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4D_57/2008 ΓÇó Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
4D_57/2008Tribunal Federal / Divisão Civil I21 de mai. de 2008Inadmissible
The claimant sought free legal aid in a Zurich civil action for CHF 6,736.20. The district judge refused legal aid and counsel, later waiving the security deposit. The cantonal appellate court partly dismissed and partly did not enter into the challenge. The Federal Supreme Court held that an ordinary civil appeal was unavailable because the value in dispute was below CHF 30,000 and no fundamental legal question was shown, so the filing was treated as a subsidiary constitutional complaint. It did not meet the strict reasoning requirements, and the Court therefore refused to enter into the matter. Appointed counsel was denied and no court costs were charged.
Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 113 ff., Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 117 and Art. 108 BGG; subsidiary constitutional complaint and duty to reason: where the value in dispute does not reach the threshold for a civil appeal and no fundamental legal question is invoked, the filing is to be treated as a subsidiary constitutional complaint. Such a remedy is admissible only against cantonal final decisions. The appellant must, in a constitutionally specific manner, identify the infringed rights and engage with the reasoning of the challenged decision; mere general assertions of constitutional or ECHR violations are insufficient. A deficiently reasoned complaint is not entered into. Free legal counsel is refused if the complaint lacks prospects of success; court costs may be waived in the circumstances.
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4D_57/2008 /len
Urteil vom 21. Mai 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer,
vom 8. März 2008.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich Klage auf Zahlung von Fr. 6'736.20 nebst Zins erhob und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1'200.-- ansetzte;
dass der Einzelrichter seinen Entscheid mit Verfügung vom 26. Februar 2008 insoweit in Wiedererwägung zog, als er den Beschwerdeführer von der Leistung der Kaution von Fr. 1'200.-- befreite;
dass das Obergericht des Kantons Zürich auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 8. März 2008 Folgendes entschied:
"1. Die Rechtsmittelschrift vom 17. Januar 2008 wird als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen.
2. Das vom Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung wird abgewiesen.
3. Soweit sich die Beschwerde gegen die Erhebung einer Prozesskaution richtet, wird das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Soweit der Kläger die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung anficht, wird auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.
5. Soweit der Kläger die Abweisung des Begehrens um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes anficht, wird die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. ..."
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 4. Mai 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Beschluss des Obergerichts vom 8. März 2008 und die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2007 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG angesichts der Höhe der streitigen Forderung von weniger als Fr. 30'000.-- unzulässig ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), und nicht geltend gemacht wird, dass diese Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit damit die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2007 angefochten wird, da es sich bei dieser Verfügung nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass im Übrigen Art. 100 Abs. 6 BGG nicht anwendbar ist, weil diese Regelung voraussetzt, dass der mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Entscheid von einem oberen kantonalen Gericht gefällt worden ist;
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsrechtlichen Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2008 diesen Anforderungen nicht genügt, soweit damit der Beschluss des Obergerichts vom 8. März 2008 angefochten wird, weil die erhobenen Rügen einer Verfassungs- bzw. EMRK-Verletzung nicht unter Bezugnahme auf bestimmte Erwägungen des angefochtenen Entscheides begründet werden, sondern pauschal formuliert sind, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll;
dass damit auf die Beschwerde als Ganzes in Anwendung von Art. 108 BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Mai 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin