the district court’s dismissal of debt-enforcement complaints concerning seizure and realization of property. The Court held that the appeal did not adequately address the reasons for the cantonal non-entry decision; parts of the submissions were difficult to understand and superficial. Additional filings made after expiry of the ten-day appeal period were late. The appeal was therefore inadmissible under the simplified procedure. Renewed requests for provisional measures and access to the appellant’s own filing became moot. Free legal aid was denied as the appeal was manifestly hopeless, and CHF 2,000 in costs were imposed.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Begründungsanforderungen bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, ist vor Bundesgericht grundsätzlich allein darzutun, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten ist. Die Begründung muss sich gezielt mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinandersetzen und aufzeigen, welche Rechte oder Rechtsnormen verletzt worden sein sollen. Bloss oberflächliche, unverständliche oder pauschale Ausführungen genügen nicht. Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungen sind unbeachtlich. Bei offensichtlich ungenügender Begründung kann im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht eingetreten werden; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei Aussichtslosigkeit abzuweisen.

Decisões citadas (1)
  • SeguidoBGE 140 III 86consid. E. 2

    An appeal must engage specifically with the decisive reasoning of the challenged decision.

Texto completo

5A_1036/2026

Urteil vom 6. November 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Meggen,
Hauptstrasse 54, Postfach, 6045 Meggen,

  1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
    Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
    Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
    Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
    Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
  2. Kanton Luzern, Finanzdepartement,
    Bahnhofstrasse 19, 6002 Luzern,
  3. Gemeinde Meggen, Steueramt,
    Am Dorfplatz 3, Postfach 572, 6045 Meggen,
  4. Gemeinde Dierikon, Gemeindeverwaltung,
    Rigistrasse 15, 6036 Dierikon.

Gegenstand
Pfändung etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. September 2026 (2K 26 21).

Erwägungen:

1.

Ab März 2026 gelangte der Beschwerdeführer in betreibungsrechtlichen Angelegenheiten (Pfändung eines Grundstücks, Existenzminimum, Verwertung, Zuschlag) mit zahlreichen Eingaben an das Bezirksgericht Kriens. Das Bezirksgericht eröffnete zwei Verfahren (2E2 26 36 und 37). Am 10. Juli 2026 wurde das Grundstück Nr. xxx, GB U.________, versteigert. Mit Entscheid vom 14. August 2026 wies das Bezirksgericht die vereinigten Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2026 Beschwerde. Mit Entscheid vom 24. September 2026 trat das Kantonsgericht Luzern auf den Beschwerde-Weiterzug mangels genügender Anträge und mangels genügender Begründung nicht ein.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2026 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2026 hat das Bundesgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Am 28. Oktober 2026 (jeweils Postaufgabe) folgten drei weitere Eingaben. Am 30. Oktober und 3. November 2026 (jeweils Postaufgabe) folgten nochmals zwei Eingaben.

2.

Die zehntägige Beschwerdefrist ist am 15. Oktober 2026 abgelaufen (Inempfangnahme des angefochtenen Entscheids am 5. Oktober 2026). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen nach diesem Datum der Post übergebenen Eingaben die Beschwerde ergänzt, sind sie verspätet.

3.

Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach grundsätzlich nur, ob das Kantonsgericht zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 2 BGG), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV sowie Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verletzt, indem es klar bezeichnete Anträge und Gegenargumente zu konkreten Erwägungen des Bezirksgerichts pauschal als ungenügend behandelt habe, ohne die Passagen einzeln zu würdigen. Er bezieht sich zwar auf einzelne Stellen seiner kantonalen Beschwerde. Seine Ausführungen sind jedoch teilweise schwer verständlich und bleiben oberflächlich. Er kann mit ihnen nicht dartun, dass das Kantonsgericht mit seiner Beurteilung (Verfassungs-) recht verletzt hätte und dass die kantonale Beschwerde genügende Anträge und eine genügende Begründung enthalten hätte. Ebenso wenig erläutert er seinen Vorwurf hinreichend, dass die kantonsgerichtliche Begründung ungenügend sein soll.

4.

Die Beschwerde ist unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das mit Eingabe vom 28. Oktober 2026 (Postaufgabe) erneuerte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird damit gegenstandslos. In derselben Eingabe ersucht der Beschwerdeführer zudem um Einsicht in seine eigene Eingabe vom 15. Oktober 2026. Auch dieses Gesuch ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer seine eigene Eingabe bekannt. Es liegt an ihm, sich beim Versand so zu dokumentieren, dass er nachvollziehen kann, was er dem Bundesgericht eingereicht hat.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Palavras-chave

debt enforcementadmissibilityreasoning requirementsappeal deadlinelegal aidjudicial costs

The appeal did not sufficiently challenge the cantonal court's conclusion that the underlying appeal lacked adequate requests and reasoning.

The appellant's submissions were partly difficult to understand and superficial, and did not demonstrate a violation of law or adequately challenge the reasoning. Later supplements were submitted after the ten-day appeal period.

The renewed request became moot when the appeal was decided.

The appeal was disposed of by the present judgment.

The request became moot; in any event, the filing was the appellant's own submission.

The appellant already knew the contents of his own filing and was responsible for keeping a record of what he submitted.

The request was denied because the appeal was manifestly without prospect of success.

The appeal was clearly inadmissible and insufficiently reasoned, and was therefore manifestly hopeless.

The appellant was ordered to bear judicial costs of CHF 2,000.

The unsuccessful appellant bears the costs under Art. 66(1) BGG.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.